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"Finanzkonditionen"


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0166/12
0114/09
Drucksache 166/12

... , mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding auszuhandeln, in dem die Auflagen der Finanzhilfe festgelegt werden. Die Auflagen tragen dem gewählten Finanzhilfeinstrument und den zu beseitigenden makroökonomischen oder sektorspezifischen Defiziten des Landes Rechnung, vgl. Artikel 13 Absatz 3. Das Memorandum of Understanding und das Finanzhilfeabkommen, in dem die Finanzkonditionen und die Instrumente der Finanzhilfe festgelegt werden, unterliegen der einstimmigen Billigung durch den Gouverneursrat. Die Einhaltung der mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen wird regelmäßig überwacht. Die Auszahlung weiterer Tranchen hängt von der Einhaltung der Auflagen ab.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 166/12



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

§ 1
Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des ESM

§ 2
Gewährung von Stabilitätshilfen durch den ESM

§ 3
[Beteiligungsrechte]

§ 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Ziel und wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Gesetzesfolgen

1. Wesentliche Auswirkungen des Gesetzes

2. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

3. Erfüllungsaufwand

4. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

5. Nachhaltigkeitsprüfung

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2096: Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)


 
 
 


Drucksache 114/09

... sstandards unterstützt, die gewährleisten dass Anleger, Gläubiger und sonstige Interessengruppen Zugang zu fristgerechten verlässlichen und einschlägigen Informationen über die Finanzkonditionen von Unternehmen haben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 114/09



Begründung

1. Hintergrund Des Vorschlags

1.1. Ausschüsse der Aufsichtsbehörden

1.2. Rechnungslegung

1.3. Abschlussprüfung

1.4. Andere mögliche Begünstigte

2. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiaritätsprinzip

2.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Auflegung des Programms

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Zugang zum Programm

Artikel 4
Begünstigte des Programms

Artikel 5
Gewährung von Finanzhilfen

Artikel 6
Förderfähige Tätigkeiten von Begünstigten maßnahmenbezogener Finanzhilfen

Artikel 7
Auswahl neuer Begünstigter

Artikel 8
Transparenz

Artikel 9
Finanzbestimmungen

Artikel 10
Durchführung

Artikel 11
Kontrolle

Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 13
Ausschuss

Artikel 14
Bewertung

Artikel 15
Inkrafttreten

Anhang

Abschnitt
A

Abschnitt
B

Finanzbogen


 
 
 


Suchbeispiele:

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