[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

28 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EU-Verhaltenskodex"


⇒ Schnellwahl ⇒

Drucksache 430/13

... 2. Die Bundesregierung kontrolliert insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schon seit Jahrzehnten Transfers von Rüstungsgütern, insbesondere von Kriegswaffen, und legt besonders restriktive Maßstäbe zugrunde. Das deutsche Exportkontrollsystem für konventionelle Rüstungsgüter wurde dabei kontinuierlich weiterentwickelt und ist heute weltweit anerkannt. Gleichzeitig engagierte sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für die Fortentwicklung internationaler Exportkontrollstandards, z.B. als Gründungs -Teilnehmerstaat des Ende 1995 ins Leben gerufenen "Wassenaar Arrangements" für die Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter und Dualuse-Güter und Technologien, dem wesentliche Rüstungsexportstaaten angehören. Auch im Rahmen der Europäischen Union hat die Bundesregierung eine Gestaltungsrolle bei der Aushandlung des ab 1998 geltenden EU-Verhaltenskodex für Rüstungsgüterausfuhren übernommen, der im Dezember 2008 in den "Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern" überführt wurde. Alle diese Regelungen auf regionaler Ebene oder mit ausgewählten wichtigen Exportstaaten sind jedoch nicht global gültig.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 430/13




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

D.1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

D.2 Vollzugsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Vertrag über den Waffenhandel Übersetzung

3 Präambel

3 Grundsätze

Artikel 1
Ziel und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Munition

Artikel 4
Teile und Komponenten

Artikel 5
Allgemeine Durchführung

Artikel 6
Verbote

Artikel 7
Ausfuhr und deren Bewertung

Artikel 8
Einfuhr

Artikel 9
Durchfuhr oder Umladung

Artikel 10
Vermittlungstätigkeit

Artikel 11
Umleitung

Artikel 12
Führen von Aufzeichnungen

Artikel 13
Berichterstattung

Artikel 14
Durchsetzung

Artikel 15
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 16
Internationale Unterstützung

Artikel 17
Konferenz der Vertragsstaaten

Artikel 18
Sekretariat

Artikel 19
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 20
Änderungen

Artikel 21
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Vorläufige Anwendung

Artikel 24
Geltungsdauer und Rücktritt

Artikel 25
Vorbehalte

Artikel 26
Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften

Artikel 27
Verwahrer

Artikel 28
Verbindliche Wortlaute

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes Präambel/Prinzipien

Artikel 1
Ziel und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Munition

Artikel 4
Teile und Komponenten

Artikel 5
Allgemeine Durchführung

Artikel 6
Verbote

Artikel 7
Ausfuhr und deren Bewertung

Sonstige Transaktionen

Artikel 8
Einfuhr

Artikel 9
Durchfuhr oder Umladung

Artikel 10
Vermittlungstätigkeit

Artikel 11
Umleitung

Artikel 12
Führen von Aufzeichnungen

Artikel 13
Berichterstattung

Artikel 14
Durchsetzung

Artikel 15
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 16
Internationale Unterstützung

Artikel 17
Konferenz der Vertragsstaaten

Artikel 18
Sekretariat

Artikel 19
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 20
Änderungen

Artikel 21
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Vorläufige Anwendung

Artikel 24
Geltungsdauer und Rücktritt

Artikel 25
Vorbehalte

Artikel 26
Verhältnis zu anderen internationalen Verträgen

Artikel 27
Verwahrer

Artikel 28
Verbindliche Wortlaute


 
 
 


Drucksache 445/10

... - unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik1 und den EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik2,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 445/10




Entschließung

I. Finanzierung

II. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

III. Prioritäre MDG-Ziele

Gesundheit und Bildung

Schutzbedürftige Gruppen

Beseitigung des Hungers

Menschenwürdige Arbeit

IV. Governance


 
 
 


Drucksache 223/10

... • Monitoring der EU-Hilfe für den Gesundheitsbereich insgesamt und der Aufteilung dieser Hilfe. Die EU sollte für die uneingeschränkte Umsetzung des EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung28 im Gesundheitsbereich sorgen. Sie sollte kollektives Fachwissen für die Analyse der globalen Gesundheitspolitik und den Politikdialog aufbauen, damit sie im Gespräch mit Drittländern und in internationalen Foren mit einer Stimme sprechen kann. Ausgangspunkt der Maßnahmen sollte eine Bestandsaufnahme der bestehenden Fachressourcen und des aktuellen Wissenstands in der EU sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 223/10




Mitteilung

Mitteilung

1. Bewältigung globaler Gesundheitsprobleme

Global Governance im Gesundheitsbereich und internationale Rahmenkonzepte

2. Die Legitimation des Handelns der EU

3. Die EU muss eine Vision entwickeln, ihre Stimme erheben und handeln

3.1. Governance als Herausforderung: Koordinierung der globalen Akteure durch starke Führung

3.2. Universalität: Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle

3.3. Politikkohärenz: Gesundheitspolitik kann nicht isoliert betrieben werden

3.4. Wissen: Investitionen in eine Forschung, die allen zugute kommt

4. Ein verstärktes Engagement der EU

4.1. Eine demokratische und alle einbeziehende Governance

4.2. Eine qualitativ hochwertige medizinische Grundversorgung für alle: Zielländer, Inhalte und Modalitäten

4.3. Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen der EU-Politik mit Bezug zur globalen Gesundheit

4.4. Forschung sowie Dialog und Maßnahmen, die evidenzbasiert sind

4.5 Bessere Ergebnisse durch verstärkte Koordinierung, Monitoring und Kapazitätenaufbau


 
 
 


Drucksache 740/10

... 10 Schlussfolgerungen des Rates über den „EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik", Dokument 9090/07, 15.5.2007.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 740/10




Grünbuch EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung

1. Einleitung

2. Entwicklungspolitik mit grosser Wirkung

2.1. Zusammenarbeit „mit großer Wirkung in der Praxis

2.2. Wachstum für die menschliche Entwicklung

2.3. Förderung von Governance

2.4. Sicherheit und Fragilität

2.5. Für eine echte Koordinierung der Hilfe

2.6. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

2.7. Verbesserung der Wirkung von Budgethilfe

3. Entwicklungspolitik als Katalysator für EIN breitenwirksames nachhaltiges Wachstum

3.1. Partnerschaften für ein breitenwirksames Wachstum

3.2. Förderung der regionalen Integration und Handel im Interesse der Entwicklung

4. Nachhaltige Entwicklung als eine neue Triebkraft

4.1. Klimawandel, biologische Vielfalt und Entwicklung

4.2. Energie und Entwicklung

5. Landwirtschaft Ernährungssicherheit

6. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 509/10

... Q. in der Erwägung, dass ein strenger EU-Verhaltenskodex für Manager und Mechanismen zur Abhaltung von Fehlverhalten erforderlich sind und in Abstimmung mit vergleichbaren internationalen Initiativen entwickelt werden sollten,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 509/10




Entschließung

Anlage zur
Entschliessung Ausführliche Empfehlungen zum Inhalt des Verlangten Vorschlags

Empfehlung 1 zu einem gemeinsamen EU-Rahmen für ein Krisenmanagement

Empfehlung 2 zu grenzübergreifend tätigen Banken mit Systemrelevanz

Empfehlung 3 zu einem EU-Finanzstabilisierungsfonds

Empfehlung 4 zur Abwicklungsstelle


 
 
 


Drucksache 339/09

... So hat ihr geschlossenes Auftreten die Vereinbarung neuer Ziele auf internationaler Ebene maßgeblich vorangebracht, u. a. die Annahme der Agenda von Accra durch das Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2008. Außerdem hat sie mit Initiativen zur Verringerung der Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene wie dem EU-Verhaltenskodex für die Arbeitsteilung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weltweit geleistet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 339/09




I. Einleitung

II. Hintergrund: Schwächen und Stärken

III. Rechtzeitige, koordinierte und zielgerichtete EU-Massnahmen

III.1. Erfüllung der Hilfezusagen, mobilisierung weiterer Ressourcen

1 Einhaltung der ODA-Zusagen.

2 Mobilisierung neuer Ressourcen.

III.2. Antizyklisches Handeln

3 Neuausrichtung der Prioritäten.

4 Beschleunigung der Auszahlung.

5 Vorgezogene Finanzierung.

6 Raschere Bereitstellung der Budgethilfe.

7 Mögliche Bereitstellung makroökonomischer Finanzhilfe.

III.3. Stärkung der Wirksamkeit: Eine dringende Priorität

8 Bilaterale Maßnahmen:

9 Förderung gemeinsamer EU-Konzepte.

10 Ein gemeinsamer EU-Ansatz für die Bewältigung der Krise.

11 Weitere Reform der internationalen Hilfearchitektur.

III.4. Abfederung der sozialen Folgen, stärkung der Realwirtschaft

III.4.1. Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen

12 Gezielte Förderung des Sozialschutzes.

13 Unterstützungsmechanismen zur Sicherung der Sozialausgaben.

III.4.2. Förderung der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung

III.4.2.1. Unterhaltung und Ausbau der Infrastruktur

14 Förderung der raschen Bereitstellung von Infrastrukturen und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

15 Aufbau einer regionalen Infrastruktur im Mittelmeerraum.

16 Aufstockung der Zuschusskomponente des Infrastruktur-Treuhandfonds EU-Afrika auf 500 Mio. EUR bis 2010.

III.4.2.2 Wiederbelebung der Landwirtschaft

17 Beschleunigung der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft.

18 Investitionen in Agrarkorridore.

III.4.2.3. In grünes Wachstum investieren

19 Förderung der Allianz gegen den Klimawandel.

20 Nutzung innovativer Finanzierungsformen.

21 Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien.

22 Förderung des Transfers umweltfreundlicher und nachhaltiger Technologien.

III.4.2.4. Förderung von Handel und Privatinvestitionen

23 Beschleunigung der Umsetzung der Handelshilfe-Agenda und Erhöhung der Wirksamkeit der Handelshilfe.

24 Erhöhung der Ausfuhrkredite.

25 Bereitstellung von Investitionsgarantien und von Kreditfazilitäten.

IV. Gemeinsam für eine bessere Regierungsführung und mehr Stabilität

26 Stärkung des politischen Dialogs.

27 Verbesserung der Steuerpolitik.

28 Vermeidung neuer Schuldenkrisen.

V. Globalisierung: Offenheit, Wirksamkeit und Inklusion

V.1. Eine offene Wirtschaft

V.2. Wirksamere und inklusive globale Institutionen

VI. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 140/09

... – in Kenntnis der von der Europäischen Union auf der oben erwähnten Konferenz von Paris eingegangenen Verpflichtungen für einen wirksamen Einsatz der Hilfe in Afghanistan sowie des 2007 angenommenen EU-Verhaltenskodexes für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 140/09




Verteilung der Hilfe der Europäischen Union

Schwerpunktbereiche der Hilfe

Bilanz der Verwendung der EU-Mittel

2 Empfehlungen

Koordinierung und Sichtbarkeit der internationalen Hilfe

Schwerpunktbereiche der Hilfe

Kontrolle der EU-Mittel

Unterstützung für den Ausbau der Kapazitäten der afghanischen Verwaltung


 
 
 


Drucksache 217/09

... Die EU wird diese Strategie im Geiste der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Hilfe und dem EU-Verhaltenskodex über die Arbeitsteilung umsetzen: Entwicklung effektiver Koordinationsmechanismen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 217/09




1. Einleitung

2. Begründung

2.1. Katastrophen auf dem Vormarsch – Entwicklungsländer am stärksten betroffen

2.2. Katastrophenvorsorge zahlt sich aus

2.3. Internationale Katastrophenvorsorge

2.4. Gründe für EU-Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge

3. Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern

3.1. Ziele

3.2. Geografische Reichweite, abgedeckte Katastrophenarten und Vorgehensweise

4. Prioritäre Interventionsbereiche

4.1. Katastrophenvorsorge muss nationale und lokale Priorität sein und eine starke institutionelle Grundlage für die Umsetzung haben

4.2. Katastrophenrisiken ermitteln, bewerten und überwachen und die Frühwarnung fördern

4.3. Einsatz von Wissen, Innovation und Bildung zur Schaffung einer Kultur der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit auf allen Ebenen

4.4. Begrenzung der Nebenrisikofaktoren

4.5. Stärkung der Vorbereitung auf Katastrophen, um eine effektive Katastrophenbewältigung auf allen Ebenen zu gewährleisten

5. Umsetzung der Strategie

5.1. Prioritäten bei der Umsetzung

5.2. Zusammenarbeit, Komplementarität und Koordinierung

5.3. Finanzierungsinstrumente der EU24


 
 
 


Drucksache 492/08

... 21. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich weiterhin für ein internationales Verbot von Streumunition zu engagieren, nach Wegen zu suchen, um nicht gezündete Sprengkörper ausfindig und unschädlich zu machen, den betroffenen Ländern weiterhin finanzielle und technische Hilfe zukommen zu lassen, sowie auch weiterhin auf den Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Verschärfung des weltweiten Verbots von Landminen, ein weltweites Verbot von Uranwaffen und ein weltweites Übereinkommen zur Kontrolle des Transfers konventioneller Waffen hinzuarbeiten findet es vor diesem Hintergrund beschämend, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren trotz des bevorstehenden 10. Jahrestages im Jahr 2008 noch nicht rechtsverbindlich ist, und dass nach wie vor unkontrollierte Waffenausfuhren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union relativ ungehindert vonstatten zu gehen scheinen, sogar an Regierungen von Staaten, in denen die Europäische Union eine ESVP-Operation startet bzw. ins Auge fasst; nimmt ferner die Gefahr zur Kenntnis, dass über Mitgliedstaaten mit weniger strengen Ausfuhrkontrollen und/oder durch eine unverantwortlich flexible Handhabung der Internationalen Einfuhrbescheinigung Waffen durch die Europäische Union in Drittstaaten geschleust werden; betont daher, dass es für alle Mitgliedstaaten wichtig ist bei den Waffenausfuhrkontrollen höchste Standards anzuwenden, um zu vermeiden dass mit EU-Waffen Konflikte angeheizt werden;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 492/08




Der Vertrag von Lissabon

Bewertung und Ergänzung der ESS

Direkter sicherheitspolitischer Dialog mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten und mit Kanada

Zivile Krisenbewältigung und Katastrophenschutz

Menschliche Sicherheit und die Sicherheitsdimension in der Entwicklungspolitik

Die diplomatische Rolle der Europäischen Union in Bezug auf das iranische Atomprogramm

Militärische Einsatzkräfte

Finanzierung von ESVP-Einsätzen

ESVP und parlamentarische Kontrolle

Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO


 
 
 


Drucksache 264/08

... B. unter Hinweis darauf, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter sich am 30. Juni 2005 auf technischer Ebene auf den Text eines Gemeinsamen Standpunkts verständigte der das Ergebnis eines gründlichen Prozesses zur Überarbeitung des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren mit dem Ziel war, den Kodex in ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Waffenexporte aus EU-Hoheitsgebiet und durch EU-Unternehmen umzuwandeln



Drucksache 135/08

... 38. fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung und der Vereinbarung eines EU-Verhaltenskodex zur Prävention von Infektionen im Gesundheitsbereich eine Vorreiterrolle zu übernehmen;



Drucksache 476/08

... EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik



Drucksache 769/08 (Beschluss)

... 2. Der Anspruch der Kommission, den EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik gegenüber den Gebietskörperschaften durchzusetzen, wird aus Sicht des Bundesrates jedoch mit Vorbehalt gesehen. Die Entwicklungszusammenarbeit der Gebietskörperschaften zeichnet Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Der Versuch der Kommission, die entwicklungspolitischen Maßnahmen der Gebietskörperschaften in ein europäisches Rahmenkonzept und damit auch in die EU-Entwicklungspolitik einzubinden, ist zwar sinnvoll, kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Gebietskörperschaften nicht funktionalisiert und in ihren entwicklungspolitischen Maßnahmen überreguliert werden. Außerdem muss den besonderen Bedürfnissen, Stärken und Kompetenzen der Gebietskörperschaften sowie besonderen Bedingungen (z.B. langjährige existierende Partnerschaften) Rechnung getragen werden. Dies gilt auch für Maßnahmen der Berichterstattung.



Drucksache 596/08

... 47. fordert alle Nutzer des Weltraums auf, ihre Satelliten, einschließlich militärischer Satelliten, als Maßnahme zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei der Weltraumsicherheit zu registrieren; unterstützt den Rat, der sich für einen umfassenden EU-Verhaltenskodex für Weltraumobjekte einsetzt; fordert, dass dieser Kodex in ein rechtsverbindliches Instrument umgewandelt wird;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 596/08




Allgemeine Überlegungen

Eigenständige Beurteilung der Bedrohungslage

Erdbeobachtung und Aufklärung

Navigation – Ortung – Zeitbestimmung

2 Telekommunikation

2 Weltraumüberwachung

Satellitengestützte Frühwarnsysteme gegen ballistische Flugkörper

Fernmelde - und elektronische Aufklärung

Eigenständiger Zugang zum Weltraum und internationales Umfeld

2 Governance

2 Finanzierung

Schutz der Weltrauminfrastruktur

Internationaler Rechtsrahmen für die Nutzung des Weltraums

Transatlantische Zusammenarbeit bei der Weltraumpolitik und Raketenabwehr

Sonstige internationale Zusammenarbeit


 
 
 


Drucksache 87/08

... 7. besteht darauf, dass das nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängte Waffenembargo der Europäischen Union gegenüber China aufrecht erhalten wird bis entscheidende Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt sind; erinnert die EU-Mitgliedstaaten daran, dass der EU-Verhaltenskodex zu Waffenausfuhren die Achtung der Menschenrechte im endgültigen Zielland solcher Ausfuhren als ein Kriterium einschließt;



Drucksache 263/08

... – Stärkung der Kapazität der irakischen Behörden zur Durchführung wirksamer Grenzkontrollen, die unter anderem den Zustrom von Waffen ins Land eindämmen sollen; Beitrag zur Unterbindung des Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen in den Irak, indem insbesondere der EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte rechtsverbindlich wird, die Kontrolle von Waffenlagern in Bosnien-Herzegowina durch EUFOR-Althea verbessert und die Zerstörung von Lagerbeständen in den Balkanländern beschleunigt wird und indem die irakischen Behörden dabei unterstützt werden, den Überschuss an Kleinwaffen und leichten Waffen mit Hilfe eines umfassenden Programms für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration mit Unterstützung der ESVP und einschlägiger Gemeinschaftsinstrumente abzubauen;



Drucksache 769/08

... Im Mittelpunkt der Debatte über die Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit muss die Frage der Wirksamkeit der Hilfe stehen, da es hierbei um eine komplexe, auf verschiedenen Ebenen angesiedelte Form politischen Handelns geht an der eine Vielzahl von Akteuren aus der EU und den Partnerländern beteiligt ist. Diese Frage ist umso wichtiger, als nur wenige lokale Gebietskörperschaften sich den international vereinbarten Zielen und Leitlinien für die Koordinierung der Hilfeleistungen verpflichtet fühlen. Zwar haben sich einige europäische Regionen und Städte der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit angeschlossen, doch die große Mehrheit beschränkt sich bei der Planung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf ihre eigenen Kompetenzen und Befugnisse. Daher müssen bei zentralen Punkten der mit der Pariser Erklärung verknüpften Agenda Fortschritte erzielt werden – dies ist für die von lokalen Akteuren ausgehende Entwicklungszusammenarbeit genauso wichtig wie für die Beziehungen zwischen Gebern und Partnerländern. Dazu gehören weitere Fortschritte bei den Bemühungen, die Zersplitterung der Entwicklungszusammenarbeit zu beenden, indem der EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik praxistauglich gemacht und durchgesetzt wird. Erforderlich sind auch eine stärkere Nutzung der Partnersysteme und die Förderung der demokratischen Eigenverantwortung. In all diesen Bereichen spielen die Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 769/08




Mitteilung

1. Gebietskörperschaften: Eine zunehmend wichtige Ebene der Entwicklungszusammenarbeit

2. Warum sind die Gebietskörperschaften wichtig?

2.1. Gebietskörperschaften in Europa

2.2. Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit

Kasten 1 - Eine neue Dimension - Katalonien, Spanien

Kasten 2: Mehrwert der Gebietskörperschaften für die Entwicklungszusammenarbeit

Ein breites Aktionsspektrum

Kasten 3: Ein bedeutender finanzieller Beitrag6

Beitrag spanischer Gebietskörperschaften

Beitrag deutscher Gebietskörperschaften

Beitrag belgischer Gebietskörperschaften

Beitrag französischer Gebietskörperschaften

3. Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit: Überlegungen zu einer EU-Strategie

3.1 Förderung eines strukturierten Dialogs mit den Gebietskörperschaften

3.2 Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern

3.3 Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit: für ein besseres gegenseitiges Verständnis

3.3.1 Lokale Akteure – Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und Gebietskörperschaften in der EU

3.3.2 Ermittlung von Akteuren und Maßnahmen

3.3.3 Informationsbörse – Abstimmung von Angebot und Nachfrage

3.3.4 Netzwerke in der EU und in den Partnerländern – Stärkung von Partnerschaften / Twinning zwischen Gebietskörperschaften

4. Ausblick


 
 
 


Drucksache 262/08

... – in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 2007 zu einem EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 262/08




Allgemeine Bemerkungen


 
 
 


Drucksache 769/1/08

... 3. Der Anspruch der Kommission, den EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik gegenüber den Gebietskörperschaften durchzusetzen, wird aus Sicht des Bundesrates jedoch mit Vorbehalt gesehen. Die Entwicklungszusammenarbeit der Gebietskörperschaften zeichnet sich durch eine sehr große Individualität aus und wird im Wesentlichen von langjährigen gewachsenen Beziehungen, persönlichen Verbindungen sowie natürlich von Kompetenzen und Bedürfnissen der jeweiligen Partner bestimmt. Diese Individualität ist einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg und auch die Langfristigkeit der Partnerschaften.



Drucksache 165/07

... - unter Hinweis auf den aktualisierten Benutzerleitfaden zum EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, der am 2. Juni 2006 von der Arbeitsgruppe des Rates zur Ausfuhr konventioneller Waffen angenommen wurde3,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 165/07




Gemeinsamer Standpunkt

Dialog mit dem Europäischen Parlament

Vorläufige Maßnahmen bei Aufhebung eines Waffenembargos

Gleiche Kriterien

Benutzerleitfaden und bewährte Vorgehensweisen bei der Auslegung von Kriterien

Nationale Berichterstattungsverfahren

Innergemeinschaftliche Verbringung

Funktionen und Inhalt eines konsolidierten Berichts der Europäischen Union

2 Zusätzlich:15

Verarbeitung von Gütern zum Zweck der Wiederausfuhr

2 Endverwendung

Einbeziehung von Drittstaaten outreach

2 Waffenvermittlungstätigkeiten

Private Sicherheitsunternehmen

Regelungen betreffend Folterausrüstung

EU -Erweiterung

Internationale Prozesse: ein internationales Abkommen über den Waffenhandel


 
 
 


Drucksache 496/07

... Der EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 496/07




Erhöhung der Hilfe

2 Schuldenerlass

Finanzierung der menschlichen und sozialen Entwicklung

Prioritäten der menschlichen und sozialen Entwicklung

Qualität der Hilfe und Armut als Schwerpunkte der Entwicklungsarbeit

Allgemeine Budgethilfen

2 Regierungsführung

Frieden und Sicherheit

2 Handel

2 Klimawandel

Milleniums -Entwicklungsziele - Die Agenda für die Zeit danach


 
 
 


Drucksache 499/07

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. März 2001, 15. November 2001, 19. Juni 2003 und 26. Mai 2005 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) sowie auf seine jährlichen Entschließungen zur Umsetzung des EU-Verhaltenskodex für Waffentransfers,



Drucksache 895/07

... 20. erinnert daran, dass die Lage gefährdeter Staaten eine konfliktbezogene Vorgehensweise erfordert, die die Förderung der menschlichen Sicherheit in Betracht zieht und die politische Konfliktökonomie und die Ursachen der Ungleichheit und Diskriminierung angeht, um nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu erreichen; fordert mehr Kohärenz bei den EU-Politikmaßnahmen, insbesondere durch Verwirklichung ihrer bestehenden Verpflichtungen zur Kontrolle des Waffenhandels, aber auch durch Aufwertung des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte in einen rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der GASP und durch Beschleunigung der Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung der illegalen Anhäufung und des Handels mit kleinen und leichten Waffen (nachfolgend bezeichnet als "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 895/07




Gemeinsame Grundsätze und Perspektive

Frieden und Sicherheit

Investitionen in Menschen

Durchführung und Überwachung


 
 
 


Drucksache 933/05

... A. in der Erwägung, dass die kürzlich erfolgte Überarbeitung des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, die sich über ein Jahr erstreckte, zwar zur Stärkung der Ausfuhrkontrollen der Europäischen Union beitragen wird, dennoch aber weitere Maßnahmen erforderlich sind,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 933/05




Gemeinsamer Standpunkt

Zeitweilige Maßnahmen zur Aufhebung eines Waffenembargos

Gleiche Kriterien

2 Benutzerleitfaden

Bewährte Verfahren für die Auslegung von Kriterien

Verfahren für die nationale Berichterstattung

Funktionen und Inhalt eines konsolidierten Berichts der Europäischen Union

Verarbeitung von Gütern zum Zweck der Wiederausfuhr

2 Endverwendung

Einbeziehung von Drittstaaten „Outreach“

2 Waffenvermittlungstätigkeiten

Verordnung

EU -Erweiterung

Internationale Prozesse


 
 
 


Drucksache 490/05

... 235. begrüßt die vorgeschlagene Überprüfung des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte unter dem Luxemburger Ratsvorsitz und fordert den Rat auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit gewährleistet ist, dass alle Mitgliedstaaten sich strikt an dessen Bestimmungen halten, die notwendigen Mittel für Überwachung und Umsetzung bereitzustellen und sich für ein weltweites Übereinkommen über Waffenhandel einzusetzen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 490/05




A. unter Hinweis darauf,

Themen in verschiedenen Ländern

4 Kandidatenländer

Westlicher Balkan

Die Nachbarschaft der Europäischen Union und der Nahe Osten

Russland als Nachbar

5 Asien

5 Afrika

Der amerikanische Kontinent

Thematische Fragen

I Menschenrechte und der Kampf gegen Terrorismus

II Rechte der Kinder

III. Die Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und Kinder

IV. Abschaffung der Todesstrafe

V. Illegaler Handel mit Menschen und menschlichen Organen - Sexindustrie und Kinderarbeit

VI. Rolle der internationalen Unternehmen im Bereich Menschenrechte

VII. Straflosigkeit und die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs

VIII. Entwicklung der Organe und Politikbereiche


 
 
 


Drucksache 431/05

... 37. betont, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren weiter gestärkt werden muss und dass sich die Europäische Union verstärkt für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzen muss, vor allem durch die Errichtung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 431/05




Entschließung

Das europäische Sicherheitsumfeld

Strategische Ziele der Europäischen Union

Jüngste Meilensteine in der ESVP

Fortschritte auf dem Weg zum Planziel 2010 und zu einem zivilen Planziel 2008

Schwachstellen in Bezug auf die Einsatzfähigkeit

Kontrolle von Waffenausfuhren und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und leichten Waffen

Herausforderungen in Bezug auf den Haushalt

Transatlantische Beziehungen

3 NATO

Innere Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung

Auswärtiger Dienst


 
 
 


Drucksache 183/05

... Bucht jedoch ein Fluggast einen Flug als einzelnes Produkt über ein computergesteuertes Buchungssystem (CRS), ist die Angabe des ausführenden Luftfahrtunternehmens nach dem EU-Verhaltenskodex für CRS

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 183/05




Begründung

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

Artikel 3
Geltungsbereich

Artikel 4
Informationsaustausch

Artikel 5
Informationen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Artikel 6
Information und Überarbeitung

Artikel 7
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 1009/04

... J. in der Erwägung, dass trotz der bisherigen Fortschritte offenbar weiterhin in der Europäischen Union hergestellte Waffen, ihre Bestandteile, EU-Lizenzen zur Herstellung von Waffen in Übersee, aus der Europäischen Union stammende private Militär- und Sicherheitsdienste, Militärpersonal, militärisches Know-how und militärische Ausbildung sowie Geräte zur Vollstreckung der Todesstrafe, zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in Regionen der Welt geliefert werden, in denen zweifellos gegen die Kriterien des EU-Verhaltenskodex verstoßen wird.



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.