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"EU-Produktrichtlinien"


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0323/11
Drucksache 323/11

... Die Vorschrift führt in einem neuen § 4 Abs. 10 eine spezifische Verantwortung des Händlers ein, der im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beizutragen hat, dass nur energieverbrauchsrelevante Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden, die die Anforderungen von § 4 Abs. 1 Satz 1 erfüllen. Ein Händler darf insbesondere kein energieverbrauchsrelevantes Produkt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder aufgrund der ihm vorliegenden Informationen wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 entspricht. Diese Händlerverantwortlichkeit entspricht der Systematik des gemeinsam mit der Verordnung 765/2008 verabschiedeten "Beschlusses 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten". Der Beschluss 768/2008/EG sieht in seinem Musterartikel R.5 für den Handel besondere Pflichten vor, über die dieser dazu beitragen soll, dass nur Produkte auf den Markt gelangen, die EU-Produktvorschriften entsprechen. Die EU-Produktrichtlinien werden sukzessive an diese Musterbestimmungen angepasst.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 323/11



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

a Unternehmen

b Bürgerinnen und Bürger

c Verwaltung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes

Artikel 2
Folgeänderungen

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Problem und Ziel

II. Regelungsinhalt

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Gesetzesfolgen

1. Vollzugsaufwand für die öffentliche Hand

2. Kosten- und Preiswirkungen

2.1 Folgen für die Wirtschaft

2.2 Bürokratiekosten

2.3 Preiswirkungen

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Art. 1 Nr. 1

Zu Art. 1 Nr. 2; 3 b , c , e , f ; 4; 5 a , c , d , f ; 6; 7; 8b aa ; 9 b ; 10; 11 a , 13 a

Zu Art. 1 Nr. 3a

Zu Art. 1 Nr. 3d , Nr. 5g und Nr. 8f

Zu Art. 1 Nr. 3g , 5 e , 9a und 13 b

Zu Art. 1 Nr. 3h

Zu Art. 1 Nr. 5b

Zu Art. 1 Nr. 5h

Zu Art. 1 Nr. 8a , b bb und cc , c

Zu Art. 1 Nr. 8b dd

Zu Art. 1 Nr. 8d cc

Zu Art. 1 Nr. 8d aa und bb , e und f

Zu Art. 1 Nr. 8g

Zu Art. 1 Nr. 11b

Zu Art. 1 Nr. 12

Zu Art. 2

Zu Art. 3

Zu Art. 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1735: Gesetz zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes


 
 
 


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