"Erstverurteilung"

• Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern
  
  

... Die vorgeschlagene Regelung des § 66 Abs. 4 ermöglicht die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei „Ersttätern“. Es soll das hohe Risiko vermieden werden, einen bereits im Rahmen der Erstverurteilung als hochgefährlich erkannten Straftäter nach Verbüßung seiner Haftstrafe in die Freiheit entlassen zu müssen, auch wenn die Gefahr weiterer schwerster Straftaten droht. Das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen soll bereits in diesen Fällen zurücktreten. Denn der Schutz vor solchen Verurteilten, von denen auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe schwere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, stellt ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar. Diesen Schutz durch geeignete Mittel zu gewährleisten, ist Aufgabe des Staates (BVerfGE 109, 190 236). Angesichts des hohen Wertes des Freiheitsrechtes ist ein „verfassungsgemäßer Ausgleich der kollidierenden Grundrechtsposition in besonderen Ausnahmefällen möglich, wenn die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Freiheitsentziehung durch eine enge Bindung an den zu erfüllenden Schutzzweck streng begrenzt werden“ (BVerfGE 109, 190 236).