"EU-Richtlinienvorgaben"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Um die lange fehlende Investitionssicherheit in Deutschland zu schaffen und damit den privatwirtschaftlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur im Gleichlauf mit der in diesem Jahr beginnenden Markthochlaufphase zu beschleunigen, ist es dringend erforderlich, die EU-Richtlinienvorgaben hinsichtlich der Standards für Ladestecker schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen. Nur durch eine schnelle verbindliche gesetzliche Regelung der Ladestandards kann das Ziel einer ausreichenden und interoperablen Ladeinfrastruktur erreicht werden. Hierüber besteht branchenübergreifender Konsens in den deutschen Industrie- und Energieversorgungsunternehmen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Um die lange fehlende Investitionssicherheit in Deutschland zu schaffen und damit den privatwirtschaftlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur im Gleichlauf mit der in diesem Jahr beginnenden Markthochlaufphase zu beschleunigen, ist es dringend erforderlich, die EU-Richtlinienvorgaben hinsichtlich der Standards für Ladestecker schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen. Nur durch eine schnelle verbindliche gesetzliche Regelung der Ladestandards kann das Ziel einer ausreichenden und interoperablen Ladeinfrastruktur erreicht werden. Hierüber besteht branchenübergreifender Konsens in den deutschen Industrie- und Energieversorgungsunternehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Dieser Änderungsvorschlag ist nicht durch die Notwendigkeit zur Umsetzung von EU-Richtlinienvorgaben veranlasst. Sofern jedoch im Zuge dieser UWG-Novellierung auch gesetzliche Anforderungen für die Einwilligung des Verbrauchers normiert werden sollen, die gegenwärtig zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung diskutiert werden, ist es aus Gründen des Verbraucherschutzes erforderlich für die Einwilligung die Textform gemäß § 126b

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Dieser Änderungsvorschlag ist nicht durch die Notwendigkeit zur Umsetzung von EU-Richtlinienvorgaben veranlasst. Sofern jedoch im Zuge dieser UWG-Novellierung auch gesetzliche Anforderungen für die Einwilligung des Verbrauchers normiert werden sollen, die gegenwärtig zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung diskutiert werden, ist es aus Gründen des Verbraucherschutzes erforderlich für die Einwilligung die Textform gemäß § 126b