"Fahrlehrerrecht"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Änderung der Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Änderung der Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Das Kernziel der Reform des Fahrlehrerrechts, die Ausbildung der Fahranfänger zu verbessern und die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer zu erhöhen (vgl. Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung) kann nicht allein durch eine Verlängerung der Fahrlehrerausbildung und deren stärkere Orientierung an pädagogische Inhalte und Methoden erreicht werden, sondern bedarf der Ergänzung durch Anhebung der Bildungsvoraussetzungen. Damit wird die für die Berufsausbildung und spätere Berufsausübung erforderliche Kompetenz der Kommunikation in Wort und Schrift als Fahrlehrer gewährleistet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... Die Ist-Werte wurden im Jahr 2012 einer volkswirtschaftlichen Prüfung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unterzogen und für den Zeitpunkt des Antrages bestätigt. Darüber hinaus haben die die Fachaufsicht über die Technischen Prüfstellen führenden Obersten Landesbehörden in den jeweils zuständigen Bund-Länder-Fachausschüssen "Fahrerlaubnis-/ Fahrlehrerrecht" und "Technisches Kraftfahrwesen" die vorliegenden Gebührentatbestände inhaltlich geprüft und auch aus ihrer Sicht die Notwendigkeit der Anpassung der Gebührenhöhe bestätigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Das Kernziel der Reform des Fahrlehrerrechts, die Ausbildung der Fahranfänger zu verbessern und die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer zu erhöhen (vgl. Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung) kann nicht allein durch eine Verlängerung der Fahrlehrerausbildung und deren stärkere Orientierung an pädagogische Inhalte und Methoden erreicht werden, sondern bedarf der Ergänzung durch Anhebung der Bildungsvoraussetzungen. Damit wird die für die Berufsausbildung und spätere Berufsausübung erforderliche Kompetenz der Kommunikation in Wort und Schrift als Fahrlehrer gewährleistet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... Die Aufgabe der bundeseinheitlichen Gebührenregelung für den Straßenverkehr (allgemeines Straßenverkehrsrecht, Fahrlehrerrecht, Güterkraftverkehrsrecht, Kraftfahrsachverständigenrecht) wird nicht die von der Bundesregierung erwünschten positiven Effekte erzielen. Die Rechtsgrundagen für die straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen, die Gebühren auslösen können, sind durchweg bundesrechtlich bestimmt. Zudem haben die straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen in aller Regel bundesweite Geltung. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf sieht nunmehr für den Bereich des Straßenverkehrs vor, dass ein Teil der Gebühren für Länderbehörden bundeseinheitlich geregelt wird, während ein anderer Teil in die Länderzuständigkeit übergeht. Die Kriterien, wonach festgelegt wird, welche Gebührentatbestände weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden sollen, sind im Ergebnis nicht nachvollziehbar. Insbesondere wird aber durch die Zersplitterung des Gebührenrechts die von der Bundesregierung angestrebte Transparenz des Gebührenrechts ad absurdum geführt. Statt einer einheitlichen bundesweit geltenden Gebührenregelung werden nach der Vorstellung der Bundesregierung künftig einige Gebühren auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts bundeseinheitlich geregelt und einige Gebühren werden notwendigerweise in 16 Länderverordnungen geregelt werden müssen. Abgesehen davon, dass hierdurch das Gebührenrecht für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft vollkommen unübersichtlich wird, wird durch die Zersplitterung ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand auf die Länder zukommen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  
  

... (3) Ein Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, muss an einem Anpassungslehrgang teilnehmen, wenn seine bisherige Ausbildung oder Prüfung wesentlich hinter den Anforderungen zurückbleibt, die durch die Fahrlehrer-Ausbildungsordnung oder die Prüfungsordnung für Fahrlehrer bestimmt werden, soweit nicht die von dem Bewerber im Rahmen seiner Berufserfahrung - auch in einem Drittland - erworbenen Kenntnisse den Unterschied ausgleichen können. In dem höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang hat der Bewerber schriftliche Übungsarbeiten anzufertigen sowie theoretischen und praktischen Probeunterricht zu erteilen. Gegenstand des Anpassungslehrgangs sind die Besonderheiten des deutschen Straßenverkehrsrechts und der deutschen Straßenverkehrsverhältnisse sowie das deutsche Fahrlehrerrecht. Sofern der Bewerber nicht Inhaber der in § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes genannten Fahrerlaubnisklassen ist und dies nicht durch seine im Rahmen der bisherigen Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse ausgleichen kann, sind die fehlenden Fahrerlaubnisklassen im Rahmen des Anpassungslehrgangs zu erwerben. Nach Abschluss des Lehrgangs ist dem Bewerber jeweils eine Bescheinigung auszustellen, aus der hervorgeht, dass er an dem Lehrgang aktiv und vollständig teilgenommen hat. Der Anpassungslehrgang wird von den nach § 22 des Fahrlehrergesetzes anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten durchgeführt. Der Erfolg eines Anpassungslehrgangs nach § 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz ist Gegenstand einer Bewertung.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) führen die derzeit geltenden Übergangsregelungen zu unterschiedlichen Verfahrensweisen bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Erlöschen. Auf Grund des Beschlusses des Bund-Länder-Fachausschusses Fahrerlaubnisrecht/Fahrlehrerrecht vom 25./26. März 2009 soll durch die nun vorliegende Änderung eine einheitliche Verfahrensweise sichergestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) führen die derzeit geltenden Übergangsregelungen zu unterschiedlichen Verfahrensweisen bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Erlöschen. Auf Grund des Beschlusses des Bund-Länder-Fachausschusses Fahrerlaubnisrecht/Fahrlehrerrecht vom 25./26. März 2009 soll durch die nun vorliegende Änderung eine einheitliche Verfahrensweise sichergestellt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
  
  

... (3) Ein Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, muss an einem Anpassungslehrgang teilnehmen, wenn seine bisherige Ausbildung und Prüfung wesentlich hinter den Anforderungen zurückbleibt, die durch die Fahrlehrer-Ausbildungsordnung und die Prüfungsordnung für Fahrlehrer bestimmt werden, soweit nicht die von dem Bewerber im Rahmen seiner Berufserfahrung – auch in einem Drittland – erworbenen Kenntnisse den Unterschied ausgleichen können. In dem Anpassungslehrgang hat der Bewerber schriftliche Übungsarbeiten anzufertigen sowie theoretischen und praktischen Probeunterricht zu erteilen. Gegenstand des Anpassungslehrganges sind die Besonderheiten des deutschen Straßenverkehrsrechts und der deutschen Straßenverkehrsverhältnisse sowie das deutsche Fahrlehrerrecht. Nach Abschluss des Lehrgangs ist dem Bewerber jeweils eine Bescheinigung auszustellen, aus der hervorgeht, dass er an dem Lehrgang aktiv und vollständig teilgenommen hat. Der Anpassungslehrgang wird von den nach § 22 des Fahrlehrergesetzes anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten durchgeführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
  
  

... /EG enthält Anforderungen allgemeiner Art, die für eine Vielzahl von reglementierten Berufen sowohl für die Tätigkeit als Selbständige oder abhängig Beschäftigte relevant sind. Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich auf die Umsetzung im Bereich der fahrlehrerrechtlichen Vorschriften.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... • Erleichterungen im Fahrlehrerrecht (Verzicht auf Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung mittels amtsärztlichem Gutachten)

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... es in Verbindung mit den fahrlehrerrechtlichen Vorschriften professionellen Fahrlehrern vorbehalten ist. Auf Grund des geltenden Verkehrsrechts hat sich ihre Funktion an dem „Beifahrerstatus“ zu orientieren. Der Begleiter ist ebenso wie der Beifahrer kein Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 der

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... In Absatz 2 ist der wesentliche Inhalt des Lehrplans, insbesondere die der Begleitperson zufallende Aufgabe, umschrieben. Die Begleitperson führt keine Fahrausbildung durch, weil diese nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 StVG in Verbindung mit den fahrlehrerrechtlichen Vorschriften professionellen Fahrlehrern vorbehalten ist. Auf Grund des geltenden Verkehrsrechts hat sich ihre Funktion an dem "Beifahrerstatus" zu orientieren. Der Begleiter ist ebenso wie der Beifahrer kein Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2

Drucksache 379/17(neu)

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 552/16 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  

Drucksache 552/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  

Drucksache 580/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  

Drucksache 660/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften