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"Erlaubnis- und damit"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Chemikalienrechtlichen Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - ChemVOCFarbV)

... Erlaubnis- und damit berichtspflichtig sind lediglich der Kauf und Verkauf dieser Stoffe und Zubereitungen, nicht jedoch die Verwendung derartiger Farben und Lacke. Der bürokratische Aufwand und die Berichtspflicht halten sich daher aus Sicht der Bundesregierung in akzeptablen Grenzen.

Inhalt
Drucksache 647/06

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

Zu den Entschließungen im Einzelnen

zu 1:

zu 2:

zu 3:

zu 4:

zu 5:

Suchbeispiele:

Erlaubnis | Erlaubnis- bzw Gestattungspflicht | Erlaubnis- bzw lizenzpflichtige | Erlaubnis- oder Registrierungspflicht | Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt | Erlaubnis- und Aufsichtsverfahren | Erlaubnis- und Befähigungsscheinpflicht | Erlaubnis- und Einvernehmenserfordernisse | Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde | Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren | Erlaubnis- und Registerpflicht | Erlaubnis- und Registrierungspflicht | Erlaubnis- und Registrierungsstellen | Erlaubnis- und Versicherungspflichten | Erlaubnis- und damit | Erlaubnis- und das | Erlaubnis-Vorbehalt | Erlaubnisantrag | Erlaubnisantrags | Erlaubnisanträge | Erlaubnisausfertigungen | Erlaubnisbefreiung | Erlaubnisbehörde | Erlaubnisbehörden | Erlaubnisberechtigungen | Erlaubnisbereich | Erlaubnisbescheid | Erlaubnisbescheids | Erlaubnisbesitz | Erlaubnisbewerber | Erlaubnischarakter |

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"Erlaubnis- und damit"

Inhalt Drucksache 647/06

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Drucksache 647/06