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"EU-Strukturfondspolitik"

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Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013" KOM (2005) 299 endg.; Ratsdok. 10684/05

... Der Bundesrat hält aus strukturpolitischer Sicht das Instrument der Leitlinien für entbehrlich. Es besteht erneut der Eindruck, dass die Kommission die neue EU-Strukturfondspolitik mit viel zu detaillierten Vorschriften für die Umsetzung belastet, die nicht der Vereinfachung dienen, sondern einer zunehmenden Bürokratisierung Vorschub leisten.

Drucksache 588/1/05

Empfehlungen der Ausschüsse der 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013" KOM (2005) 299 endg.; Ratsdok. 10684/05

... 6. Der Bundesrat hält aus strukturpolitischer Sicht das Instrument der Leitlinien für entbehrlich. Es besteht erneut der Eindruck, dass die Kommission die neue EU-Strukturfondspolitik mit viel zu detaillierten Vorschriften für die Umsetzung belastet, die nicht der Vereinfachung dienen, sondern einer zunehmenden Bürokratisierung Vorschub leisten.

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