"EU-Rahmen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat würde den Abschluss einer Rahmenvereinbarung der Europäischen Sozialpartner zu Mindestlöhnen begrüßen, die durch Beschluss des Rates als Rechtsakt der EU Rechtsverbindlichkeit erlangen könnte. Sollte diese nicht zustande kommen, spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die zentralen Fragestellungen, wie von der Kommission vorgeschlagen, in eine entsprechende EU-Maßnahme einfließen, die einen EU-Rahmen für Mindestlöhne bietet. Er betont, dass nationale Mindestlöhne nur eine sichernde Untergrenze darstellen und sich darüber die Tarifautonomie frei entfalten kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Das reicht jedoch nicht aus, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Private Akteure müssen für das nötige Volumen sorgen. Indem die Kommission neue Politikinitiativen mit Aufstockungen bereits bestehender Finanzinstrumente in einem einschlägigen Rahmen zusammenführt, gibt sie in diesem Bereich einen neuen politischen Impuls und sichert eine bessere Wirkung und Kohärenz des EU-Rahmens für nachhaltige Investitionen. Die Kommission wird weiter daran arbeiten, wie zusätzliche Ressourcen zur Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals mobilisiert werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... - Abmilderung der Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft mit allen verfügbaren EU-Instrumenten und einem flexiblen EU-Rahmen für Maßnahmen der Mitgliedstaaten, der in vollem Umfang genutzt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Viele Roma in der EU sind trotz des Diskriminierungsverbots in den EU-Staaten Opfer von Vorurteilen und sozialer Ausgrenzung. Die Überwindung der Ausgrenzung der Roma erfordert ein langfristiges Engagement auf allen Ebenen. Der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, der bis 2020 gilt, hat einige positive Ergebnisse gebracht. Im vierten Quartal 2020 wird eine Folgeinitiative zur Gleichstellung und Inklusion der Roma vorgelegt, die auf den Ergebnissen der Evaluierung des EU-Rahmens aufbaut.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Die jüngsten Weiterentwicklungen der Rechtsvorschriften zielten darauf ab, den EU-Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) zu stärken. Dazu gehörten die Änderung der vierten Geldwäscherichtlinie durch die fünfte Geldwäscherichtlinie4, ein verstärktes Mandat für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde5, ab Juni 2021 geltende neue Vorschriften für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte - COM(2019) 163 final
  
  
  
  

... 8. Die gegenwärtig eingeleiteten Verfahren gemäß Artikel 7 EUV bestätigen die Notwendigkeit, einen Gradmesser für die Einhaltung der Werte des Artikels 2 EUV mit sachlichen Kriterien und Indikatoren zu haben. Der Bundesrat spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, das Artikel-7-Verfahren durch einen neuen Mechanismus zu ergänzen, der dazu beitragen kann, die objektiven Grundlagen zur Vorbereitung und gegebenenfalls Rechtfertigung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips und im Vorfeld des Artikel-7-Verfahrens zu stärken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
  
  
  
  

... Deshalb laufen seit 2018 Gespräche des BMEL, für die Programmplanungsperiode der EU ab 2021 in die nächste EU-Rahmenregelung für Staatsbeihilfen die Maßnahme "Förderung von Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse" einzuflechten, um eine Grundlage für eine Notifizierung zu erhalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte - COM(2019) 163 final
  
  
  
  

... 8. Die gegenwärtig eingeleiteten Verfahren gemäß Artikel 7 EUV bestätigen die Notwendigkeit, einen Gradmesser für die Einhaltung der Werte des Artikels 2 EUV mit sachlichen Kriterien und Indikatoren zu haben. Der Bundesrat spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, das Artikel-7-Verfahren durch einen neuen Mechanismus zu ergänzen, der dazu beitragen kann, die objektiven Grundlagen zur Vorbereitung und gegebenenfalls Rechtfertigung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips und im Vorfeld des Artikel-7-Verfahrens zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Ziviloder Handelssachen
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Verordnung ist Teil des EU-Rahmens für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen und trägt zum Ziel der EU bei, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, wie er in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 67 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) definiert ist. In diesem Zusammenhang muss die EU nach Artikel 81 AEUV eine justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen mit grenzüberschreitendem Bezug entwickeln, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht. Die Verordnung trägt auch zum Ziel der EU bei, einen Binnenmarkt zu schaffen (Artikel 26 AEUV).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... KI ist seit 2004 Teil der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung, wobei die Robotik einen besonderen Schwerpunkt bildet. Die Investitionen wurden dabei für den Zeitraum 2014-2020 auf 700 Mio. EUR erhöht und im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft im Bereich Robotik durch private Investitionen in Höhe von 2,1 Mrd. EUR ergänzt20. Dies hat erheblich zur führenden Rolle Europas im Bereich der Robotik beigetragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat würdigt die Erfolge der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung der letzten Jahrzehnte. Das aktuelle EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 hat wichtige Beiträge zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geleistet und einen echten Mehrwert in der grenzüberschreitenden Forschungskooperation in Europa generiert, der allein durch koordinierte nationale Förderung nicht zu erzielen wäre. Der in Horizont 2020 gewählte Aufbau mit drei Schwerpunktbereichen der Förderung hat sich aus Sicht des Bundesrates bewährt und sollte auch im Nachfolgeprogramm beibehalten werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - COM(2018) 244 final
  
  
  
  

... Die Empfehlung nutzt Synergieeffekte mit verwandten EU-Maßnahmen und - Strategien, wie z.B. der Europäischen Sicherheitsagenda, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, dem Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts "Eine Gesundheit", der Mitteilung zur digitalen Transformation im Gesundheits- und Pflegebereich (Communication on digital transformation of health and care), der Mitteilung der Kommission zur Bekämpfung von Desinformation im Internet, aktuellen und zukünftigen EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation sowie den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO₂-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO₂-Bilanz
  
  
  
  

... Dieser Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Initiative der Kommission zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Er schafft die Grundlage für einen EU-Rahmen, der die Aspekte Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Aspekte) in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt, um den Übergang der EU-Wirtschaft zu einer umweltfreundlicheren und widerstandsfähigeren Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Die ESG-Faktoren sollten bei Investitionsentscheidungen hinzugezogen werden, um Investitionen unter Berücksichtigung der Treibhausgasemissionen, der Ressourcenverknappung und der Arbeitsbedingungen nachhaltiger zu gestalten. Dieser Vorschlag und die dazugehörigen Gesetzgebungsvorschläge zielen darauf ab, ESG-Aspekte durchgängig in allen Bereichen in den Investitions- und Beratungsprozess zu integrieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Finanzmarktteilnehmer (OGAW-Verwaltungsgesellschaften, Verwalter alternativer Investmentfonds, Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie Verwalter europäischer Risikokapitalfonds und europäischer Fonds für soziales Unternehmertum), Versicherungsvertreiber und Anlageberater, die von ihren Kunden oder Begünstigten damit beauftragt werden, in ihrem Namen Investitionsentscheidungen zu treffen, ESG-Aspekte in ihre internen Prozesse integrieren und ihre Kunden davon in Kenntnis setzen. Um Investoren darüber hinaus Instrumente für den Vergleich des CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Die im Jahr 2015 auf den Weg gebrachte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt18 zielt darauf ab, Hindernisse zu beseitigen, die ein optimales Funktionieren der digitalen Wirtschaft verhindern, und neue Möglichkeiten für Innovation, Wachstum und Beschäftigung zu eröffnen. Im Rahmen der Strategie sind bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden.19 Eine Reihe neuer Initiativen wie etwa ein einheitlicher EU-Rahmen für den elektronischen Handel und ein vereinfachtes grenzübergreifendes Mehrwertsteuersystem haben den europäischen Unternehmen wichtige Instrumente an die Hand gegeben, um wettbewerbsfähiger zu werden. Mit dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation werden Investitionen in Breitbandnetze (einschließlich der 5. Generation) weiter gefördert, indem die für die Betreiber bestehenden Hürden für gemeinsame Investitionen und eine Teilung der Kosten abgebaut werden. Ferner hat die EU höchste Standards für eine bessere Vernetzung und einen besseren Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter gesetzt, unter anderem durch Abschaffung der Roaminggebühren bzw. durch die allgemeine

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2018) 173 final
  
  
  
  

... Die Wirksamkeit von EU-Vorschriften besteht in einem Mindeststandard, der allen Mitgliedstaaten gemein ist und der einen Schutz gegen unlautere Handelspraktiken in den Mitgliedstaaten bietet, in denen es entsprechende Vorschriften derzeit nicht gibt. Der gewählte Ansatz ist angesichts des aufgetretenen Problems und der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Maßnahmen ausgewogen. Er legt keinen umfassenden EU-Rahmen für unlautere Handelspraktiken in den Mitgliedstaaten fest. Im Einklang mit einem Mindestharmonisierungsansatz geht es hier vielmehr um eine Auflistung offenkundig unlauterer Handelspraktiken, die den Mitgliedstaaten aber Spielraum lässt, weiter reichende Maßnahmen beizubehalten oder vorzusehen. Weiter reichende einzelstaatliche Vorschriften zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken und freiwillige Kodizes wie die SCI würden nicht ersetzt, sondern vielmehr ergänzt. Ein EU-weiter Mindeststandard dürfte daher eher zu Synergien führen, als die Vorteile dieser Regelungen aufheben. Zweitens enthält die vorgeschlagene Richtlinie wirksame Durchsetzungsbefugnisse, die sich bei der Bekämpfung des Angstfaktors, der Erhöhung der abschreckenden Wirkung und der Verbesserung des Rechtsschutzes in den Mitgliedstaaten als wirksam erwiesen haben. Auch hier wird der Ansatz einer Mindestharmonisierung verfolgt, der sich auf die Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und nicht auf eine zentrale Vollzugsbehörde stützt. Drittens sieht die vorgeschlagene Richtlinie die Einrichtung eines von der Kommission geförderten Koordinierungsnetzes von Durchsetzungsbehörden vor, das den Austausch bewährter Durchsetzungsverfahren ermöglicht sowie eine Plattform bietet, um die Anwendung der Vorschriften zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken zu erörtern und zu verbessern. Die Erfahrungen bei der Durchsetzung der Vorschriften zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken durch den britischen "Grocery Code Adjudicator" zeigen, dass eine wirksame Schutzregelung das Auftreten unlauterer Praktiken verringern und für einen diesbezüglichen wirksamen Rechtsschutz sorgen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  
  
  
  

... Mit der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie von 1999 hat die EU bei Erforschung und Regulierung dieser gefährlichen Chemikalien eine Vorreiterrolle eingenommen. Um weitere Fortschritte machen und das hohe Schutzniveau aufrechterhalten zu können, muss gewährleistet werden, dass der EU-Rahmen weiterhin einen kohärenten Umgang mit endokrinen Disruptoren in den unterschiedlichen Bereichen ermöglicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... Ein EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen könnte diese Vorteile einer stabilen und kostenwirksamen Finanzierungsquelle für Kreditinstitute - insbesondere im Falle schwach entwickelter Märkte - noch stärker zum Tragen bringen und im Einklang mit den Zielen der Kapitalmarktunion dazu beitragen, die Realwirtschaft zu finanzieren. Gleichzeitig würde den Anlegern ein breiteres Spektrum an sichereren Investitionsmöglichkeiten geboten und ein Beitrag zur Wahrung der Finanzstabilität geleistet. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften umsetzen und dafür sorgen, dass die nationalen Rahmenbedingungen für gedeckte Schuldverschreibungen den in diesem Vorschlag festgelegten Grundsätzen entsprechen. Deshalb müssen sämtliche gedeckten Schuldverschreibungen in Europa die in diesem Vorschlag formulierten Anforderungen an die Mindestharmonisierung erfüllen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... - Option 3 (PO3): Ein EU-Rahmen für die Genehmigung von Vorhaben des TEN-V-Kernnetzes zur Anwendung auf nationaler Ebene (PO3a) oder auf EU-Ebene (PO3b).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds - COM(2018) 92 final
  
  
  
  

... Die Kommission hat heute - zusammen mit der Mitteilung "Vollendung der Kapitalmarktunion bis 2019: Beschleunigung der Umsetzung" - ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. Das Paket umfasst den vorliegenden Vorschlag und einen Vorschlag für eine Verordnung zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds, durch den auch die Verordnungen (EU) Nr. 345/20131 und (EU) Nr. 346/20132 geändert werden, sowie einen Vorschlag für einen EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen, einen Vorschlag für einen EU-Rahmen über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen, einen Vorschlag für eine Verordnung über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht sowie eine Mitteilung über das auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendende Recht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Den Schwerpunkt der vorliegenden Initiative bildet der europäische Beitrag zur Reduzierung der Makroplastik-Abfälle im Meer. Sie ergänzt andere europäische Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere wie die EU-Rahmenvorschriften in den Bereichen Abfall, Abwasser und Meeresumwelt sowie die EU-Vorschriften über Hafenauffangeinrichtungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 - COM(2018) 110 final
  
  
  
  

... /EU /EU2 im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds, einen Vorschlag für einen EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen, einen Vorschlag für einen EU-Rahmen über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen, einen Vorschlag für eine Verordnung über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht sowie eine Mitteilung über das auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendende Recht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 2. Er würdigt die Erfolge der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung der letzten Jahrzehnte. Das aktuelle EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 hat wichtige Beiträge zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geleistet und einen echten Mehrwert in der grenzüberschreitenden Forschungskooperation in Europa generiert, der allein durch koordinierte nationale Förderung nicht zu erzielen wäre. Der in Horizont 2020 gewählte Aufbau mit drei Schwerpunktbereichen der Förderung hat sich aus Sicht des Bundesrates bewährt und sollte auch im Nachfolgeprogramm beibehalten werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... Neue Finanzdienstleistungen fallen nicht immer ganz unter den bestehenden EU-Rechtsrahmen; dies ist z.B. bei"Crowd-" und "Peer-to-Peer-Angeboten" für Start-ups und expandierende Jungunternehmen der Fall. Eine große Zahl von Konsultationsteilnehmern wies darauf hin, dass investitionsbasierte und kredit- oder anleihegestützte Crowdfunding-Angebote von einem soliden und verhältnismäßigen EU-Rechtsrahmen profitieren würden. Elf Mitgliedstaaten haben bereits spezielle Regelungen eingeführt, die vielfach miteinander kollidieren und die Entwicklung eines Binnenmarkts für Crowdfunding-Dienstleistungen bremsen. Ein fehlender gemeinsamer EU-Rahmen hindert Crowdfunding-Anbieter auch daran, im Binnenmarkt zu expandieren, was vor allem auf widersprüchliche Ansätze bei der nationalen Beaufsichtigung und Regulierung zurückzuführen ist. Der in diesem Aktionsplan vorgeschlagene EU-Rahmen wird Marktteilnehmern, die ihre Leistungen als Europäische Crowdfunding-Dienstleister (ECSP) anbieten wollen, eine umfassende europäische Zulassungsregelung (einen "Europäischen Pass") bieten. Dieser Rahmen wird Anreize für die Expansion von Crowdfunding-Dienstleistern schaffen und gleichzeitig sicherstellen, dass Investoren und Projektträger hinreichend geschützt sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... Die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips ist Voraussetzung für das Vertrauen darauf, dass die EU-Ausgaben in den Mitgliedstaaten ausreichend geschützt sind. Wie in der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2014 "Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips"2 ausgeführt, ist das Rechtsstaatsprinzip das Rückgrat jeder modernen demokratischen Grundordnung. Es gehört zu den tragenden Grundsätzen der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen aller EU-Mitgliedstaaten und mithin zu den Grundwerten, auf die die Union gestützt ist. Dies folgt aus Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie aus seiner Präambel und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet, dass sich staatliches Handeln auf der Grundlage eines wirksamen und verlässlichen rechtlichen Rahmens vollzieht und im Bedarfsfall kontrolliert und angefochten werden kann und wirksame Abhilfe möglich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... Mit dem Programm "Digitales Europa", das die Kommission im Juni 2018 vorgeschlagen hat9, sollen die Vorteile des digitalen Wandels für die europäischen Bürger und Unternehmen in allen relevanten Bereichen der EU-Politik ausgebaut und maximiert, die Politik verstärkt und die ehrgeizigen Ziele des digitalen Binnenmarkts unterstützt werden. Das Programm sieht einen kohärenten und übergreifenden Ansatz vor, um die bestmögliche Nutzung fortgeschrittener Technologien und die richtige Kombination von technischen Kapazitäten und menschlichen Kompetenzen für den digitalen Wandel - nicht nur im Bereich der Cybersicherheit, sondern auch in Bezug auf intelligente Dateninfrastrukturen, künstliche Intelligenz, fortgeschrittene Kompetenzen und Anwendungen in der Industrie und in Bereichen von öffentlichem Interesse - zu erreichen. Diese Elemente sind voneinander abhängig, verstärken sich gegenseitig und können - bei gleichzeitiger Förderung - die erforderliche Größenordnung erreichen, damit die Datenwirtschaft gedeihen kann10. Auch im Programm "Horizont Europa"11, dem nächsten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, zählt die Cybersicherheit zu den Prioritäten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... Dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (2014-2020), Horizont 2020, kommt hierbei eine Schlüsselfunktion in der EU zu. Ziel ist die Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Verknüpfung von Forschung und Innovation mit den Bereichen "Wissenschaftsexzellenz", "Führende Rolle der Industrie" und "Gesellschaftliche Herausforderungen".

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 36. Der Bundesrat stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich einen wichtigen Erfolgsfaktor des Europäischen Forschungsraums darstellt. Er spricht sich dafür aus, entsprechend den für Drittstaaten geltenden Regelungen die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich bei entsprechender finanzieller Beteiligung am aktuellen bzw. an den künftigen EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation auch in diesem Bereich fortzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... Die bestehende EU-Gesetzgebung ist größtenteils bereits dafür geeignet, automatisierte und vernetzte Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Mit der EU-Rahmengesetzgebung für die Fahrzeuggenehmigung, die 2018 modernisiert wurde16, wurde ein echter Binnenmarkt für Fahrzeuge geschaffen, d.h. die Mitgliedstaaten dürfen keine nationalen Vorschriften erlassen, die den Fahrzeugbestimmungen der EU widersprechen, und für neue Technologien ist ein Sonderverfahren vorgesehen. Der EU-Rahmen für die Fahrzeuggenehmigung dient als Modell für die internationale Harmonisierung mit unseren internationalen Partnern (z.B. Japan, Russland und China)17. Auch die USA planen die Umsetzung ähnlicher Grundsätze (siehe Textkasten). Darüber hinaus sind die EU-Datenschutzregeln auf internationaler Ebene zunehmend dafür bekannt, dass sie zu den weltweit höchsten Datenschutzstandards gehören. Der digitale Wandel wird durch diese Vorschriften in Übereinstimmung mit den europäischen Werten maßgeblich mitgestaltet. Um einen harmonisierten, umfassenden und zukunftsfähigen Rahmen für die Automatisierung zu schaffen, werden allerdings neue regulatorische Veränderungen erforderlich sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 36. Der Bundesrat stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich einen wichtigen Erfolgsfaktor des Europäischen Forschungsraums darstellt. Er spricht sich dafür aus, entsprechend den für Drittstaaten geltenden Regelungen die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich bei entsprechender finanzieller Beteiligung am aktuellen bzw. an den künftigen EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation auch in diesem Bereich fortzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit")
  
  
  
  

... Der Vorschlag für ein starkes, dauerhaftes und konkretes Mandat der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit stützt sich auf die wichtigsten Errungenschaften der Agentur in den Bereichen Zusammenarbeit, Unterstützung beim Kapazitätsaufbau, Entwicklung politischer Strategien und deren Umsetzung auf Unionsebene sowie auf die rechtlichen Anforderungen der EU, insbesondere die wichtigen Aufgaben, die der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit durch die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen' übertragen wurden. Der Vorschlag sieht ferner vor, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit im Rahmen eines künftigen EU-Rahmens für die Zertifizierung der Cybersicherheit, der Bestandteil des Vorschlags ist, einige neue Zuständigkeiten zu übertragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final
  
  
  
  

... /EG /EG (e-Datenschutz-Richtlinie)13, die einen hohen Schutz personenbezogener Daten und den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union gewährleisten. Im Zusammenspiel mit diesem Rechtsrahmen dient der Vorschlag der Schaffung eines umfassenden und einheitlichen EU-Rahmens, der einen freien Datenverkehr im Binnenmarkt ermöglicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat sieht insgesamt für die Einführung einer Dienstleistungskarte in der vorgesehenen Form (vorliegender Richtlinienvorschlag und der Verordnungsvorschlag zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte - BR-Drucksache 44/17) keine Notwendigkeit, da der bestehende EU-Rahmen für Dienstleistungen für ausreichend erachtet wird. Ungeachtet dessen ist der Richtlinienvorschlag an vielen Stellen unklar und bedarf erheblicher Anpassungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 3.5. Ein künftiger EU-Rahmen für den Datenzugang

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Das Wachstum des Cybersicherheitsmarktes in der EU - mit Blick auf die Produkte, Dienstleistungen und Verfahren - wird in vielerlei Hinsicht gehemmt. Ein wesentlicher Aspekt ist in diesem Zusammenhang das Fehlen von in der gesamten EU anerkannten Zertifizierungssystemen für die Cybersicherheit, die es ermöglichen würden, Produkte für höhere Abwehrfähigkeits-Standards auszulegen und das Marktvertrauen in der EU zu stärken. Die Kommission schlägt daher vor, einen EU-Rahmen für die Zertifizierung der Cybersicherheit18 einzurichten. In diesem Rahmen würde das Verfahren für die Einführung EU-weiter Systeme für die Zertifizierung der Cybersicherheit von Produkten, Dienstleistungen und/oder Systemen festgelegt, wobei für unterschiedliche Nutzungen (z.B. kritische Infrastruktur oder Geräte für Verbraucher) eine entsprechendes Gewährleistungsstufe vorzusehen wäre19. Ein solcher Rahmen wäre für die Unternehmen insofern eindeutig von Vorteil, weil sie dann beim grenzüberschreitenden Handel nicht mehr mehrere Zertifizierungsverfahren absolvieren müssten, sodass sich der administrative und finanzielle Aufwand für sie verringern würde. Durch die Verwendung der vorgeschlagenen Zertifizierungssysteme würde auch das Vertrauen der Verbraucher gestärkt, da Käufer und Nutzer einer entsprechenden Konformitätsbescheinigung Informationen über die Sicherheitseigenschaften der gekauften bzw. genutzten Produkte oder Dienstleistungen entnehmen könnten. Dadurch würde ein hoher Cybersicherheitsstandard zu einem Wettbewerbsvorteil. Dies würde zu einem Anstieg der Abwehrfähigkeit führen, weil IKT-Produkte und -Dienstleistungen formell anhand festgelegter Cybersicherheitsstandards bewertet würden, die in enger Verbindung mit der breiter angelegten, laufenden Arbeit an IKT-Standards ausgearbeitet werden könnten.20

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  
  
  
  

... 2. Zu diesen Herausforderungen zählt der Bundesrat den FinTech-Markt. Dieser Bereich birgt sicherlich erhebliches Innovationspotenzial für den Kapitalmarkt. Die von der Kommission angekündigte Bewertung der Zweckmäßigkeit eines EU-Rahmens für die Zulassung und Vergabe eines EU-Passes ist daher zu begrüßen, soweit sie auf eine EU-weit einheitliche Regulierung abzielt. Ein besonderes Augenmerk sollte die Kommission darauf legen, die Risiken für die Finanzstabilität und für Investoren angemessen zu berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  
  
  
  

... 4. Er sieht daher insgesamt für die Einführung einer Dienstleistungskarte in der vorgesehenen Form (vorliegender Verordnungsvorschlag sowie Richtlinienvorschlag über den rechtlichen und operativen Rahmen - BR-Drucksache 43/17) auch keine Notwendigkeit, da der bestehende EU-Rahmen für Dienstleistungen für ausreichend erachtet wird. Ungeachtet dessen ist die vorgeschlagene Verordnung an vielen Stellen unklar und bedarf erheblicher Anpassungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma - COM(2017) 458 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma - COM(2017) 458 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  
  
  
  

... 2. Zu diesen Herausforderungen zählt der Bundesrat den FinTech-Markt. Dieser Bereich birgt sicherlich erhebliches Innovationspotenzial für den Kapitalmarkt. Die von der Kommission angekündigte Bewertung der Zweckmäßigkeit eines EU-Rahmens für die Zulassung und Vergabe eines EU-Passes ist daher zu begrüßen, soweit sie auf eine EU-weit einheitliche Regulierung abzielt. Ein besonderes Augenmerk sollte die Kommission darauf legen, die Risiken für die Finanzstabilität und für Investoren angemessen zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Dieser Ansatz bringt eine Vereinfachung mit sich: nur eine Vorschriftenebene für Direktzahlungen, ein einziges Vorschriftenbündel für Verwaltung und Kontrolle und weniger Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Landwirte. Durch mehr Subsidiarität wird dem pauschalen Vorgehen ein Ende bereitet und für einen klaren Umweltbezug der ergriffenen Maßnahmen gesorgt. Um jedoch die Kohärenz mit den übergeordneten Zielen der EU zu gewährleisten, muss die Kommission alle von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen und Vorgaben innerhalb eines EU-Rahmens genehmigen, der als Teil des GAP-Strategieplans festgelegt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht insgesamt für die Einführung einer Dienstleistungskarte in der vorgesehenen Form (vorliegender Richtlinienentwurf und der Verordnungsentwurf zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte - BR-Drucksache 44/17) keine Notwendigkeit, da der bestehende EU-Rahmen für Dienstleistungen für ausreichend erachtet wird. Ungeachtet dessen ist der Richtlinienvorschlag an vielen Stellen unklar und bedarf erheblicher Anpassungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht daher insgesamt für die Einführung einer Dienstleistungskarte in der vorgesehenen Form (vorliegender Verordnungsvorschlag sowie Richtlinienvorschlag über den rechtlichen und operativen Rahmen - BR-Drucksache 43/17) auch keine Notwendigkeit, da der bestehende EU-Rahmen für Dienstleistungen für ausreichend erachtet wird. Ungeachtet dessen ist die vorgeschlagene Verordnung an vielen Stellen unklar und bedarf erheblicher Anpassungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass der Verordnungsvorschlag für jede Neuansiedlung innerhalb des EU-Rahmens 10 000 Euro für den aufnehmenden Mitgliedstaat vorsieht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... - Integration und soziale Eingliederung von Roma: Die Integration von Roma ist für die EU eine klare Priorität. Im "EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020" wird die Agentur ersucht, in allen Mitgliedstaaten Daten über die Situation der Roma hinsichtlich ihres Zugangs zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu erheben und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Monitoringverfahren zu entwickeln, die eine vergleichende Analyse der Situation der Roma in ganz Europa ermöglichen. Die Agentur hat in den letzten Jahren Fachkenntnisse bezüglich der Erhebung von Daten mit Bezug zu Roma-Fragen erworben, illustriert durch ihre Berichte über die Situation der Roma in elf EU-Mitgliedstaaten, die Situation von Roma-EU-Bürgern, die sich in anderen EU-Mitgliedstaaten niederlassen, und die EU-Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung.66 In der von der Agentur durchgeführten öffentlichen Konsultation sprachen sich die Interessenträger dafür aus, den Bereich der Roma als zentrale Priorität beizubehalten. Dies wurde auch vom Verwaltungsrat der Agentur eindeutig unterstützt. Die Agentur sollte daher weiterhin Daten zu allen Mitgliedstaaten bereitstellen, die sich unter anderem auf eine Reihe von Indikatoren bezüglich der Integration von Roma stützen, die als Ergänzung zu dem von der Kommission eingerichteten Online-Berichtssystem von der Agentur zu entwickeln sind. Die soziale Integration verdient hierbei angesichts der Bedeutung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, einer der fünf Zielvorgaben der EU in ihrer Wachstumsstrategie Europa 2020, besondere Aufmerksamkeit. Zudem könnte die erworbene Sachkenntnis der Agentur bezüglich der Erhebung von Daten über die Erfahrungen von Roma sowie anderer Minderheiten und benachteiligter Gruppen mit der sozialen Eingliederung - etwa durch Erhebungen wie EU-MIDIS (EU-Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung) oder Projekte wie SIMPS (Erhebung von Daten zu nationalen und regionalen bzw. lokalen Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten) - für die künftige Arbeit der Agentur von Nutzen sein, zum Beispiel im Kontext der bevorstehenden Grundrechte-Erhebung oder angesichts der EU-Prioritäten in Verbindung mit der künftigen europäischen Säule sozialer Rechte. Durch die Verstärkung der bestehenden Zusammenarbeit sollte versucht werden, Komplementarität und Synergien mit der Tätigkeit anderer Akteure wie beispielsweise Eurofound oder Eurostat herzustellen. In der 2015 von der Agentur durchgeführten öffentlichen Konsultation wurde von den Interessenträgern ebenso wie vom Verwaltungsrat der Agentur in seiner Stellungnahme zum nächsten Mehrjahresrahmen gefordert, das Thema soziale Eingliederung stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Europäische Parlament war derselben Meinung.67 2016/0204 (APP) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... Die Kommission wird Vorschläge für einen EU-Rahmen für ein einfaches, effizientes und wettbewerbsfähiges privates Altersvorsorgeprodukt8 prüfen. Die private Altersvorsorge spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, langfristige Sparer und langfristige Anlagemöglichkeiten zusammenzubringen. Private Altersvorsorgeprodukte können einen Beitrag leisten zur Bewältigung der durch die Alterung der Bevölkerung bedingten demografischen Herausforderungen und der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitsmodelle sowie zur künftigen Sicherung angemessener Ersatzquoten als Ergänzung zur gesetzlichen Rente oder Betriebsrente. Durch den Abbau der Hemmnisse für grenzüberschreitende Rentendienstleistungen würde ein EU-Rahmen für ein privates Altersvorsorgeprodukt für mehr Wettbewerb unter den Anbietern sorgen, die ihre Produkte auf größeren Märkten verkaufen könnten; die dadurch erzielten Skaleneffekte kämen den Sparern zugute. Bei der Entscheidung über das beste Modell zur Förderung dieser Märkte wird sich die Kommission auf die Ergebnisse der laufenden öffentlichen Konsultation9 stützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... Der Wettbewerbspolitik kommt bei der Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlerzeuger große Bedeutung zu. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den modernisierten EU-Rahmen für staatliche Beihilfen optimal zu nutzen und von der darin gebotenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Unterstützung den nationalen Gegebenheiten, Prioritäten und Zwänge anzupassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt, dass der Verordnungsvorschlag für jede Neuansiedlung innerhalb des EU-Rahmens 10 000 Euro für den aufnehmenden Mitgliedstaat vorsieht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Stabilisierungserfordernisse im Rahmen einer umfassenderen Wirtschaftsagenda auf mittlere Sicht mit der Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen in Einklang zu bringen. Letztere beziehen sich auf die Wirkungsweise des EU-Rahmens für die haushaltspolitische Überwachung unter bestimmten Gegebenheiten. Beide Arten von Restriktionen machen potenzielle Zielkonflikte deutlich, die letztlich eine politische Ermessensausübung erfordern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... Um die derzeitige Lage wieder in den Griff zu bekommen, muss das geltende Recht angewandt und die Funktionsweise der vorhandenen Instrumente und Verfahren verbessert werden. Gleichzeitig ist es aber, wie der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen der Tagungen vom 18./19. Februar und vom 17./18. März4 betont hat, an der Zeit, dass bei der Reform des bestehenden EU-Rahmens Fortschritte erzielt werden, um eine humane und effiziente Asylpolitik zu gewährleisten. In der Krise sind die erheblichen strukturellen Defizite und Unzulänglichkeiten der Konzeption und Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik deutlich zutage getreten. Die EU muss jetzt, wie in der Europäischen Migrationsagenda dargelegt, das Instrumentarium für eine mittel- und langfristig bessere Steuerung der Migrationsströme bereitstellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Drittens wurde im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, die einen großen Markt in der EU darstellt und der öffentlichen Hand beträchtliches Einsparungspotenzial bietet, 2014 ein neuer EU-Rahmen41 verabschiedet, der bis spätestens 18. April 2016 in nationales Recht umzusetzen war. Der geänderte Rahmen, der auch mehr Spielraum für Verhandlungen, klarere Regeln für Vertragsänderungen während der Vertragsdurchführung und Vorschriften für grenzüberschreitende Vorhaben vorsieht, wird die Projektplanung erleichtern, und zwar insbesondere für Projekte, die mit EU-Mitteln finanziert werden. Mit den neuen Vorschriften werden sowohl der Zeitaufwand für den Erhalt von EU-Mitteln als auch das Risiko einer Ablehnung verringert. Die Kommission fördert auch die breitere Nutzung der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge, um die öffentlichen Ausgaben mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen.42 Die Kommission beabsichtigt, bis Oktober 2017 einen freiwilligen Exante-Konsultationsmechanismus einzuführen, der öffentlichen Auftraggebern dabei helfen soll, bestmöglichen Nutzen aus dem geltenden Rechtsrahmen zu ziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... Während in jüngster Zeit einige Fortschritte zu verzeichnen waren und die Strafverfolgungs- und Terrorismusbekämpfungsstellen zunehmend mit dem Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol kooperieren, gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsstellen und Sicherheitsdiensten immer noch uneinheitlich29. Die Sicherheitsdienste tauschen sich regelmäßiger über die außerhalb des EU-Rahmens angesiedelte Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG)30 aus, doch operieren Strafverfolgungsstellen und Sicherheitsdienste noch immer unabhängig voneinander.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, braucht die EU auch stärkere Instrumente, um gegen Drittländer vorzugehen, die sich weigern, die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einzuhalten. Das Europäische Parlament, zahlreiche Mitgliedstaaten und Interessenträger sprachen sich nachdrücklich dafür aus, in den Beziehungen mit Drittländern einen einheitlichen EU-Rahmen zu verwenden, wenn es um die Behandlung von Fragen des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich geht. Ein gemeinsamer EU-Ansatz in diesem Bereich hätte eine starke abschreckende Wirkung und würde Unternehmen daran hindern, Inkongruenzen zwischen den verschiedenen nationalen Systemen auszunutzen. Zudem würde für internationale Partner mehr Klarheit über die Erwartungen der EU in diesem Bereich geschaffen und unnötiger Verwaltungsaufwand für die Unternehmen verringert. Ein gemeinsamer Ansatz würde zudem dafür sorgen, dass der besonderen Situation von Drittländern, insbesondere von Entwicklungsländern, durchgehend Rechnung getragen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

... Die heute vorgeschlagenen Legislativmaßnahmen bringen den EU-Rahmen für Ausnahmeregelungen auf den Stand der digitalen Nutzung in bestimmten Schlüsselbereichen wie Bildung, Forschung und Wissenszugang; ihr Schwerpunkt liegt auf der grenzüberschreitenden Nutzung, womit sie zur weiteren Vertiefung des Binnenmarkts beitragen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt 18 werden neue verbindliche Ausnahmeregelungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Erhaltung des Kulturerbes eingeführt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass der EU-Rahmen für Ausnahmeregelungen, die für den Wissenszugang oder für Bildung und Forschung von Bedeutung sind, auch unter digitalen Rahmenbedingungen und grenzübergreifend funktioniert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... Ausgehend von den im EU-Rahmen bislang durchgeführten Initiativen in den Bereichen Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen und den mit nationalen Neuansiedlungsprogrammen gesammelten Erfahrungen soll mit diesem Legislativvorschlag ein Neuansiedlungsrahmen der Union geschaffen werden, um durch ein gemeinsames, harmonisiertes Konzept, das an eine einheitliche Vorgehensweise gekoppelt ist, die Neuansiedlungspolitik der Union zu unterstützen. Dies würde die Unterschiede zwischen den nationalen Neuansiedlungspraktiken verringern und der Union eine stärkere Position verschaffen, um ihre Ziele auch auf internationaler Ebene durchzusetzen. Die Union sollte in der Lage sein, in internationalen Gremien geschlossen aufzutreten und mit einer einheitlichen Zusage auf globale Neuansiedlungsinitiativen zu reagieren. Die damit verbundene größere Sichtbarkeit der EU-Anstrengungen könnte auch die internationalen Partner der EU dazu bewegen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, während die Mitgliedstaaten ihre kollektiven Neuansiedlungsbemühungen schrittweise verstärken würden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final
  
  

... Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern, indem die Exposition gegenüber krebserzeugenden chemischen Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz reduziert, die Wirksamkeit der EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich erhöht und für mehr Klarheit und ausgewogenere Ausgangsbedingungen für die Wirtschaftsakteure gesorgt wird. Diese Initiative zählt zu den vorrangigen Maßnahmen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016. Damit kommt die Kommission ihrer Verpflichtung zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit des EU-Rahmens für den Schutz der Arbeitnehmer nach. Ferner geht es darum, diese wichtige Arbeit fortzusetzen und weitere Folgenabschätzungen durchzuführen, um Grenzwerte für zusätzliche Karzinogene vorschlagen zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
  
  

... Der Umsetzung der Rechtsinstrumente des Europarats und des EU-Rahmenbeschlusses in nationales Recht sowie der Überführung mehrerer Korruptionstatbestände aus dem Nebenstrafrecht in das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... Der Ausstellungsstaat (Buchstabe c) ist der Mitgliedstaat, in dem das Erkenntnis ergangen ist, der Vollstreckungsstaat (Buchstabe d) der Mitgliedstaat, in dem das Erkenntnis vollstreckt werden soll. Von der Übernahme dieser Begrifflichkeiten in die §§ 84 ff. IRG-E wurde - wie bereits bei den vorangegangenen Umsetzungen der EU-Rahmenbeschlüsse, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhen - abgesehen, da die Bezeichnung der am Rechtshilfeverkehr beteiligten Staaten in den Rahmenbeschlüssen uneinheitlich ist.2) Die Bezeichnung der beteiligten Mitgliedstaaten als "ersuchter" und "ersuchender" Staat wurde ebenfalls nicht gewählt, obwohl eine solche Bezeichnung der gebräuchlichen Terminologie des deutschen Rechtshilferechts entspricht. Dies ist dadurch begründet, dass der Rb Freiheitsstrafen ausdrücklich festlegt, dass ein Ersuchen sowohl vom Ausstellungsstaat als auch vom Vollstreckungsstaat ausgehen kann (Artikel 4 Absatz 5). In den §§ 84 ff. IRG-E wird daher stets zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem "anderen Mitgliedstaat" unterschieden. In der Begründung wird allerdings in Anlehnung an die Terminologie des Rb Freiheitsstrafen immer dann von dem Ausstellungsstaat und dem Vollstreckungsstaat gesprochen, wenn allgemein auf den Mitgliedstaat Bezug genommen wird, in dem das Erkenntnis ergangen ist bzw. in dem das Erkenntnis vollstreckt werden soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... 25. Was für ein Rahmen sollte für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten gewählt werden? In welchem Verhältnis könnte der neue AKP-EU-Rahmen zu den in jüngerer Zeit geschlossenen Regionalpartnerschaften der EU mit AKP-Staaten stehen? Könnte ein künftigerAKP-EU-Rahmen verschiedene Partnerschaften mit regionalen Partnern umfassen?

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Überprüfung des EU-Rahmens für die IPR-Durchsetzung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt daher, dass die Kommission eine EU-Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie vorgelegt hat. Eine solche gemeinsame Strategie bietet die Chance, die beschlossenen Klima und Energieziele der EU sowohl für das Jahr 2020 als auch für das Jahr 2030 umzusetzen und europaweit den Umbau hin zu einer Energieversorgung ohne Risiken für nachfolgende Generationen voranzutreiben. Darüber hinaus kann die Strategie auch ein Beitrag sein, das von der EU beschlossene Langfristziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, zu erreichen.