"Fahrlehr- oder Fahrschulerlaubnis"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
  
  

... /EG berechtigt eine von einem Staatsangehörigen der Europäischen Union in einem anderen dieser Staaten erworbene Berufsqualifikation den Inhaber nur solange zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung, wie er rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen ist. Rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem andern Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz niedergelassen ist der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 insbesondere dann nicht mehr, wenn im Staat seiner Niederlassung seine dortige Fahrlehr- oder Fahrschulerlaubnis oder eine vergleichbare Bescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden oder ihm dort die Fahrschülerausbildung – gegebenenfalls auch nur vorübergehend - untersagt worden ist.