"Finanzmarktprodukte"

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  
  

... 15. Laut Grünbuch ist eine Ursache für die EU-weite Fragmentierung des Finanzdienstleistungssektors, dass bei einer Reihe von Finanz- bzw. Versicherungsprodukten erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Zudem haben Verbraucherinnen und Verbraucher häufig keinen Zugang zu Informationen über grenzübergreifende Angebote von Finanzdienstleistungen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die mangelnde Wechselbereitschaft nicht an einem zu geringen Angebot liegt, sondern vielmehr daran, dass Entscheidungen über Finanzmarktprodukte in besonderer Weise die Sicherheit und Lebensplanung der Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen und daher große Unsicherheiten gegenüber unbekannten Produkten und Anbietern bestehen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden grenzübergreifende Angebote nur dann in Anspruch nehmen, wenn es auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Finanzprodukte gibt und sie sich darauf verlassen können, dass sie vor und nach dem Erwerb eines solchen Produktes in angemessener Weise geschützt sind, unabhängig davon, wo in der EU sie dieses Finanzprodukt erwerben; dies betrifft insbesondere auch den Schutz vor einer Insolvenz der Anbieter. Neben einer ausreichenden und leicht verständlichen Verbraucherinformation beispielsweise über Vergleichswebsites mit festgelegten Qualitätskriterien könnte hier eine Standardisierung der angebotenen Finanzprodukte die Transparenz und Vergleichbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher und somit die Akzeptanz dieser Produkte erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  
  

... 21. Laut Grünbuch ist eine Ursache für die EU-weite Fragmentierung des Finanzdienstleistungssektors, dass bei einer Reihe von Finanz- bzw. Versicherungsprodukten erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Zudem haben Verbraucherinnen und Verbraucher häufig keinen Zugang zu Informationen über grenzübergreifende Angebote von Finanzdienstleistungen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die mangelnde Wechselbereitschaft nicht an einem zu geringen Angebot liegt, sondern vielmehr daran, dass Entscheidungen über Finanzmarktprodukte in besonderer Weise die Sicherheit und Lebensplanung der Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen und daher große Unsicherheiten gegenüber unbekannten Produkten und Anbietern bestehen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden grenzübergreifende Angebote nur dann in Anspruch nehmen, wenn es auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Finanzprodukte gibt und sie sich darauf verlassen können, dass sie vor und nach dem Erwerb eines solchen Produktes in angemessener Weise geschützt sind, unabhängig davon, wo in der EU sie dieses Finanzprodukt erwerben; dies betrifft insbesondere auch den Schutz vor einer Insolvenz der Anbieter. Neben einer ausreichenden und leicht verständlichen Verbraucherinformation beispielsweise über Vergleichswebsites mit festgelegten Qualitätskriterien könnte hier eine Standardisierung der angebotenen Finanzprodukte die Transparenz und Vergleichbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher und somit die Akzeptanz dieser Produkte erhöhen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen
  a) Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung
  
  

... 3. Der Bundesrat sieht darüber hinaus wie die Bundesregierung nach wie vor erhebliche Risiken für die Wirtschaftsentwicklung durch die Situation auf den internationalen Finanzmärkten. Er stellt fest, dass der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte weiterhin zentrale Bedeutung zukommt. Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung darin überein, dass die Verletzung zentraler marktwirtschaftlicher Prinzipien wie Haftung und Verantwortung Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise war. Der Bundesrat begrüßt, dass zukünftig alle systemisch relevanten Finanzmarktakteure, alle Finanzmarktprodukte und alle Finanzmärkte einer Aufsicht und Regulierung unterliegen sollen und die hierzu in den letzten Monaten eingeleiteten und die im Jahreswirtschaftsbericht 2010 aufgeführten noch vorgesehenen Maßnahmen. Der Bundesrat sieht allerdings darüber hinausgehenden Handlungsbedarf. Er teilt die Auffassung des Sachverständigenrates, dass die Fortschritte bei der Restrukturierung von Banken und der Bereinigung der Bankbilanzen von Problem-Aktiva bisher unzureichend sind. Daher muss der Druck auf Banken mit mangelnder Eigenkapitalausstattung, Problem-Aktiva auszulagern und Rekapitalisierungen durchzuführen, erhöht werden. Ohne eine konsequente Bereinigung der Bankbilanzen wird es nicht gelingen, eine solide Eigenkapitalbasis der Banken zu schaffen, die Voraussetzung dafür ist, eine Dämpfung der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage durch eine unzureichende Kreditversorgung zu verhindern. Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat kurzfristig eine Überprüfung der mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (so genannte "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Es ist absehbar, dass immer neue Finanzmarktprodukte, die von Waren abgeleitet werden, auch künftig hinzukommen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Es ist absehbar, dass immer neue Finanzmarktprodukte, die von Waren abgeleitet werden, auch künftig hinzukommen werden.