"Finanzverfahren"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... Eine Folgenabschätzung wurde nicht vorgenommen, da der einzige Zweck der Maßnahme die Vermeidung von Schäden für den Unionshaushalt durch generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in einem Mitgliedstaat ist, die die wirtschaftliche Haushaltsführung oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen. Die Wahl bestand darin, entweder die gegenwärtige Situation beizubehalten, in der es kein Finanzverfahren bei Problemen gibt, die im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit stehen und die wirtschaftliche Haushaltsführung beeinträchtigen können, oder in der Ausarbeitung eines entsprechenden Verfahrens.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland KOM (2011) 881 endg.
  
  

... (18) Demnach gilt es, die Solidarität zwischen den Konsularbehörden zu stärken und die Finanzverfahren zu vereinfachen. In Anbetracht der Besonderheiten von Krisensituationen wie der Notwendigkeit einer schnellen, eine beträchtliche Zahl von Bürgern betreffenden Reaktion sollte die Erstattung für den Hilfe leistenden Mitgliedstaat nicht von einer Rückzahlungsverpflichtung abhängig gemacht werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 17. nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag von Lissabon neue Finanzverfahren für die GASP beinhaltet, den Dialog zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die GASP stärkt, indem er pro Jahr zwei Aussprachen mit dem Vizepräsidenten/Hohen Vertreter einführt und genaue Angaben zur Rolle und zu den Verantwortlichkeiten des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der GSVP macht; fordert daher eine Überprüfung und Ausweitung bestehender interinstitutioneller Vereinbarungen, unter Einbeziehung seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, um eine reibungslose und wirksame Umsetzung des Haushalts-, des Konsultations- und des Kontrollverfahrens im Bereich der GSVP und der GASP zu gewährleisten und den Zugang zu vertraulichen Informationen zu verbessern; verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die vorgenannte Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sowie auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik1; ist entschlossen, seine Haushaltsbefugnisse und demokratischen Kontrollrechte hinsichtlich der GASP in Verbindung mit allen institutionellen Neuerungen, einschließlich der Finanzierungsregelungen für den EAD, auszuüben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))
  
  

... 47. begrüßt die Bemühungen der afghanischen Behörden, ihre Verwaltungs- und Finanzverfahren zu verbessern, was zu afghanischer Eigenverantwortlichkeit führen würde, ist jedoch der Ansicht, dass besser konzertierte Anstrengungen notwendig sind, um diesen Prozess nachhaltig zu gestalten; unterstreicht, dass die afghanischen Institutionen die Korruptionsbekämpfung fortsetzen und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage und der Lebensbedingungen, des Bildungs- und Gesundheitswesens für die Bevölkerung ergreifen und insbesondere Möglichkeiten zur Integration sozial benachteiligter Gruppen und zur Beteiligung von Frauen an der Beschlussfassung Aufmerksamkeit widmen müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 45. ersucht den Rat und die Kommission, Vorschläge auszuarbeiten, die flexible Beschaffungsverfahren ermöglichen und somit für zivile ESVP-Einsätze geeignet sind bei denen Entscheidungen zumeist sehr rasch getroffen werden müssen; diese Vorschläge sind anschließend Parlament, Rat und Kommission zur Prüfung und Billigung vorzulegen; begrüßt, dass die Kommission ihre Schulungen im Bereich Beschaffungs- und Finanzverfahren unlängst auch dem bei ESVP-Einsätzen eingesetzten Personal zugänglich gemacht hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 52. ist weiterhin darüber besorgt, dass bei früheren Programmen zur Steigerung der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit versäumt wurde, die notwendige Verknüpfung zwischen der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie der industriellen Innovation herzustellen, was zum Teil darauf zurückzuführen war, dass die Finanzmittel eher begrenzt waren; glaubt, dass die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit für die Verwirklichung der Lissabon-Zielvorgaben unerlässlich ist; vertritt die Ansicht, dass die Kommission eine Vereinfachung ihrer Finanzverfahren vorschlagen sollte, um die Umsetzung der Forschungspolitik zu erleichtern; ist der Auffassung, dass die Finanzinstrumente im Sinne einer gezielteren Feinabstimmung überdacht werden müssen und dass die Aufstellung eines ehrgeizigen Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet ist, unerlässlich für die Unterstützung einer „wohlstandsorientierten“ Industriepolitik insbesondere für die KMU ist, die erfolgreich Nutzen aus der Forschung in Form von industriellen Anwendungen ziehen würde, was z.B. für den Technologietransfer von Hochschulen und Forschungszentren auf industrielle Anwendungen gelten würde; wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, sollte eine Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft erfolgen, indem internationale Standards für IKT und mobile Telekommunikationstechnologie entwickelt und gefördert werden sowie die Umsetzung des Gesetzesrahmens für die elektronische Kommunikation überwacht und die Benchmarking-Aktivitäten der Union im Bereich der Initiativen des eEurope-Aktionsprogramms unterstützt und die Sicherheitsforschung der Union ausgeweitet werden; erachtet ein solches Programm als wesentlich, um die Ziele der Lissabon-Strategie in Bezug auf neue Technologien und Ökotechnologien zu erreichen; erachtet es als notwendig, mittels des 7. EU-Forschungsprogramms sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation angemessene Mittel für den EU-Aktionsplan für Umwelttechnologien (ETAP) sicherzustellen; fordert angemessene Mittel für die Unterstützung von innovativen KMU und Initiativen, die darauf abzielen, einen Beitrag zur Kommerzialisierung von Forschung und zum Technologietransfer zu leisten, insbesondere durch den Europäischen Investitionsfonds;

Drucksache 264/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 2017/826
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit