"Energiewirtschaftsrecht"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... -Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) in der jeweils geltenden Fassung und weitere energiewirtschaftsrechtliche Bestimmungen, die Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle betreffen, bleiben unberührt, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Eine wichtige Rolle bei dem Ziel, Letztverbraucher an den wirtschaftlichen Vorteilen der Mieterstromförderung zu beteiligen, spielt die wettbewerbliche Selbststeuerung über den Strommarkt: Nur wenn der Mieter das Wahlrecht hat, bei überhöhten Preisen erst gar keinen Mieterstromvertrag abzuschließen oder später zu einem anderen Stromanbieter zu wechseln, hat der Mieterstromanlieferant einen Anreiz, wettbewerbsfähige Preise anzubieten. Der Grundsatz der freien Wahl des Stromlieferanten ist das wesentliche Merkmal des liberalisierten Strommarkts und auch europarechtlich fundiert. Mit dieser Maßgabe sind sowohl die Interessen der Anbieter als auch der Verbraucher von Mieterstrom in den Blick zu nehmen. Der Rechtsrahmen muss einem angemessenen Ausgleich dieser beiden Interessenlagen Sorge tragen, ohne die Privatautonomie über das notwendige Maß hinaus einzuschränken. Außerdem muss die Mieterstromlieferung in die bestehenden energiewirtschaftsrechtlichen Regelungen zur Energielieferung an Letztverbraucher eingefügt werden. Diesem Ziel dient der neue § 42a EnWG.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  
  

... Außerhalb der Grundversorgung besteht für die nicht kontrahierungspflichtigen Energielieferanten die Möglichkeit, Lieferverträge aus zum Beispiel wirtschaftlichen Gründen jederzeit zu beenden und keine neuen Verträge mit den entsprechenden Kunden abzuschließen. Die Vertragsbedingungen der Lieferverträge außerhalb der Grundversorgung sind im Rahmen des geltenden allgemeinen Rechts privatautonom gestaltbar und unterliegen nur in eingeschränktem Maße energiewirtschaftsrechtlichem Sonderrecht. Die Marktergebnisse sollen durch Anbieterwettbewerb und entsprechende Wahlfreiheiten der Kunden geprägt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... Drittes Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgeführter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten
  
  

... sieht eine Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Erlass einer Rechtsverordnung vor, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dieser Verordnung können nähere Regelungen für die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung getroffen sowie Rechte und Pflichten der Vertragspartner festgelegt werden. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Von dieser Verordnungsermächtigung, die aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 in das

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der Länder Bremen, Hamburg
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der Länder Sachsen, Thüringen
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Mit der Aufnahme in den Bundesbedarfsplan werden für die enthaltenen Vorhaben nach § 12e Absatz 4 Satz 1 EnWG die energiewirtschaftsrechtliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf verbindlich festgestellt. Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf ist in den Verfahren zur Planfeststellung und Plangenehmigung nicht mehr zu prüfen oder in Frage zu stellen. Der Bundesbedarfsplan bestimmt somit den bestätigten energiewirtschaftlichen Ausbaubedarf für das Übertragungsnetz. Hierunter fallen die Optimierung, die Verstärkung oder der Ausbau des Übertragungsnetzes im Sinne des § 12b Absatz 1 EnWG. Die Vorhaben des Bundesbedarfsplans entsprechen gemäß § 12e Absatz 2 Satz 3 EnWG zudem den Zielsetzungen von § 1 EnWG.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Punkt 17f Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 343/11 -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... ), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften] eingefügt worden ist, erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Dieses Gesetz schafft die Grundlage für einen rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung. Die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... einen einheitlichen Rechtsweg zu begründen. Nach Absatz 4 ist gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts in der Hauptsache die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zulässig. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann gemäß Absatz 4 Satz 2 mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Über die nach Absatz 3 dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof zugewiesenen Rechtssachen entscheidet gemäß Absatz 5 der jeweilige Kartellsenat. Hiermit soll die Zuständigkeit der auf energiewirtschaftsrechtliche Streitigkeiten spezialisierten Senate sichergestellt werden. Die entsprechend anwendbaren Vorschriften des EnWG sind im Absatz 6 aufgezählt. Nach Absatz 7 werden für Verfügungen der Bundesnetzagentur nach § 34 Kosten, d.h. Gebühren und Auslagen, erhoben. Der Personal- und Sachaufwand der

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... srecht müsse zur Vermeidung unterschiedlicher Rechtswege für wesentlich gleiche Sachverhalte übernommen werden. Die Sachverhalte im Bereich von Anschluss und Zugang nach dem Energiewirtschaftsrecht einerseits und nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz andererseits unterscheiden sich bereits dadurch, dass Anschluss und Zugang nach § 33 Absatz 2 KSpG nur auf Grund mangelnder Kapazität bzw. mangelnder Anschlussmöglichkeiten verweigert werden dürfen. Weitergehende Verweigerungsgründe wie in § 17 Absatz 2 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse 885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011
  Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... srecht müsse zur Vermeidung unterschiedlicher Rechtswege für wesentlich gleiche Sachverhalte übernommen werden. Die Sachverhalte im Bereich von Anschluss und Zugang nach dem Energiewirtschaftsrecht einerseits und nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz andererseits unterscheiden sich bereits dadurch, dass Anschluss und Zugang nach § 33 Absatz 2 KSpG nur auf Grund mangelnder Kapazität bzw. mangelnder Anschlussmöglichkeiten verweigert werden dürfen. Weitergehende Verweigerungsgründe wie in § 17 Absatz 2 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften