"Energiedialoge"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... - Führung eines Energiedialogs mit den Interessenträgern, um fundierte politische Entscheidungen zu ermöglichen, und Unterstützung eines aktiven Engagements bei der Umstellung des Energiesystems; - Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, auch auf regionaler Ebene, sowie mit der Kommission;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Die externe Dimension sollte zur Stärkung der Exzellenz und der Attraktivität der Union als Forschungspartner beitragen. Die internationale Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit sollte sich im Einklang mit der Strategie für die internationale Zusammenarbeit18 und im Rahmen von "Horizont 2020" auf diejenigen zentralen Herausforderungen für Forschung und Innovation im Energiebereich konzentrieren, bei denen ein Mehrwert und Vorteile für die EU erzielt werden können. Die externe Dimension der Energiepolitik, einschließlich der bilateralen Energiedialoge19 und der von der Kommission geschlossenen Kooperationsabkommen mit Drittländern im Bereich Wissenschaft und Technologie, sollten auf koordinierte und sich gegenseitig unterstützende Weise umgesetzt werden. Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), ein internationaler Rahmen für Klimaschutz- und Energietechnologien, ist ebenfalls ein wichtiger Partner. Mithilfe seines "Technologiemechanismus" dürfte der Weltmarkt für den Technologietransfer in die Schwellen- und Entwicklungsländer wachsen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... 10. betont, dass die Energiedialoge keinesfalls auf Kosten offener und ergebnisorientierter Dialoge über die Menschenrechte geführt werden sollten und dass der Schutz der Menschenrechte und die Energieversorgungssicherheit ganz oben auf die Tagesordnung des nächsten EU-Russland-Gipfels gesetzt und im neuen EU-Russland-Abkommen verankert werden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Der Aktionsplan Energie benennt auch die Prioritäten für die Energieaußenbeziehungen der EU, die vor allem der Energieversorgungssicherheit durch Diversifizierung der Bezugsquellen (einschließlich Effizienz und erneuerbare Energien) und Sicherung der Transitrouten, den internationalen kooperativen Energiedialogen und damit auch dem Klimaschutz dienen sollen. Basis hierfür ist ein umfassender Ansatz, der Klimapolitik ebenso einbezieht wie Entwicklungs- und Handelspolitik. Der Europäische Rat hat dabei bekräftigt, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme sprechen muss.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... Dies beinhaltet auch die vermehrte Anwendung und Verbreitung energieeffizienter Technologien und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Danach hat der Europäische Rat im März 2006 gefordert, dass eine angemessene Unterstützung nachhaltiger Energielösungen mit den Instrumenten der Gemeinschaft sichergestellt werden muss. Im Rahmen von Energiedialogen mit Drittländern soll die EU außerdem einen proaktiveren Ansatz bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung verfolgen, indem sie erneuerbare Energien, emissionsarme Technologien und Energieeffizienz fördert und damit den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel sowie die Umsetzung der Mechanismen des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... (ii) Energiepartnerschaften mit Erzeuger- und Transitländern sowie anderen internationalen Akteuren Zwischen der EU und ihren Energiepartnern besteht ein Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit. Dies spiegelt sich auf bilateraler und regionaler Ebene in einer Reihe spezieller Energiedialoge wider, die die EU mit bestimmten Erzeuger- und Transitländern führt4.

Drucksache 262/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits