"EU-Steuersätze"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, sich endlich des Problems Tanktourismus anzunehmen. Dabei reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass durch eine stärkere Harmonisierung der EU-Steuersätze das Problem gelöst würde. Die Bundesregierung muss eine solche Harmonisierung, die grundsätzlich der geeignetste Weg zur Unterbindung des Tanktourismus wäre, in Brüssel auch mit Nachdruck verfolgen. Da jedoch nach Einschätzung des Bundesrates eine solche Harmonisierung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, sind angesichts der Existenz bedrohenden Situation zahlreicher mittelständischer Tankstellen in den Grenzregionen rasch wirksame Maßnahmen notwendig. Bereits im vergangenen Jahr haben die mittelständischen Mineralölverbände der Bundesregierung hierzu ein Konzept unterbreitet, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der grenznahen Tankstellen wieder hergestellt, die Mineralölsteuereinnahmen des Bundes erhöht und negative Umweltauswirkungen durch Tankfahrten in die Nachbarstaaten reduziert werden könnten. Die Bundesregierung ist gefordert, ein solch kurzfristig umsetzbares Konzept in Brüssel einzubringen und auf eine Lösung zu drängen, die den deutschen Interessen gerecht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, sich endlich des Problems Tanktourismus anzunehmen. Dabei reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass durch eine stärkere Harmonisierung der EU-Steuersätze das Problem gelöst würde. Die Bundesregierung muss eine solche Harmonisierung, die grundsätzlich der geeignetste Weg zur Unterbindung des Tanktourismus wäre, in Brüssel auch mit Nachdruck verfolgen. Da jedoch nach Einschätzung des Bundesrates eine solche Harmonisierung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, sind angesichts der Existenz bedrohenden Situation zahlreicher mittelständischer Tankstellen in den Grenzregionen rasch wirksame Maßnahmen notwendig. Bereits im vergangenen Jahr haben die mittelständischen Mineralölverbände der Bundesregierung hierzu ein Konzept unterbreitet mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der grenznahen Tankstellen wieder hergestellt, die Mineralölsteuereinahmen des Bundes erhöht und negative Umweltauswirkungen durch Tankfahrten in die Nachbarstaaten reduziert werden könnten. Die Bundesregierung ist gefordert, ein solch kurzfristig umsetzbares Konzept in Brüssel einzubringen und auf eine Lösung zu drängen, die den deutschen Interessen gerecht wird."