"EURODAC-Zentraldatenbank"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... (10) Anträge auf Abgleich mit Daten der EURODAC-Zentraldatenbank müssen von den operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden über die Prüfstelle bei der nationalen Zugangsstelle gestellt und müssen begründet werden. Die Prüfstellen sollten für die Einhaltung der in diesem Beschluss festgelegten Zugangsbedingungen verantwortlich sein. Die Prüfstellen sollten den Antrag auf Abgleich nach der Prüfung, ob alle Zugangsbedingungen erfüllt sind, über die nationale Zugangsstelle an die EURODAC-Zentraldatenbank weiterleiten. In dringenden Ausnahmefällen sollte die Prüfstelle den Antrag unverzüglich bearbeiten und die Überprüfung erst nachträglich durchführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... ") geht der Bundesrat jedoch davon aus, dass die EURODAC-Zentraldatenbank auch zum Zwecke der Gefahrenabwehr einschließlich der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten abgefragt werden darf. (entfällt bei Annahme von Ziffer 1)