"EUROPOL-Übereinkommen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
  
  

... Die Veröffentlichung des Beschlusses 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität verzögerte sich dagegen noch. Grund dafür war, dass Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses hinsichtlich der Zuständigkeiten von Eurojust auf die Zuständigkeiten von Europol verweist. Die Rechtsgrundlage für Europol befand sich aber ebenfalls in der Überarbeitung, und diese Arbeiten mussten abgewartet werden. Der Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des europäischen Polizeiamts (Europol), der das Europol-Übereinkommen vom 26. Juni 1995 ersetzt, wurde schließlich am 15. Mai 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37) und trat 20 Tage später in Kraft. Am 4. Juni 2009 erfolgte die Veröffentlichung des Beschlusses 2009/426/JI vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente KOM (2010) 776 endg.
  
  

... Geltende Rechtsgrundlage für die Errichtung von Europol ist der einschlägige Ratsbeschluss vom 6. April 20091, durch den das 1998 in Kraft getretene2 und im Jahr 2007 durch das Inkrafttreten von drei Protokollen3 geänderte Europol-Übereinkommen aufgehoben wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol nach Artikel 24 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens eine Vertreterin des Landes Hessen, Der Hessische Datenschutzbeauftragte (MR'in Angelika Schriever-Steinberg) und als deren Stellvertreter einen Vertreter des Landes Hessen, Hessischer Datenschutzbeauftragter (Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... – Option 5 - EUROPOL würde SIS II verwalten, die Kommission VIS und EURODAC. Diese Option wurde in Betracht gezogen, als die Verhandlungen über die Umwandlung des Europol-Übereinkommens in einen Gemeinschaftsrechtsakt noch liefen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
  
  

... Der Benennungszeitraum der vom Bundesrat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember 2004 (Drucksache 869/04 (Beschluss)) benannten Vertreter für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol Professor Dr. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Datenschutzbeauftragter und als Stellvertreterin: Angelika Schriever-Steinberg Leitende Beamtin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten endet gemäß Artikel 24 des Europol-Übereinkommens nach Ablauf von fünf Jahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG für die Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol nach Artikel 24 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Bereich der Visumfreiheit
  
  

... /EG) oder spezifischer Natur (wie Europol-Übereinkommen, Eurodac-Verordnung, Schengener Übereinkommen) aufgestellt wurden

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates Ratsdok. 5037/08
  
  

... a) die Kriminalitätsformen und Straftaten, die nach Artikel 2 des Europol-Übereinkommens vom 26. Juli 1995 und dessen Anhang 1 zum jeweiligen Zeitpunkt in die Zuständigkeit von Europol fallen;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit internationalen Großereignissen einschließlich der Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter"
  
  

... 4. Auch vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat die Umwandlung des Europol-Übereinkommens in einen Beschluss des Rates und die Erweiterung des Mandats von Europol auf schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem
  
  

... 3. Auch vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat die Umwandlung des Europol-Übereinkommens in einen Beschluss des Rates und die Erweiterung des Mandats von Europol auf schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Auch die grundsätzliche Einigung auf eine Überführung des EUROPOL-Übereinkommens in einen Ratsbeschluss bis zum 30.06.2008 trägt durch die damit verbundene operative Stärkung von EUROPOL zu mehr Sicherheit in Europa, insbesondere bei der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung, bei. Schwierige Fragen zu Finanzierung und Personal bleiben zwischen den Mitgliedstaaten allerdings noch klärungsbedürftig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2006/2286(INI))
  
  

... r) im Rahmenbeschluss detaillierte Regelungen der Datensicherheit beizubehalten, die denjenigen vergleichbar sind, die im Europol-Übereinkommen vorgesehen sind;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) KOM (2006) 817 endg.; Ratsdok. 5055/07
  
  

... 2. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass dem Rat die Kompetenz fehlt, das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL-Übereinkommen) vom 26. Juli 1995 durch einen Beschluss nach Artikel 34 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c EUV aufzuheben oder zu beendigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten KOM (2005) 695 endg.; Ratsdok. 5335/06
  
  

... Das Europol-Übereinkommen bietet den Mitgliedstaaten bereits einen geeigneten rechtlichen Rahmen für die Übermittlung von terrorismusbezogenen Informationen an Europol.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind
  
  

... 55. fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu gewährleisten, dass in nationalen und regionalen Strategiepapieren die Notwendigkeit betont wird, die Registrierung von Geburten in Drittländern zu gewährleisten; europäischer Ebene erzielten greifbaren Resultaten, insbesondere den begrenzten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Europol, dem wichtigsten europäischen Instrument zur Bekämpfung des Menschenhandels gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens13, des EU-Vertrags, der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes von Tampere und des Haager Programms; bedauert ferner die Tatsache, dass von Europol im Rahmen seiner zahlreichen Analysen spezifischer Straftaten bisher nur ein analytisches Dokument in diesem Bereich vorgelegt wurde;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegende Straftaten KOM (2005) 600 endg.; Ratsdok. 15142/05
  
  

... -Informationssystem (VIS) festgelegt werden. Diese Behörden und Europol werden somit imstande sein, das VIS zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von terroristischen Straftaten sowie der Kriminalitätsformen und Straftaten, bei denen Europol gemäß Artikel 2 des Europol-Übereinkommens tätig werden kann, zu konsultieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 230 endg.; Ratsdok. 9942/05
  
  

... 1 (nachstehend "Europol-Übereinkommen") gelten für die Verarbeitung von SIS-II-Daten durch Europol, darunter die Bestimmungen über die Kontrollbefugnisse der gemäß Artikel 24 des Europol-Übereinkommens eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz, was die Tätigkeiten von Europol anbelangt, und die Bestimmungen über die Haftung bei rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europo1.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)
  
  

... E. besorgt über die Tatsache, dass bis heute und trotz wiederholter Aufforderung neun der alten und sechs der neuen Mitgliedstaaten das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch ratifizieren müssen, und dass elf Länder das Protokoll vom 27. November 2003 zum Europol-Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben,

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität KOM (2005) 6 endg.; Ratsdok. 6582/05
  
  

... Es ist nicht zweckmäßig, den zweiten Absatz von Artikel 1 der Gemeinsamen Maßnahme - Straftaten, die in die Zuständigkeit von Europol fallen - zu übernehmen, da die Mindesthöchststrafe auch für diese Straftaten gilt. Diese Mindesthöchststrafe muss beibehalten werden. Würde diese Voraussetzung fallengelassen, um alle Straftaten aufzunehmen, auf die das Europol-Übereinkommen bezieht, würde der Begriff "kriminelle Vereinigung" beträchtlich ausgeweitet und möglicherweise in seiner Tragweite geschwächt. Der Begriff der kriminellen Vereinigung muss mit dem der schweren Straftat verknüpft bleiben. Das entspricht im Übrigen voll und ganz dem Ansatz des UN-Übereinkommens zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 10. November 2004 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten
  
  

... Die Vorrechte und Immunitäten sind im Einzelnen im Beschluss geregelt. Der Regelungsinhalt orientiert sich an bestehenden Immunitäten- und Privilegienprotokollen der Europäischen Union. Dies gilt insbesondere für das Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokoll, BGBl. 1998 II S. 974), für das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (EG-Immunitätenprotokoll, ABI. EG 1967 Nr. L 152 S. 13), für den Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... Der Rahmenbeschluss ermöglicht es Europol, die ihm gemäß dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)3 übertragenen Aufgaben besser zu erfüllen und infolge der größeren Verfügbarkeit sachdienlicher Informationen unter Verwendung möglichst vieler verfügbarer Informationskanäle Informationsstrategien zur Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens einschließlich Terrorismus zu entwickeln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... , das Europol-Übereinkommen von 19951

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... - eine Straftat, die in Artikel 2 des Übereinkommens von 1995 zur Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) oder im Anhang zu jenem Übereinkommen in der geänderten Fassung aufgeführt ist, oder

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative des Königreichs Schweden mit dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen
  
  

Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Absatz 12 eröffnet die Möglichkeit, dass auch andere Personen als Angehörige von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmen können. Insoweit wird in Satz 2 insbesondere auf „Bedienstete von nach dem Vertrag über die Europäische Union geschaffenen Einrichtungen“ Bezug genommen. In Betracht kommen somit beispielsweise Angehörige von Eurojust und Europol. Absatz 12 geht davon aus, dass diese Personen in der Regel nur beratend oder koordinierend tätig werden. Satz 3 ordnet daher an, dass die nach Artikel 13 verliehenen Rechte für diese Mitglieder nicht gelten. Allerdings können auch insoweit - mit Ausnahme von Europolbediensteten, denen bereits nach Artikel 3a Abs. 1 des Europol-Übereinkommens keine operativen Befugnisse zustehen - abweichende Abreden getroffen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten KOM (2004) 221 endg.; Ratsdok. 8200/04
  
  

... 7 Hierbei handelt es sich insbesondere um den Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, den Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität, den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, den Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen und den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl.

Drucksache 160/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union