"Elektro-Altgeräte-Register"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... Nach der vorgesehenen Regelung könnte die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) voraussetzungslos einen Sachverständigen mit der Prüfung der Angaben des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers beauftragen und kann den Prüfungsumfang beliebig festsetzen. Die Kosten des Sachverständigen müssten die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger tragen. Dies wäre einem Vertrag zu Lasten Dritter vergleichbar. Das soll durch die vorgeschlagene Änderung vermieden werden. Die Kosten für den Sachverständigen wären nach der neuen Regelung durch die EAR zu tragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... Nach der vorgesehenen Regelung könnte die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) voraussetzungslos einen Sachverständigen mit der Prüfung der Angaben des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers beauftragen und kann den Prüfungsumfang beliebig festsetzen. Die Kosten des Sachverständigen müssten die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger tragen. Dies wäre einem Vertrag zu Lasten Dritter vergleichbar. Das soll durch die vorgeschlagene Änderung vermieden werden. Die Kosten für den Sachverständigen wären nach der neuen Regelung durch die EAR zu tragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz.- ElektroG)
  
  

... und Abs. 3 und 5 bis 9 zugewiesenen Aufgaben. Nr. 2 fordert organisatorische Vorkehrungen sowie die Ausstattung mit geeignetem Personal und ausreichenden Sachmitteln, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Die Forderung der Nr. 3 nach Zugänglichkeit der Gemeinsamen Stelle für alle Hersteller zu gleichen Bedingungen und nach einem Recht auf Mitwirkung an der Internen Regelsetzung dient der Akzeptanz der Gemeinsamen Stelle. Zugleich soll die Arbeit der Gemeinsamen Stelle für alle Hersteller transparent gemacht werden. Nr. 4 fordert, bereits in der Satzung, dem Gesellschaftsvertrag oder der sonstigen Regelung Vorkehrungen zur Geheimhaltung und zum Schutz von Daten zu treffen. Dies ist erforderlich, da der Gemeinsamen Stelle sensible Herstellerdaten bekannt werden können, die Teil des Betriebsgeheimnisses sind. Die Gemeinsame Stelle hat z.B. nach § 14 Abs. 5 die Aufgabe, die von jedem Hersteller abzuholende Menge an Altgeräten zu berechnen. Die Menge ergibt sich - zumindest für die historischen Altgeräte - aus dem Marktanteil des jeweiligen Herstellers. Um der Gemeinsamen Stelle die Berechnung zu ermöglichen, sind die Hersteller verpflichtet, die Menge ihrer in Verkehr gebrachten Neugeräte mitzuteilen. Diese Angaben zählen zum geschützten Betriebsgeheimnis und dürfen Unbefugten nicht zur Kenntnis gebracht werden. Aus diesem Grund fordert Satz 3, entsprechende interne Regelungen zu schaffen. Dies muss im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz erfolgen. Für die in Fürth ansässige Stiftung Elektro-Altgeräte-Register, die von den Herstellern gegründet wurde, um die Aufgaben der Gemeinsamen Stelle wahrzunehmen, ist dies die Regierung von Mittelfranken. Die Verpflichtung des Satz 2, das Regelwerk der Gemeinsamen Stelle im Internet zu veröffentlichen, dient der Transparenz.