"Entsendemitgliedstaats"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg.; Ratsdok. 6174/04
  
  

... 48. Die Regelungen der Richtlinie zur Entsendung von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern sind abzulehnen (Artikel 25). Sie gehen weit über das geltende Recht hinaus und missachten das Interesse der Mitgliedstaaten an der Abwehr negativer Auswirkungen auf den nationalen Arbeitsmarkt. Es ist insbesondere abzulehnen, dass bei drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern keine Zugehörigkeit zur Stammbelegschaft mehr verlangt wird, vielmehr ein rechtmäßiger Aufenthalt und eine ordnungsgemäße Beschäftigung genügen sollen. Die Kontrollmöglichkeiten des Entsendemitgliedstaats hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Entsendung werden übermäßig beschränkt, indem die Prüfung dem Herkunftsmitgliedstaat zugewiesen wird. Insgesamt besteht die Gefahr, dass weitreichende Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt durch einen unkontrollierten Zugang von Drittstaatsangehörigen eintreten.