"Fahrerlaubniserwerb"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die doppelte Sanktionierung zum einen als Ordnungswidrigkeit zum anderen als Straftat ist unverhältnismäßig. Der Zweck einer besseren Überwachungsmöglichkeit im fließenden Verkehr rechtfertigt jedenfalls nicht eine Sanktionierung als Straftat. In der Konsequenz würde nämlich ein Fahrer eines entsprechenden Gespannes, wenn er z.B. das erforderliche Geschwindigkeitsschild vergessen oder während der Fahrt verloren hat, den objektiven Tatbestand des § 21 StVG erfüllen und sich somit strafbar machen. Da das Mindestalter für den Fahrerlaubniserwerb der Klasse L 16 Jahre beträgt, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf den jugendlichen Fahrer. Da keine Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu erwarten sind kann diese Vorschrift ersatzlos gestrichen werden. Ein Streichen der Vorschrift dient letztlich auch der Deregulierung. zu Artikel 1 Nr. 5:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr
  
  

... 1 Quelle KBA: Fahrerlaubniserwerb 2003, Klassen D1, D1E, D, DE

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... Fahrten in Begleitung sind auf Personenkraftwagen beschränkt, weil diese Fahrzeugart die höchste Zulassungszahl aufweist und für die Mitfahrt einer Begleitperson die besten Voraussetzungen bietet. Auch Fahranfänger, die im Besitz der Fahrerlaubnisklasse BE sind, werden einbezogen; denn die Begleitperson vermittelt keine Fahrausbildung und muss daher nicht fahrdynamische Zustände der Fahrzeugkombination im Unterschied zum Fahren mit einem Solofahrzeug erläutern. Das Mindestalter für den Fahrerlaubniserwerb dieser Klassen wird auf das 17. Lebensjahr abgesenkt, um interessierten jungen Leuten die Teilnahme am Begleiteten Fahren und ab 18 Jahren ein selbstständiges Fahren - wie bisher - zu ermöglichen. Nur so ist es angesichts der bestehenden Rechtslage - abgeschlossene Fahrausbildung/ Prüfung und Anspruch auf Aushändigung des Kartenführerscheins ab 18 Jahren - möglich, dass junge Fahrer an dem Begleiteten Fahren teilnehmen. Im Übrigen gibt es kein europäisches Land, das für den Erwerb einer PKW-Fahrerlaubnis der Klasse B ein höheres Mindestalter als 18 Jahre vorschreibt. Entsprechend früher können die Fahrausbildung sowie die theoretische und praktische Prüfung für die genannten Klassen erfolgen.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... Fahrten in Begleitung sind auf Personenkraftwagen beschränkt, weil diese Fahrzeugart die höchste Zulassungszahl aufweist und für die Mitfahrt einer Begleitperson die besten Voraussetzungen bietet. Auch Fahranfänger, die im Besitz der Fahrerlaubnisklasse BE sind, werden einbezogen; denn die Begleitperson vermittelt keine Fahrausbildung und muss daher nicht fahrdynamische Zustände der Fahrzeugkombination im Unterschied zum Fahren mit einem Solofahrzeug erläutern. Das Mindestalter für den Fahrerlaubniserwerb dieser Klassen wird auf das 17. Lebensjahr abgesenkt, um interessierten jungen Leuten die Teilnahme am "Begleiteten Fahren" und ab 18 Jahren ein selbstständiges Fahren - wie bisher - zu ermöglichen. Nur so ist es angesichts der bestehenden Rechtslage - abgeschlossene Fahrausbildung/Prüfung und Anspruch auf Aushändigung des Kartenführerscheins ab 18 Jahren - möglich, dass junge Fahrer an dem "Begleiteten Fahren" teilnehmen. Im Übrigen gibt es kein europäisches Land, das für den Erwerb einer Pkw-Fahrerlaubnis der Klasse B ein höheres Mindestalter als 18 Jahre vorschreibt. Entsprechend früher können die Fahrausbildung sowie die theoretische und praktische Prüfung für die genannten Klassen erfolgen.