"EU-Richtlinien und -Verordnungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... ausdrücklich genannten Richtlinien beinhalten zahlreiche weitere EU-Richtlinien und -verordnungen vergleichbare Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Fällen übermitteln die Länder dem Bund die erforderlichen Informationen ohne Vorhandensein einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Rechtsgrundlage ist hier die unmittelbare Anwendung des entsprechenden EU-Rechts durch die Länder (die Länder sind aufgrund ihrer Vollzugskompetenzen zur Umsetzung von EU-Recht verpflichtet) und den Bund (der die Daten aufgrund seiner Außenkompetenzen gegenüber den Organen der EU an die Kommission weiterleitet). Für die Länder ergibt sich darüber hinaus eine Pflicht zur Übermittlung von Informationen an den Bund aus ihrer allgemein anerkannten verfassungsrechtlichen Pflicht zu einem "bundesfreundlichen Verhalten".

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306/EWG und ..../...../EG KOM (2005) 683 endg.; Ratsdok. 5163/06
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass in der Vergangenheit die Festlegung anspruchsvoller Emissionsstandards im Rahmen von EU-Richtlinien und -Verordnungen einen großen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität sowohl in Städten als auch hinsichtlich der großräumigen Luftbelastung geleistet und sich dieses Instrument der Ordnungspolitik als sehr wirksam erwiesen hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306/EWG und ..../...../EG KOM (2005) 683 endg.; Ratsdok. 5163/06
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass in der Vergangenheit die Festlegung anspruchsvoller Emissionsstandards im Rahmen von EU-Richtlinien und -Verordnungen einen großen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität sowohl in Städten als auch hinsichtlich der großräumigen Luftbelastung geleistet und sich dieses Instrument der Ordnungspolitik als sehr wirksam erwiesen hat.