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"Erstabfüller"


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0800/07
Drucksache 800/07

... Gemäß § 10 Abs. 3 können sich die Erstabfüller gemäß § 6 Abs. 1 mit den Herstellern der Verpackungsmaterialien darauf einigen, dass diese für sie abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 die Vollständigkeitserklärung hinterlegen. Eine Vereinbarung des Erstabfüllers mit dem Letztvertreiber, dahingehend dass der Letztvertreiber die Vollständigkeitserklärung hinterlegen soll, ist nach § 10 Abs. 3 ausgeschlossen. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung auf kleine und mittelständische Betriebe abgewälzt werden kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 800/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Begründung

I. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage

2. Eckpunkte der Novellierung

3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

4. Kosten- und Preiswirkungen

5. Bürokratiekosten

Tabellarische Übersicht der Bürokratiekosten

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 3

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 13

Zu § 15

Zu § 16

Zu Anhang I zu § 6

Zu Anhang II zu § 13 Abs. 2 und zu Anhang III zu § 13 Abs. 3

Zu Anhang VI zu § 10 Abs. 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Fünften Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung


 
 
 


Suchbeispiele:

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