"EU-Klimaschutzziele"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... 19. Der Bundesrat sieht die angestrebte Entwicklung von europäischen Regeln zur grenzüberschreitenden Teilnahme an Kapazitätsmechanismen genauso wie eine Standardisierung der verschiedenen Modelle für Kapazitätsmechanismen grundsätzlich positiv. Er weist allerdings darauf hin, dass eine Standardisierung keinesfalls so weit gehen darf, dass wichtige regionale Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt werden können. Der Bundesrat regt außerdem an, dass - anders als dies die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen bisher vorsehen - bei der Ausschreibung von Kapazitäten die Bevorzugung emissionsärmerer Technologien gegenüber emissionsträchtigeren ermöglicht werden sollte, um die Erreichung der EU-Klimaschutzziele zu fördern. Auf der anderen Seite darf die Erzeugung aus fossilen Brennstoffen nicht kategorisch von der Förderung ausgeschlossen werden, da zur Herstellung von Versorgungssicherheit der Stromerzeugung aus möglichst emissionsarmen fossilen Brennstoffen als Ergänzung zur Erzeugung aus regenerativen Energiequellen mittelfristig - bis Stromspeichertechnologien marktreif und wirtschaftlich sind eine wichtige Rolle zukommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... 21. Der Bundesrat sieht die angestrebte Entwicklung von europäischen Regeln zur grenzüberschreitenden Teilnahme an Kapazitätsmechanismen genauso wie eine Standardisierung der verschiedenen Modelle für Kapazitätsmechanismen grundsätzlich positiv. Er weist allerdings darauf hin, dass eine Standardisierung keinesfalls so weit gehen darf, dass wichtige regionale Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt werden können. Der Bundesrat regt außerdem an, dass - anders als dies die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen bisher vorsehen - bei der Ausschreibung von Kapazitäten die Bevorzugung emissionsärmerer Technologien gegenüber emissionsträchtigeren ermöglicht werden sollte, um die Erreichung der EU-Klimaschutzziele zu fördern. Auf der anderen Seite darf die Erzeugung aus fossilen Brennstoffen nicht kategorisch von der Förderung ausgeschlossen werden, da zur Herstellung von Versorgungssicherheit der Stromerzeugung aus möglichst emissionsarmen fossilen Brennstoffen als Ergänzung zur Erzeugung aus regenerativen Energiequellen mittelfristig - bis Stromspeichertechnologien marktreif und wirtschaftlich sind eine wichtige Rolle zukommt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... 22. ist der Ansicht, dass die EU-Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 nicht wegen der gegenwärtig vorherrschenden internationalen Finanzkrise in Frage gestellt werden sollten sagt zu, eng mit Rat und Kommission zusammenzuarbeiten, um in kürzestmöglicher Zeit eine wirksame und praktikable Vereinbarung zum Thema Klimawandel und über das Energiepaket zu finden; betont jedoch, dass es für die EU-Industrie, ihre Beschäftigten und die Verbraucher von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele eingehend auf ihre Auswirkungen auf die sektorspezifische und allgemeine Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen geprüft werden erinnert den Rat daran, dass hier das Mitentscheidungsverfahren Anwendung findet bei dem eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist;