"Elternurlaubs"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... b. Alle Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten für Kinder und andere abhängige Familienangehörige erhalten Zugang zu angemessenen Urlaubsregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten.1 Eine ausgewogene Inanspruchnahme von Urlaubsregelungen seitens beider Geschlechter wird durch Maßnahmen wie das Angebot bezahlten Elternurlaubs - sowohl für Männer als auch Frauen - gefördert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Sozialpolitik erfüllt häufig zwei oder sogar alle drei der oben genannten Funktionen, und diese können sich gegenseitig verstärken. Typischerweise bewirkt die Schutzfunktion in widrigen Phasen, dass davor in Humankapital getätigte Investitionen erhalten bleiben. Es wäre demzufolge nicht zielführend, einzelne Haushaltsteile mit einer bestimmten Funktion zu verknüpfen. Die Investitionsdimension der Ausgaben für eine bestimmte Politik hängt ab von deren Ausgestaltung (z.B. Konditionalität, Dauer), dem spezifischen nationalen Kontext (Komplementarität mit anderen Politikbereichen) und zeitlich bedingten Faktoren (Konjunkturzyklus, Wachstumspfad). So hat beispielsweise die Kinderbetreuung eine Schutzfunktion, doch darüber hinaus kommt ihr - sofern sie gut konzipiert ist - eine wichtige Investitionsdimension zu, da sie die Fähigkeiten und die soziale Inklusion der Kinder fördert. Schweden hat dank seiner familienfreundlichen Beschäftigungspolitik und seines großzügigen Elternurlaubs, gekoppelt mit Investitionen in eine flächendeckende Kinderbetreuung, eine der höchsten Frauenerwerbsquoten in Europa.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009) 410 endg.; Ratsdok. 12761/09
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 34. Aus den Erwägungsgründen 7 und 8 des Richtlinienvorschlags lässt sich ersehen, dass die Überarbeitung der Richtlinie auch dazu beitragen soll, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie zu verbessern. Diese Zielrichtung gebietet es nach Auffassung des Bundesrates, die Ergebnisse der derzeit noch andauernden Verhandlungen der europäischen Sozialpartner über die Revision der Elternurlaubsrichtlinie auch bei der Revision der Mutterschutzrichtlinie zu berücksichtigen. Es gilt, die wichtige Rolle der europäischen Sozialpartner bei Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf die Veränderung der Arbeitsumwelt zielen, zu wahren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... 28. begrüßt die Konsultation zwischen der Kommission und den Sozialpartnern mit dem Ziel der Verbesserung legislativer und nichtlegislativer Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit des Berufs-, Familien- und Privatlebens; begrüßt eine Analyse der Ergebnisse dieser Konsultation und der daraus entstehenden Vorschläge, insbesondere zu den Themen Mutterschaftsurlaub und dessen Einbeziehung in die Berechnung der Gesamtarbeitszeit, Elternurlaub, Erziehungsurlaub für Väter, Adoptionsurlaub und Pflegeurlaub; ist darüber hinaus der Auffassung, dass sich die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in folgenden Punkten verbessern lässt: Schaffung von Anreizen für Väter, Elternurlaub in Anspruch zu nehmen, Ausbau der Arbeitsrechte von Arbeitnehmern, die Elternurlaub nehmen, Flexibilisierung der Urlaubsregelung, Verlängerung der Dauer des Elternurlaubs und Erhöhung der Vergütung während einer solchen Auszeit;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Thema "Frauen und Wissenschaft" (2007/2206(INI))
  
  

... 10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Situation durch die Integration des Aspekts der Familie zu verbessern, indem Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten und bessere Einrichtungen für die Betreuung von Kindern geschaffen werden und für den grenzüberschreitenden Zugang zu Einrichtungen der sozialen Sicherheit gesorgt wird fordert, die Bedingungen hinsichtlich des Elternurlaubs so zu gestalten, dass Männer und Frauen tatsächlich Wahlfreiheit haben; betont, dass sowohl Männer als auch Frauen verantwortlich dafür sind, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren;

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 11. Aus den Erwägungsgründen 7 und 8 des Richtlinienvorschlags lässt sich ersehen, dass die Überarbeitung der Richtlinie auch dazu beitragen soll, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie zu verbessern. Diese Zielrichtung gebietet es nach Auffassung des Bundesrates, die Ergebnisse der derzeit noch andauernden Verhandlungen der europäischen Sozialpartner über die Revision der Elternurlaubsrichtlinie auch bei der Revision der Mutterschutzrichtlinie zu berücksichtigen. Es gilt, die wichtige Rolle der europäischen Sozialpartner bei Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf die Veränderung der Arbeitsumwelt zielen, zu wahren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007 (2007/2065(INI))
  
  

... 14. fordert die Kommission auf, Informationen im Zusammenhang mit das Arbeitsumfeld betreffenden Maßnahmen zur tatsächlichen Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie zur Förderung einer besseren Beteiligung der Männer am Familienleben zusammenzutragen und Beispiele bewährter Verfahren auf diesem Gebiet zu verbreiten; fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sexuellen Belästigungen und Mobbing am Arbeitsplatz vorzubeugen bzw. dagegen vorzugehen; dringt darauf, Frauen in ihrer beruflichen Karriere zu unterstützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, durchgreifende Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen und zur Förderung sowohl des Elternurlaubs für Männer als auch des Vaterschaftsurlaubs zu treffen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 15. ist der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten mehr voneinander lernen können, wenn sie sich konsequenter über bewährte Verfahren austauschen, insbesondere mit den skandinavischen Ländern, in denen eine hohe Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt mit einigen der höchsten Geburtenraten in Europa einhergeht und in denen kostenlose bzw. erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen, Elternurlaubsmöglichkeiten und Regelungen über Mutterschaftsurlaub wesentlich zu der hohen Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt beitragen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... • Sie wird die Sozialpartner dazu konsultieren, welche Maßnahmen zu treffen sind (zum Beispiel die Einführung eines Elternurlaubs oder einer flexibleren Arbeitsorganisation), um die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben von Männern und Frauen zu verbessern um die Bedürfnisse der Familien stärker zu berücksichtigen7.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
  
  

... Hierin kommen in der Tat die Einschränkungen zum Ausdruck, denen der Einzelne bei seinen Entscheidungen ausgesetzt ist: später oder unsicherer Zugang zur Beschäftigung, teurer Wohnraum, Mangel an Anreizen (Familienzulagen, Elternurlaub, Kinderbetreuungsangebot, gleiches Arbeitsentgelt). Ein entsprechendes Angebot kann in der Tat eine positive Wirkung auf die Geburtenrate haben und gleichzeitig die Beschäftigung vor allem der Frauen fördern, wie einige Länder gezeigt haben. Jedoch erklärten 84 % der im Rahmen einer „Eurobarometer“-Umfrage 2004 befragten Männer, noch keinen Elternurlaub genommen zu haben und dies auch nicht zu planen, obwohl sie über ihre diesbezüglichen Rechte informiert waren.