"Energiesolidarität"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... 7. sieht die Verbesserung der Verbindungen innerhalb Europas als wesentlich an, da das Schließen der vorhandenen Lücken von entscheidender Bedeutung für das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes und die Energiesolidarität ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einigung über die Finanzierung der Infrastrukturprojekte als Teil des Europäischen Konjunkturprogramms (250 Mio. EUR) und die Idee, in Europa ein neues europäisches Supernetz für Elektrizität und Gas zu schaffen; weist jedoch darauf hin, dass eine allgemeine Erhöhung der öffentlichen und privaten Ausgaben im Bereich der Energieversorgungssicherheit unerlässlich ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... 38. ist gemäß dem Grundsatz der Energiesolidarität innerhalb Europas bestrebt, die Energieversorgung und deren Sicherheit für den baltischen Raum unter den Bedingungen einer wirtschaftlichen Rezession sicherzustellen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Die wesentlichen Fortschritte des Verfassungsvertrags im Bereich der Sachpolitiken konnten ebenfalls erhalten werden. Diese betreffen neben der Außenpolitik der EU insbesondere die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität, die Energiepolitik sowie den Bereich Soziales. Zusätzlich wurden neue Rechtsgrundlagen für Klimaschutz sowie Energiesolidarität in die neuen Verträge aufgenommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz
  
  

... Dementsprechend wird der Reformvertrag - in zwei Artikeln - die Änderungen des Vertrages über die Europäische Union (EU-Vertrag) und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) vorsehen. Der Titel des EG-Vertrages soll dabei in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" geändert werden. Gegenüber dem Verfassungsvertrag enthält der Entwurf des Reformvertrags eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen, die im Einzelnen im Mandat für die Regierungskonferenz festgelegt wurden. Sie betreffen etwa die Klarstellung der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, den Zeitpunkt der Einführung der doppelten Mehrheit, die Grundrechte-Charta, den Subsidiaritätskontrollmechanismus, die vereinfachte Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit sowie Fragen des Klimaschutzes und der Energiesolidarität.

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07