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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"FCKW-Halon-VerbotsV"


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0078/11
0399/05
Drucksache 78/11

... Zu nennen sind insbesondere die nun umfassenden Vermarktungsverbote sowie die Pflicht der Betreiber, in regelmäßigen Abständen Dichtheitskontrollen durchzuführen. Hierdurch haben die gegenüber dem bisherigen EU-Recht weitergehenden nationalen Regelungen, die in Deutschland durch die FCKW-Halon-Verbotsverordnung von 1991 und seit 2006 durch die



Drucksache 399/05

... erfasst Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen nach § 17 ChemG, wozu auch § 9 Abs. 1 FCKW-Halon-VerbotsV gehört. Die von der VO (EG) Nr. 2037/2000 3093/1994 und der FCKW-Halon-VerbotsV erfassten Tathandlungen des Inverkehrbringens und Verwendens umfassen auch den Handel (vgl. § 3 Nr. 9, 10

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 399/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuchs

1. In § 311 Abs. 1

2. In § 312 Abs. 1

3. § 325 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

4. § 326 wird wie folgt geändert:

5. § 330d wird wie folgt geändert:

Artikel 2
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

1. In Absatz 2

2. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung des Ausführungsgesetzes Seerechtsübereinkommen 1982/1994

Artikel 4
Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Nach Artikel 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 3 des Rahmenbeschlusses

2. Die Buchstaben b bis g des Artikels 2 in Verbindung mit Artikel 3

3. Im Übrigen führen Artikel 2 Buchstaben b bis g in Verbindung mit Artikel 3 des Rahmenbeschlusses

4. Umsetzungsbedarf hinsichtlich Artikel 3 des Rahmenbeschlusses Strafbarkeit von Fahrlässigkeitstaten

5. Die sich aus Artikel 4 des Rahmenbeschlusses

6. Nach Artikel 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses

7. Mit den §§ 30 und 130 OWiG

8. Die Verpflichtungen aus Artikel 8 des Rahmenbeschlusses Gerichtsbarkeit

9. Artikel 9 des Rahmenbeschlusses Auslieferung und Verfolgung

10. Über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses hinaus

11. Artikel 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


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