"Erstattungsantrag"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, warum die nach § 5 Absatz 2 und 3 Infrastrukturabgabengesetz erhobenen Daten beim KBA drei bzw. sechs Jahre zu speichern sind und nicht unmittelbar nach der Entrichtung bzw. nach dem Ende der Frist für einen Erstattungsantrag gelöscht werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, warum die nach § 5 Absatz 2 und 3 Infrastrukturabgabengesetz erhobenen Daten beim KBA drei bzw. sechs Jahre zu speichern sind und nicht unmittelbar nach der Entrichtung bzw. nach dem Ende der Frist für einen Erstattungsantrag gelöscht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
  
  

... Nach Nummer 1 gilt nunmehr, dass die Vertragsparteien die Gebühr erstatten, wenn der Erstattungsantrag noch vor Ablauf des jeweiligen Entrichtungszeitraums gestellt wurde. Nach Nummer 2 werden die Fest legungen zur Berechnung des Erstattungsbeitrages in Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 des Übereinkommens ersatzlos aufgehoben.