"EU-Vergleich"

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Bremen, Hamburg
  Nationales Reformprogramm 2012
  
  

... 3. Im EU-Vergleich ist Deutschland einer der wenigen Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen nicht reduziert werden konnte (2005: 18,4 Prozent, 2010: 19,7 Prozent; Daten von Eurostat/EU-SILC).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... - Mit einer Ausweitung der Möglichkeiten zur Steuerentlastung auf Leicht- und mittelschwere Öle wird Bedürfnissen von Unternehmen Rechnung getragen, die aus technischen Gründen für bestimmte Verfahren nur Leichtöl verheizen können. Bisher konnten diese Öle und die ihnen von der Beschaffenheit her ähnlichen Energieerzeugnisse nur zu den Steuersätzen für Kraftstoffe verheizt werden. - Die Betriebe der Forst- und Landwirtschaft werden unterstützt, indem der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 eingeführte Selbstbehalt von 350 Euro und die Obergrenze von 10 000 l je Betrieb gestrichen werden. Damit wird der forst- und landwirtschaftliche Sektor vor dem Hintergrund der weiterhin ungleichen Besteuerung von Agrardiesel im EU-Vergleich verstärkt entlastet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
  
  

... Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder sehen allerdings mit Sorge, dass Deutschland bisher noch keine nachhaltigen Erfolge vorweisen kann und im EU-Vergleich nach wie vor einen der hinteren Plätze einnimmt. Sie können nicht erkennen, wie die Bundesregierung ihre im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie gegebene Zusage, die geschlechtsspezifische Lohnlücke bis zum Jahr 2010 auf 15 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf 10 Prozent zu reduzieren, auf der Grundlage der bisher freiwilligen Maßnahmen einlösen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08
  
  

... Eine vollständige Harmonisierung hätte für die Mitgliedstaaten zur Folge, dass sie ihre nationalen Vorschriften auch im Bereich des Vertrags- und Leistungsstörungsrechts anzugleichen hätten und nicht mehr über das in der Richtlinie vorgegebene Verbraucherschutzniveau hinausgehen dürften. Die Bundesrepublik Deutschland wäre von Letzterem in besonderer Weise betroffen, da das deutsche Verbraucherrecht ein im EU-Vergleich sehr hohes Schutzniveau aufweist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08
  
  

... 16. Eine vollständige Harmonisierung hätte für die Mitgliedstaaten zur Folge, dass sie ihre nationalen Vorschriften auch im Bereich des Vertrags- und Leistungsstörungsrechts anzugleichen hätten und nicht mehr über das in der Richtlinie vorgegebene Verbraucherschutzniveau hinausgehen dürften. Die Bundesrepublik Deutschland wäre von Letzterem in besonderer Weise betroffen, da das deutsche Verbraucherrecht ein im EU-Vergleich sehr hohes Schutzniveau aufweist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... 5. Der Bundesrat bekräftigt den nach wie vor dringenden Handlungsbedarf zur Verringerung der gravierenden Entgeltdifferenz im EU-Vergleich und erinnert insbesondere die Tarifvertragsparteien an ihre Verantwortung bei der konsequenten Umsetzung des Gleichheitsgebots. Durch den Einsatz diskriminierungsfreier Systeme bei der Arbeitsbewertung sollen geschlechtsbezogene Ungleichbehandlungen mit systematischen Entgeltdifferenzen und anderen Benachteiligungen zügig abgebaut werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... 5. Der Bundesrat bekräftigt den nach wie vor dringenden Handlungsbedarf zur Verringerung der gravierenden Entgeltdifferenz im EU-Vergleich und erinnert insbesondere die Tarifvertragsparteien an ihre Verantwortung bei der konsequenten Umsetzung des Gleichheitsgebots. Durch den Einsatz diskriminierungsfreier Systeme bei der Arbeitsbewertung sollen geschlechtsbezogene Ungleichbehandlungen mit systematischen Entgeltdifferenzen und anderen Benachteiligungen zügig abgebaut werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Die Bundesregierung hat seit 1998 in der Familienpolitik eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die zu größerer Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität für Familien in unserer Gesellschaft beitragen sollen. Sie hat in der Familienpolitik einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Deutschland liegt bei der materiellen Familienförderung heute im EU-Vergleich im oberen Drittel. Deshalb tritt neben die materiellen Leistungen nun als weiterer Bestandteil der "Agenda 2010" der Schwerpunkt der Verbesserung der Infrastruktur für Familien. Damit sollen folgende Ziele erreicht werden: