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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Erstversicherungsgeschäft"


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0046/15
0599/07
0299/06B
0299/1/06
0084/05
Drucksache 599/07

... Die Änderung beseitigt eine Regelungslücke. Der Aufsicht nach dem VAG unterliegen Niederlassungen von Rückversicherungsunternehmen und Niederlassungen von Erstversicherungsunternehmen, die nur das Erstversicherungsgeschäft betreiben oder die das Erst- und das Rückversicherungsgeschäft betreiben. Niederlassungen von Erstversicherungsunternehmen eines Drittstaates, die im Inland ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft betreiben, bedürfen dagegen bislang keiner Erlaubnis und unterliegen nicht der Versicherungsaufsicht. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht zu rechtfertigen und benachteiligt die Unternehmen, die der inländischen Versicherungsaufsicht unterliegen. Die Neufassung schafft damit zugleich einheitliche Wettbewerbsbedingungen für den deutschen Rückversicherungsmarkt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 599/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Bürokratiekosten

1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

2. Bürokratiekosten der Bürger

3. Bürokratiekosten der Verwaltung

V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes


 
 
 


Drucksache 299/06 (Beschluss)

... Zu Dienstleistungen, die mit der Rückversicherung verbunden sind und die typischerweise von einem Rückversicherungsunternehmen oder dessen Angestellten getätigt werden, zählen auch Tätigkeiten, die das Erstversicherungsgeschäft - als notwendige Basis für das Rückversicherungsgeschäft - fördern und die beispielsweise im Zusammenhang mit der Anbahnung des Versicherungsvertrags zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsunternehmen vorgenommen werden. Hierunter sind auch Vermittlungsaktivitäten zu verstehen. Die Versicherungsvermittlung gehört traditionell zum Leistungsspektrum eines Rückversicherungsunternehmens und dient besonders im Industriekundengeschäft auch der Förderung des eigenen Rückversicherungsgeschäfts.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 299/06 (Beschluss)



Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 299/1/06

... Zu Dienstleistungen, die mit der Rückversicherung verbunden sind und die typischerweise von einem Rückversicherungsunternehmen oder dessen Angestellten getätigt werden, zählen auch Tätigkeiten, die das Erstversicherungsgeschäft - als notwendige Basis für das Rückversicherungsgeschäft - fördern und die beispielsweise im Zusammenhang mit der Anbahnung des Versicherungsvertrags zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsunternehmen vorgenommen werden. Hierunter sind auch Vermittlungsaktivitäten zu verstehen. Die Versicherungsvermittlung gehört traditionell zum Leistungsspektrum eines Rückversicherungsunternehmens und dient besonders im Industriekundengeschäft auch der Förderung des eigenen Rückversicherungsgeschäfts.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 299/1/06



Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 84/05

... 2. eine genaue Aufstellung der geschätzten Erträge und Aufwendungen für das Erstversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 84/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

§ 117
Grenzüberschreitende Tätigkeit der Pensionsfonds

§ 118a
Definition

§ 118b
Anzuwendende Vorschriften

§ 118c
Grenzüberschreitende Tätigkeit der Pensionskassen

§ 118e
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

§ 118f
Einrichtungen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 146
Bundesaufsicht

§ 147
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

§ 148
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 149
Verfahren

§ 150
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 151
Statistische Nachweisungen

§ 152
Statistische Angaben öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen

§ 153
Ermächtigungsgrundlage

§ 55b
Prognoserechnungen

§ 92
Versicherungsbeirat

§ 117
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds

§ 118a
Definition

§ 118b
Anzuwendende Vorschriften

§ 118c
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen

§ 118e
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

§ 118f
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten

§ 146
Bundesaufsicht

§ 147
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

§ 148
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 149
Verfahren

Artikel 2
Änderung des Betriebsrentengesetzes

Artikel 3
Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Pensionskassen als Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (PKewBV)

§ 2
Überbetriebliche Pensionskassen

Artikel 4
Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 5
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Besonderer Teil

I. Zu Artikel 1 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

§ 118a

§ 118b

§ 118c

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

§ 118e

§ 118f

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

§ 147

§ 148

§ 149

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Artikel 2

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 428/18 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

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