"Fertiggütern"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... 4. ist zutiefst besorgt über die in jüngster Zeit in der Europäischen Union festgestellten Fälle im Zusammenhang mit der Verlagerung von Produktionsanlagen ins Ausland, einschließlich Verträgen über Lizenzproduktion, und bedauert, dass dieser Bereich im Rahmen der Revision nicht gründlicher behandelt wurde; bekräftigt, dass eine operative Bestimmung erforderlich ist, mit der die Herstellung, Quantität und Ausfuhr von Fertiggütern, die in Produktionsanlagen im Ausland hergestellt werden, geregelt wird, und dass in dem Gemeinsamen Standpunkt eine Frist sowohl für die Ausarbeitung als auch für das Inkrafttreten dieser Regelung festgesetzt werden sollte; stellt fest, dass der überarbeitete Verhaltenskodex - der in Form eines Gemeinsamen Standpunkts verabschiedet werden soll - vorsehen wird, dass die Anträge auf Lizenzproduktion im Ausland im Bezug auf die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Kriterien geprüft werden müssen;