"EU-Rahmenbedingungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt KOM (2009) 611 endg.; Ratsdok. 15469/09
  
  

... - Aufgrund der zunehmenden Größe und Komplexität des Luftfahrtbinnenmarkts muss die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Flugsicherheit auch eine größere Verantwortung übernehmen. Die institutionellen und rechtlichen EU-Rahmenbedingungen haben sich seit Erlass der Richtlinie 94/56/EG erheblich verändert. Sicherheitsstandards werden inzwischen fast ausschließlich auf EUEbene festgelegt und 2002 wurde die Europäische Agentur für Flugsicherheit, die im Namen der Mitgliedstaaten für die Zulassung von Luftfahrzeugen in der Gemeinschaft zuständig ist, eingerichtet4.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... en auch die zukünftigen EU-Rahmenbedingungen im

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... en auch die zukünftigen EU-Rahmenbedingungen im

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" KOM (2004) 832 endg.; Ratsdok. 5049/05
  
  

... Im Bereich der wirtschaftspolitischen EU-Rahmenbedingungen, wird die Übereinstimmung der Bugetdisziplin auf der Grundlage von quantitativen Kriterien hinsichtlich Defizit und Schuldenstand untersucht. Deswegen ist die Qualität der Statistiken der öffentlichen Haushalte ist von zentraler Bedeutung, um eine angemessene Umsetzung der verabschiedeten Rahmenbedingungen hinsichtlich Überwachung und Koordination der Finanzpolitik zu gewährleisten. Im November 2002 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, die Qualität der statistischen Daten zur öffentlichen Haushaltslage zu verbessern.1 Sie schlug darin vor, dass der ECOFIN-Rat einen Kodex bewährter Vorgehensweisen für die Erhebung und Übermittlung von Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigem Defizit zu unterstützen. Der vom ECOFIN-Rat vom 18. Februar 2003 verabschiedeten Schlussfolgerungen beinhalten einen Kodex bewährter Vorgehensweisen.