"EU-Grundsätzen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... Der globale Handel leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand der Europäischen Union - über 30 Mio. Arbeitsplätze hängen an den europäischen Ausfuhren in die übrige Welt. Eine global vernetzte Wirtschaft kommt weiterhin sowohl den großen als auch den kleinen und mittleren Unternehmen in Europa zugute wie auch den europäischen Bürgern, Arbeitnehmern und Verbrauchern. Aber der globale Handel muss aktiv gestaltet und gesteuert werden, damit er fair ist, Werte vermittelt und fest in einem regelgestützten System verankert bleibt. Die Handelspolitik, die die Europäische Union anstrebt, ist transparent und verantwortungsbewusst, kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute und begegnet den Gegebenheiten der heutigen, im technologischen Wandel befindlichen Wirtschaft mit modernen Lösungen. Im Rahmen der Debatte, die im März durch das Weißbuch zur Zukunft Europas1 angestoßen wurde, wurde in einem Reflexionspapier2 skizziert, wie die Handelspolitik zusammen mit anderen Politikmaßnahmen der EU dabei helfen kann, die Globalisierung zu meistern, und wie sich mit ihr sicherstellen lässt, dass die Handelsvorteile gemäß den EU-Grundsätzen der Solidarität und der Nachhaltigkeit gerecht verteilt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen KOM (2011) 567 endg.
  
  

... Damit der gestiegene Bedarf an Wissensarbeitern gedeckt werden kann, muss die Forscherausbildung an den Hochschulen besser auf die Bedürfnisse des wissensintensiven Arbeitsmarktes und insbesondere auf die Erfordernisse von KMU abgestimmt werden. Eine hochqualitative, industrierelevante Doktorandenausbildung trägt dazu bei, diesen Bedarf an qualifiziertem Humankapital zu decken. Durch Verknüpfung der Finanzierung mit den EU-Grundsätzen für innovative Doktorandenausbildung15 wird es möglich sein, mehr Forscher/innen besser und schneller auszubilden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit - Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
  
  

... Die vorgeschlagenen Leitlinien geben einen allgemeinen Rahmen vor, innerhalb dessen auf verschiedenen Ebenen – auf der europäischen, nationalen, regionalen oder lokalen Ebene – konkrete Initiativen ergriffen werden könnten. Die einzelnen Maßnahmen wären Gegenstand einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung entsprechend den EU-Grundsätzen der besseren Rechtsetzung. Aufgabe der Kommission wird es sein, Vorschläge zu Fragen mit EU-Zuständigkeit vorzulegen und in allen anderen Fällen Initiativen zu unterstützen, die auf verschiedenen Ebenen eingeleitet werden, den Informationsaustausch zu fördern, die besten Ergebnisse aufzuzeigen und zu fördern und die erzielten Fortschritte aufmerksam zu verfolgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... Im Laufe der Jahre hat die Europäische Union einen komplexen rechtlichen Rahmen geschaffen, der weiterhin für wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz sorgt und den Sozialstandard verbessert, insbesondere durch die Vollendung des Binnenmarktes. Auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Ziele hat sich auch gezeigt, dass ihre effiziente Umsetzung erheblich von der Art und Weise beeinflusst wird, in der wir regulieren. Zweck der Unionspolitik für eine bessere Rechtsetzung ist es, die Rechtsvorschriften zu verbessern und die Regulierung sinnvoller zu gestalten, um den Nutzen für die Bürger zu steigern, die Befolgung und die Effizienz der Regelungen zu stärken und die Kosten für die Wirtschaft so niedrig wie möglich zu halten, dies alles in Übereinstimmung mit den EU-Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität.

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits