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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt"


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0059/08
0780/1/06
Drucksache 59/08

... "Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 59/08



§ 4
Arten des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 3
Abordnung und Versetzung von einem Land zu einem anderen Land oder zum Bund.

§ 13
Grundsatz

Abschnitt 4
Umbildung von Körperschaften.

Abschnitt 11
Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal

§ 61
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

§ 76
Altersgrenzen

§ 63
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


 
 
 


Drucksache 780/1/06

... Eine Nebentätigkeit kann unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt gestellt werden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 780/1/06



1. Zu § 4 und § 5 Abs. 1*

2. Zu § 5 Abs. 1

3. Zu der Inhaltsübersicht Abschnitte 3 und 4 § 13

4. Zu §§ 14 und 15

5. Zu § 20

6. Zu § 20

7. Zu § 21 Abs. 1 Nr. 1

8. Zu § 23 Abs. 2a - neu -In § 23 ist nach Absatz 2 folgender Absatz 2a einzufügen:

9. Zu § 23 Abs. 3

10. Zu § 31 Abs. 1 Satz 2 - neu -Dem § 31 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:

11. Zu § 32 Abs. 2 Satz 2 - neu -Dem § 32 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:

12. Zu § 32 Abs. 3 - neu -Dem § 32 ist folgender Absatz 3 anzufügen:

13. Zu § 39 Abs. 1a - neu -In § 39 ist nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einzufügen:

14. Zu § 41

15. Zu § 48 Abs. 2

16. Zu Abschnitt 9a neu § 62a - neu -

17. Zu § 63 Abs. 10

18. Zu den §§ 63 und 64

19. Zu §§ 63 und 64

20. Zu §§ 63 und 64

21. Zu § 64


 
 
 


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