"EU-Rahmenabkommen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen KOM (2011) 76 endg.
  
  

... Was wir brauchen, ist ein grundlegendes Umdenken bei den EU-Rückübernahmeabkommen, insbesondere was die Anreize anbelangt. Die EU sollte Rückübernahmeverpflichtungen zum festen Bestandteil ihrer Rahmenabkommen mit Drittländern machen. Dabei sollte die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger grundsätzlich zur Pflicht gemacht und die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen mit weiteren Anreizen verbunden werden. Dies könnte konkret bedeuten, dass beispielsweise die Standard-Migrationsklausel, die in EU-Rahmenabkommen (Assoziierungs- oder Partnerschaftsabkommen) verwendet wird, zu ausgefeilteren und direkt anwendbaren Rückübernahmeklauseln entwickelt werden könnte, nachdem ihre Angemessenheit in Zusammenarbeit mit dem EAD überprüft wurde. Dadurch könnte man ein solches Abkommen mit einem Partnerland wirksamer nutzen. Eine weitere Möglichkeit, dies zu erreichen, wäre die gleichzeitige Aushandlung von EU-Rückübernahmeabkommen und Partnerschaftsabkommen oder anderen Arten von Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 30. fordert, dass der Kommission mittelfristig die institutionelle Zuständigkeit übertragen wird, mit Drittländern über EU-Rahmenabkommen im Bereich der Energieversorgung zu verhandeln;