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"EU-Vermarktungszulassung"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind KOM (2004) 737

... Da der Lizenznehmer nicht unbedingt über eine EU-Vermarktungszulassung für die Arzneimittel verfügt, die unter Zwangslizenz für die Ausfuhr hergestellt werden, sieht die Verordnung die Möglichkeit für Lizenznehmer vor, eine wissenschaftliche Stellungnahme der europäischen oder nationalen Regulierungsbehörden anzufordern, falls sie diese für die Ausfuhr in das betreffende Land benötigen. Ferner sind Ausnahmen von den Vorschriften über den Datenschutz und das Erlöschen vorgesehen.

Inhalt
Drucksache 1003/04

Begründung

1. Hintergrund

2. Notwendigkeit einer Maßnahme auf Gemeinschaftsebene

3. vorgeschlagene Bestimmungen

Suchbeispiele:

EU-Vermarktungsnorm | EU-Vermarktungszulassung | EU-Vermarktungsnormen |

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"EU-Vermarktungszulassung"

Inhalt Drucksache 1003/04

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Drucksache 1003/04