"Elternurlaub"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... Zu den Hauptelementen des Vorschlags gehört die Ausweitung der bestehenden Regelung für den Elternurlaub durch Erleichterung der Nutzung durch den Hauptverdiener mittels Änderungen in Bezug auf Vergütung, Flexibilität und Nichtübertragbarkeit. Des Weiteren sollen durch den Vorschlag der Urlaub für pflegende Angehörige und der Vaterschaftsurlaub sowie das Recht auf flexible Arbeitsregelungen für alle arbeitenden Eltern von Kindern bis 12 Jahre und Personen, die pflegebedürftige Angehörige pflegen, eingeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... b. Alle Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten für Kinder und andere abhängige Familienangehörige erhalten Zugang zu angemessenen Urlaubsregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten.1 Eine ausgewogene Inanspruchnahme von Urlaubsregelungen seitens beider Geschlechter wird durch Maßnahmen wie das Angebot bezahlten Elternurlaubs - sowohl für Männer als auch Frauen - gefördert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
  
  

... /EG des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG vom 8. März 2010 längst im deutschen Recht normiert sein müssen. Die Umsetzungsfristen für die in der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
  
  

... /EG des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG vom 8. März 2010 längst im deutschen Recht normiert sein müssen. Die Umsetzungsfristen für die in der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 17. Der Bundesrat bittet, bei der Erarbeitung von konkreten Empfehlungen die nationalen Zuständigkeiten zu beachten. So obliegt es den Mitgliedstaaten, über die Bezahlung von Elternurlaub zu entscheiden (Kapitel I Nummer 5).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 40. Der Bundesrat bittet, bei der Erarbeitung von konkreten Empfehlungen die nationalen Zuständigkeiten zu beachten. So obliegt es den Mitgliedstaaten, über die Bezahlung von Elternurlaub zu entscheiden (Kapitel I Nummer 5).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Sozialpolitik erfüllt häufig zwei oder sogar alle drei der oben genannten Funktionen, und diese können sich gegenseitig verstärken. Typischerweise bewirkt die Schutzfunktion in widrigen Phasen, dass davor in Humankapital getätigte Investitionen erhalten bleiben. Es wäre demzufolge nicht zielführend, einzelne Haushaltsteile mit einer bestimmten Funktion zu verknüpfen. Die Investitionsdimension der Ausgaben für eine bestimmte Politik hängt ab von deren Ausgestaltung (z.B. Konditionalität, Dauer), dem spezifischen nationalen Kontext (Komplementarität mit anderen Politikbereichen) und zeitlich bedingten Faktoren (Konjunkturzyklus, Wachstumspfad). So hat beispielsweise die Kinderbetreuung eine Schutzfunktion, doch darüber hinaus kommt ihr - sofern sie gut konzipiert ist - eine wichtige Investitionsdimension zu, da sie die Fähigkeiten und die soziale Inklusion der Kinder fördert. Schweden hat dank seiner familienfreundlichen Beschäftigungspolitik und seines großzügigen Elternurlaubs, gekoppelt mit Investitionen in eine flächendeckende Kinderbetreuung, eine der höchsten Frauenerwerbsquoten in Europa.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 (2009/2101(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass Mutterschaft und Vaterschaft als für das soziale Gleichgewicht wesentliche Grundrechte betrachtet werden müssen und dass es auf der Ebene der Europäischen Union eine Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub1 und eine Richtlinie über den Elternurlaub2 gibt, aber bisher noch keinerlei Rechtsvorschriften über den Vaterschaftsurlaub ausgearbeitet wurden,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... - ermitteln, welche Unterschiede hinsichtlich des Anspruchs auf Urlaub aus familiären Gründen – namentlich Elternurlaub für Väter und Pflegeurlaub – fortbestehen und wie diese Unterschiede beseitigt werden können. Es wird eine Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV zu weiteren Maßnahmen stattfinden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... - Bessere Leistungsdeckung für diejenigen, die am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht sind, wie Arbeitnehmer mit Zeitvertrag, junge Menschen in ihrer ersten Anstellung und Selbständige. Erreicht werden kann dies gegebenenfalls durch eine umfassendere Deckung der Arbeitslosenunterstützungssysteme und eine Stärkung weiterer Sozialversicherungsansprüche (Elternurlaub oder sonstige Möglichkeiten zur Vereinbarung von Berufs- und Familienleben, Krankheitsurlaub, Leistungen bei Invalidität etc.); die Höhe der Arbeitslosenunterstützung sollte dem individuellen Erwerbsleben entsprechen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

... 39. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die es allen, einschließlich der schwächsten und am meisten benachteiligten Personengruppen, ermöglichen, effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten sowie Arbeit und Pflege, Privat- und Familienleben besser in Einklang zu bringen, wobei gewährleistet wird, dass die Chancengleichheit und alle hierfür erforderlichen Dienste – beispielsweise durch flankierende Maßnahmen wie Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub, flexible Arbeitszeit und erschwingliche, zugängliche und verfügbare Kinderbetreuungseinrichtungen – umfassend unterstützt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu der sozialen Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten (2008/2249(INI))
  
  

... 22. schlägt vor, die Möglichkeit für Beschäftigte von Unterauftragnehmern in Produktionsketten, Familien- und Berufsleben miteinander zu vereinbaren, auf nationaler Ebene rechtlich zu verankern und die Richtlinien über Mutterschafts- und Elternurlaub effizient umzusetzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (2008/2039(INI))
  
  

... 30. unterstreicht die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität beim Elternurlaub insbesondere für Eltern von Kindern mit Behinderungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 64. betont, dass Frauen in ihrer beruflichen Laufbahn auch durch eine aktive Politik zur Förderung der Vereinbarkeit von Privat-, Berufs- und Familienleben unterstützt werden sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sowohl einen geteilten Elternurlaub als auch einen Väterurlaub zu fördern und die Kosten von Mutterschutz und Elternurlaub umzulegen, um sicherzustellen, dass die Arbeitskraft von Frauen nicht länger teurer ist als die von Männern; betont ferner, dass Sensibilisierungskampagnen erforderlich sind, um geschlechtsspezifisch stereotype Familienmuster zu vermeiden, und unterstreicht, wie wichtig flexible Arbeitsbedingungen, ein verbesserter Zugang zur Kinderbetreuung und die Gewährleistung einer vollständigen Einbeziehung von Frauen mit Kindern in Rentensysteme sind;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009) 410 endg.; Ratsdok. 12761/09
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und zur Solidarität zwischen den Generationen (2008/2118(INI))
  
  

... 20. ersucht die Mitgliedstaaten, Urlaubsregelungen (Elternurlaub, Adoptionsurlaub, Solidaritätsurlaub) für Personen zu fördern, die ihre berufliche Tätigkeit für die Betreuung einer pflegebedürftigen Person unterbrechen möchten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009) 410 endg.; Ratsdok. 12761/09
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 15. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an bewährten Praktiken zu orientieren, die die Dauer des Mutterschaftsurlaubs, der je nach Mitgliedstaat zwischen 14 und 28 Wochen beträgt, sowie den Elternurlaub, die medizinische Versorgung und die pränatale Betreuung, ein gesichertes Einkommen während der Schwangerschaft und die Wiedereinsetzung in denselben Arbeitsplatz betreffen; wünscht außerdem, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und Misshandlung ergreifen und einschlägige Sanktionen vorsehen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 34. Aus den Erwägungsgründen 7 und 8 des Richtlinienvorschlags lässt sich ersehen, dass die Überarbeitung der Richtlinie auch dazu beitragen soll, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie zu verbessern. Diese Zielrichtung gebietet es nach Auffassung des Bundesrates, die Ergebnisse der derzeit noch andauernden Verhandlungen der europäischen Sozialpartner über die Revision der Elternurlaubsrichtlinie auch bei der Revision der Mutterschutzrichtlinie zu berücksichtigen. Es gilt, die wichtige Rolle der europäischen Sozialpartner bei Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf die Veränderung der Arbeitsumwelt zielen, zu wahren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Weißbuch: "Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008–2013" (2008/2115(INI))
  
  

... 40. macht die Kommission und die Mitgliedstaaten auf Artikel 3 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes aufmerksam, der von den Gesetzgebungsorganen verlangt, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen, u. a. dadurch, dass die notwendigen Vorkehrungen für Mutterschaftsurlaub und Elternurlaub, Gesundheitsschutz und 18 ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... ", das nicht von einem auf Geschlechterklischees basierenden Ansatz verfälscht werden darf, eine Loslösung von gesellschaftlichen Rollen erfolgen muss, die bisher Bildungs- und Berufswege maßgeblich beeinflusst haben; ferner in der Erwägung, dass Mutterschafts- und Elternurlaub kein Anlass zur Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sein darf,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... 25. räumt ein, dass gesetzliche Rentensysteme die soziale Solidarität stärken und der Verantwortung der Mitgliedstaaten unterliegen und dass die Sicherung dieser Systeme politischen Vorrang genießen sollte; hält eine stärkere Inanspruchnahme von Alternativen zu staatlich finanzierten Renten, z.B. Zusatzrenten, für eine praktikable Alternative; verweist darauf, dass private Altersversorgung betriebliche Zusatzrentensysteme von Arbeitgebern oder sonstigen Kollektivorganisationen und -vereinigungen und auf Ersparnisse gestützte individuelle Zusatzrenten beinhalten könnte unterstreicht, dass das Bestehen privater Renten die Notwendigkeit einer angemessenen Regulierung privater Rentenfonds, der Übertragbarkeit dieser Renten sowie der Förderung und stetigen Modernisierung (einschließlich mehr Flexibilität) dieser Alternativen erhöhen würde; ist der Auffassung, dass in diesem Rahmen das Risiko berücksichtigt werden müsste, dass Frauen den im Rahmen des staatlichen Rentensystems bestehenden Versicherungsschutz verlieren könnten, falls die private Vorsorge an die Stelle dieses Systems treten sollte, dass dieses Risiko durch Anrechnung von Mutterschaftsurlaub und Elternurlaub sowie von Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit aus persönlichen Gründen auf die Rentenansprüche verringert werden kann

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... 28. begrüßt die Konsultation zwischen der Kommission und den Sozialpartnern mit dem Ziel der Verbesserung legislativer und nichtlegislativer Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit des Berufs-, Familien- und Privatlebens; begrüßt eine Analyse der Ergebnisse dieser Konsultation und der daraus entstehenden Vorschläge, insbesondere zu den Themen Mutterschaftsurlaub und dessen Einbeziehung in die Berechnung der Gesamtarbeitszeit, Elternurlaub, Erziehungsurlaub für Väter, Adoptionsurlaub und Pflegeurlaub; ist darüber hinaus der Auffassung, dass sich die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in folgenden Punkten verbessern lässt: Schaffung von Anreizen für Väter, Elternurlaub in Anspruch zu nehmen, Ausbau der Arbeitsrechte von Arbeitnehmern, die Elternurlaub nehmen, Flexibilisierung der Urlaubsregelung, Verlängerung der Dauer des Elternurlaubs und Erhöhung der Vergütung während einer solchen Auszeit;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Thema "Frauen und Wissenschaft" (2007/2206(INI))
  
  

... 10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Situation durch die Integration des Aspekts der Familie zu verbessern, indem Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten und bessere Einrichtungen für die Betreuung von Kindern geschaffen werden und für den grenzüberschreitenden Zugang zu Einrichtungen der sozialen Sicherheit gesorgt wird fordert, die Bedingungen hinsichtlich des Elternurlaubs so zu gestalten, dass Männer und Frauen tatsächlich Wahlfreiheit haben; betont, dass sowohl Männer als auch Frauen verantwortlich dafür sind, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... - gegebenenfalls im September 2008 mehrere Legislativvorschläge vorlegen, die die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf erleichtern sollen, u. a. durch die Verbesserung der Regelungen für den Elternurlaub, die Einführung neuer Formen von Urlaub (Vaterschafts- und Adoptionsurlaub sowie Sonderurlaub für Kinder pflegebedürftiger Eltern) und die Verbesserung des Schutzes für schwangere Frauen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern - 2008 KOM (2008) 10 endg.; Ratsdok. 5710/08
  
  

... Diese betreffen vor allem die Verbesserung der Bestimmungen über den Mutterschafts- und Elternurlaub, die Einführung neuer Urlaubsarten (Vaterschafts-, Adoptionsurlaub oder Urlaub zur Betreuung abhängiger Familienmitglieder) und andere nichtlegislative Maßnahmen. Nach Auswertung der Antworten kann die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden rechtlichen Rahmens vorlegen und wird dabei der Aufnahme eventueller Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und den Ergebnissen der erforderlichen Folgenabschätzungen Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... Das Europäische Parlament forderte wiederholt Verbesserungen der bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und zur Gewährung von Elternurlaub sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben. So hat es in seiner Entschließung vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas5 die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich an bewährten Praktiken zu orientieren, die die Dauer des Mutterschaftsurlaubs betreffen, und darauf hingewiesen dass es möglich ist, die Kurven bei den Geburtenraten durch eine geeignete Politik ansteigen zu lassen, die ein günstiges Umfeld für die Familie und die Schwangerschaft schafft.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 11. Aus den Erwägungsgründen 7 und 8 des Richtlinienvorschlags lässt sich ersehen, dass die Überarbeitung der Richtlinie auch dazu beitragen soll, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie zu verbessern. Diese Zielrichtung gebietet es nach Auffassung des Bundesrates, die Ergebnisse der derzeit noch andauernden Verhandlungen der europäischen Sozialpartner über die Revision der Elternurlaubsrichtlinie auch bei der Revision der Mutterschutzrichtlinie zu berücksichtigen. Es gilt, die wichtige Rolle der europäischen Sozialpartner bei Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf die Veränderung der Arbeitsumwelt zielen, zu wahren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Stärkung der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (2008/2035(INI))
  
  

... 69. ist der Auffassung, dass sich mit einer Politik, mit der sich Mutterschafts- und Elternurlaub als Arbeitszeit anerkennen und entgelten lassen, die negativen Auswirkungen der familiären Verpflichtungen verringern lassen und zum beruflichen Fortkommen von Frauen, aber auch zum reibungslosen Funktionieren des Arbeitsmarkts beigetragen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts – 24. Jahresbericht der Kommission (2008/2046(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu einem moderneren Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI))
  
  

... 52. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Elternurlaub und die Bestimmungen über Kinderbetreuung auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sowohl für Frauen als auch für Männer zu stärken bzw. zu verbessern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... Die Geschlechtertrennung wird durch Traditionen und Stereotype noch verstärkt, die z.B. die Auswahl von Ausbildungswegen und die Bewertung und Einstufung von Berufen, aber auch die Teilnahme am Erwerbsleben beeinflussen. Vor allem ist es für Frauen weiterhin schwieriger als für Männer, Berufs- und Privatleben zu vereinbaren. Dies beeinflusst die Berufswahl und äußert sich darin, dass Frauen viel häufiger einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, was sich negativ auf die berufliche Karriere auswirkt. Beinahe ein Drittel aller Frauen arbeitet Teilzeit, während es bei den Männern gerade 8 % sind. Teilzeitarbeit kann zwar auf persönliche Präferenzen zurückzuführen sein und die Teilnahme von Frauen am Erwerbsleben fördern, die Differenz zwischen Männern und Frauen zeigt jedoch deutlich, dass beide nicht in gleichem Maße über ihre Zeit verfügen können und abhängige Familienmitglieder hauptsächlich von Frauen betreut werden. Das Fehlen erreichbarer und bezahlbarer Kinderbetreuung von guter Qualität verstärkt dieses Ungleichgewicht. Auch Elternurlaub wird überwiegend von Frauen in Anspruch genommen6. Elternschaft senkt die Erwerbsquote von Frauen dauerhaft, die von Männern dagegen überhaupt nicht. Demzufolge weist die Karriere von Frauen häufiger Unterbrechungen auf, verläuft langsamer und ist kürzer, so dass Frauen kein so hohes Gehaltsniveau erreichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007 (2007/2065(INI))
  
  

... 14. fordert die Kommission auf, Informationen im Zusammenhang mit das Arbeitsumfeld betreffenden Maßnahmen zur tatsächlichen Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie zur Förderung einer besseren Beteiligung der Männer am Familienleben zusammenzutragen und Beispiele bewährter Verfahren auf diesem Gebiet zu verbreiten; fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sexuellen Belästigungen und Mobbing am Arbeitsplatz vorzubeugen bzw. dagegen vorzugehen; dringt darauf, Frauen in ihrer beruflichen Karriere zu unterstützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, durchgreifende Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen und zur Förderung sowohl des Elternurlaubs für Männer als auch des Vaterschaftsurlaubs zu treffen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung
  
  

... 25. ersucht die Mitgliedstaaten ferner, Maßnahmen in dem Sinne zu ergreifen, dass sich Unterbrechungen der Berufstätigkeit wegen Mutterschafts- oder Elternurlaub nicht länger nachteilig auf die Berechnung der Rentenansprüche von Frauen auswirken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 15. ist der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten mehr voneinander lernen können, wenn sie sich konsequenter über bewährte Verfahren austauschen, insbesondere mit den skandinavischen Ländern, in denen eine hohe Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt mit einigen der höchsten Geburtenraten in Europa einhergeht und in denen kostenlose bzw. erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen, Elternurlaubsmöglichkeiten und Regelungen über Mutterschaftsurlaub wesentlich zu der hohen Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt beitragen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
  
  

... Bessere Vereinbarkeit sowohl für Frauen als auch für Männer Dienstleistungen und Strukturen passen sich nicht rasch genug der Situation an, in der sowohl Frauen als auch Männer berufstätig sind. Nur wenige Männer nehmen Elternurlaub oder arbeiten Teilzeit (7,4 % im Vergleich zu 32,6 % der Frauen); nach wie vor übernehmen vorwiegend Frauen die Betreuung von Kindern und anderen abhängigen Personen. Männer sollten ermutigt werden, Familienpflichten zu übernehmen, vor allem durch Anreize für Eltern- und Vaterurlaub, und Ansprüche auf Freistellung mit den Frauen zu teilen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
  
  

... Arbeits- und Sozialschutzgesetze wurden in den meisten Mitgliedstaaten erlassen, um abhängig Beschäftigte an bestimmten Arbeitsplätzen zu schützen. Sie reichen unter Umständen nicht aus, um Arbeitnehmer beim Übergang von einem Beschäftigungsstatus zu einem anderen zu unterstützen, sei es im Falle unfreiwilliger Unterbrechungen (z.B. Entlassung und Arbeitslosigkeit) oder freiwilliger Unterbrechungen (z.B. Bildungs- bzw. Weiterbildungsurlaub, Pflegeverpflichtungen, Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit und Elternurlaub). Die Probleme weiblicher Arbeitnehmer, die in den neuen Beschäftigungsformen überproportional vertreten sind und nach wie vor beim Zugang zu vollen Rechten und Sozialleistungen behindert werden, müssen ebenfalls behandelt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 33. unterstreicht die dringende Notwendigkeit, eine Politik zur Stützung der Familie voranzubringen und der Herstellung kinderfreundlicher Rahmenbedingungen mehr Bedeutung einzuräumen, um eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu ermöglichen; regt insbesondere die Überarbeitung der Richtlinie 96/34/EG des Rates1 über den Elternurlaub an mit dem Ziel, ihre Sachdienlichkeit und Wirksamkeit zu erhöhen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter
  
  

... W. in der Erwägung, dass hinsichtlich wesentlicher Fragen, die die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben betreffen, zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede sowohl bei den Grundprinzipien als auch bei deren Anwendung bestehen, so zum Beispiel beim Elternurlaub (übertragbares Recht oder nicht, Dauer), beim Mutterschaftsurlaub, beim bezahlten oder unbezahlten Urlaub usw., was bei der Erfassung und Prüfung der einschlägigen Rechte auf europäischer Ebene sowie beim Austausch bewährter Praktiken zu Unklarheiten führt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... • Sie wird die Sozialpartner dazu konsultieren, welche Maßnahmen zu treffen sind (zum Beispiel die Einführung eines Elternurlaubs oder einer flexibleren Arbeitsorganisation), um die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben von Männern und Frauen zu verbessern um die Bedürfnisse der Familien stärker zu berücksichtigen7.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich
  
  

... - Die Mitgliedstaaten sollen mit Unterstützung der Kommission neue Formen der Arbeitsorganisation entwickeln, wie z.B. Gleitzeitarbeit, Telearbeit, Mutterschafts- und Elternurlaub usw.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
  
  

... Hierin kommen in der Tat die Einschränkungen zum Ausdruck, denen der Einzelne bei seinen Entscheidungen ausgesetzt ist: später oder unsicherer Zugang zur Beschäftigung, teurer Wohnraum, Mangel an Anreizen (Familienzulagen, Elternurlaub, Kinderbetreuungsangebot, gleiches Arbeitsentgelt). Ein entsprechendes Angebot kann in der Tat eine positive Wirkung auf die Geburtenrate haben und gleichzeitig die Beschäftigung vor allem der Frauen fördern, wie einige Länder gezeigt haben. Jedoch erklärten 84 % der im Rahmen einer „Eurobarometer“-Umfrage 2004 befragten Männer, noch keinen Elternurlaub genommen zu haben und dies auch nicht zu planen, obwohl sie über ihre diesbezüglichen Rechte informiert waren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen KOM (2005) 81 endg.; Ratsdok. 7244/05
  
  

... /EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen; Richtlinie 96/34/EG über Elternurlaub, in ihrem Geltungsbereich ausgedehnt durch Richtlinie 97/75/EG; Richtlinie 86/613/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben; Richtlinie

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Forscher im europäischen Forschungsraum - ein Beruf, vielfältige Karrieremöglichkeiten KOM (2003) 436 endg.; Ratsdok. 12420/03
  
  

... Doktoranden sollten prinzipiell eine geeignete Finanzierung, sei es in Form eines Zuschusses, eines Kredits oder eines Gehalts erhalten und auf jeden Fall Anspruch auf ein Minimum an Sozialleistungen, unter anderem auch auf Elternurlaub haben68.