"EU-Vermarktungsnorm"

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... Weitere Anpassungen betreffen den Anwendungsbereich von EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Produkte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09
  
  

... – Aufstellung von EU-Vermarktungsnormen einschl. Etikettierungsregeln im Rahmen der einzigen gemeinsamen Marktorganisation

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08
  
  

... • die Aufstellung von EU-Vermarktungsnormen in vielen Sektoren zur Bestimmung besonderer Güteklassen für Produkte (z.B. "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... In der Mitteilung werden Optionen für die Entwicklung qualitätspolitischer Instrumente für landwirtschaftliche Produkte vorgestellt, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Reaktionen auf das Grünbuch über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse erarbeitet wurden. In der Mitteilung wird die Grundlage für weitere konkrete Vorschläge geschaffen, die unter Umständen 2010 zu folgenden Fragen auf den Weg gebracht werden könnten: von Landwirten erfüllte Anforderungen und Normen, die über Hygiene und Sicherheit hinausgehen, EU-Vermarktungsnormen, EU-Qualitätssysteme (insbesondere im Zusammenhang mit geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten) und Zertifizierungssysteme für Lebensmittelqualität.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse
  
  

... Zu der vom Bundesrat in seiner Sitzung am 10.02.2006 gefassten Entschließung (Drs. 918/05B) zur Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse teile ich Ihnen mit, dass den darin enthaltenen Forderungen nach einer gemeinsamen Rahmennorm sowie einer EU-Vermarktungsnorm für Speisekartoffeln durch die Einbringung in die derzeit laufenden Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisationen für Obst und Gemüse entsprochen worden ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse
  
  

... b) einer eigenständigen EU-Vermarktungsnorm für Speisekartoffeln

• Empfehlungen der Ausschüsse - 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse
  
  

... Die Bundesregierung wird gebeten, sich für die Einführung a) einer gemeinsamen Rahmennorm auch für die bisher nicht durch EU-Recht normierten Obst- bzw. Gemüsearten und b) einer eigenständigen EU-Vermarktungsnorm für Speisekartoffeln einzusetzen.

Drucksache 816/10

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen KOM(2010) 738 endg.