"Energie- und Umweltgesetzgebung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Wettbewerbs-, Energie- und Umweltpolitik sind eng miteinander verflochten, und ihre Auswirkungen sind von maßgeblicher Bedeutung insbesondere für viele Branchen der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie. Da die politischen und gesetzgeberischen Initiativen in diesen Bereichen aufeinander abgestimmt sein müssen und um die zwischen ihnen bestehenden Synergien in vollem Umfang zu nutzen, ist eine engere Zusammenarbeit und die Entwicklung eines integrierten Konzepts von fundamentaler Bedeutung. Zu diesem Zweck wird eine Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt eingesetzt werden. Sie wird als Beratungsplattform fungieren, die die für Unternehmen und Industrie, Wettbewerb, Energie und Umwelt zuständigen Mitglieder der Kommission sowie alle beteiligten Akteure zusammenführen wird. Die Gruppe soll die Verknüpfungen zwischen Industrie-, Energie- und Umweltgesetzgebung untersuchen, die Kohärenz einzelner Maßnahmen gewährleisten und gleichzeitig Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Erreicht werden soll dies durch die ausgewogene Beteiligung aller Betroffenen mit dem Ziel, einen stabilen und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt Hand in Hand gehen. Zu den Themen, die dabei angegangen werden könnten, zählen (i) die konkrete Umsetzung der Grundsätze der besseren Rechtsetzung, (ii) Klimaveränderung, insbesondere das Emissionshandelsprogramm, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, (iii) die Funktionsweise der Energiemärkte, insbesondere des Strommarktes, (iv) die Umsetzung der thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling und damit zusammenhängender Rechtsvorschriften und (v) die Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Einführung von Umwelttechnologien und anderen innovativen Technologien.