"Eichverwaltungen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)
  
  

... sehen für die Benennung der Eichbehörden als benannte Stelle ausschließlich eine Mitteilung der obersten Ländereichverwaltungen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) über den Umfang der Benennung vor. Das BMWi teilt daraufhin die benannte Stelle der Europäischen Kommission mit, die der benannten Stelle eine Kennnummer erteilt und sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Grund dieses einfachen Mitteilungsverfahrens ist die Sonderstellung der Eichbehörden als eine über Jahrzehnte bewährte Eingriffsverwaltung. Die benannten Stellen der Eichverwaltungen bedürfen wegen ihrer gesetzlichen Stellung, ihrem gesetzlichen Auftrag und den gesetzlich festgelegten Kompetenzanforderungen an die Eichbediensteten weder der Akkreditierung noch der Anerkennung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einheitengesetzes und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
  
  

... Auf dem Gebiet des Messwesens führen Länderbehörden, z.B. die Eichverwaltungen der Länder und private Unternehmen, Prüfungen und Untersuchungen durch. Nach der Formulierung im Gesetzentwurf würden deren Aufgaben- und Geschäftsfelder eingeschränkt. Die Ausweitung des Aufgabenbereichs der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf das Messwesen bedeutet daher eine materielle Änderung, die die bisherigen Aufgaben und Kompetenzen der Bundesanstalt erweitert. Mit der Änderung wird daher klargestellt, dass es sich bei den Prüfungen und Untersuchungen ausschließlich um Handlungen im Rahmen des Anwendungsbereiches des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einheitengesetzes und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
  
  

... Auf dem Gebiet des Messwesens führen Länderbehörden, z.B. die Eichverwaltungen der Länder und private Unternehmen, Prüfungen und Untersuchungen durch. Nach der Formulierung im Gesetzentwurf würden deren Aufgaben- und Geschäftsfelder eingeschränkt. Die Ausweitung des Aufgabenbereichs der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf das Messwesen bedeutet daher eine materielle Änderung, die die bisherigen Aufgaben und Kompetenzen der Bundesanstalt erweitert.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Sie müssten dann Reservekapazitäten vorhalten, um die für eine effektive Marktaufsicht notwendigen Fachkompetenzen zu erhalten und bei Bedarf Eichaufgaben weiterhin durchführen zu können. Es ist zu erwarten, dass sich der allgemeine, nicht gebührenfähige Überwachungsaufwand der Länder-Eichverwaltungen erhöht, während gleichzeitig Einnahmen der Länder entfallen. Der Bundesrat sieht diese Entwicklung mit Sorge. Die Länder erwarten hier vom Bund einen entsprechenden finanziellen Ausgleich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes
  
  

... Sie müssten dann Reservekapazitäten vorhalten, um die für eine effektive Marktaufsicht notwendigen Fachkompetenzen zu erhalten und bei Bedarf Eichaufgaben weiterhin durchführen zu können. Es ist zu erwarten, dass sich der allgemeine, nicht gebührenfähige Überwachungsaufwand der Länder-Eichverwaltungen erhöht, während gleichzeitig Einnahmen der Länder entfallen. Der Bundesrat sieht diese Entwicklung mit Sorge. Die Länder erwarten hier vom Bund einen entsprechenden finanziellen Ausgleich.

Drucksache 578/06

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung