"Fischereibetriebe"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat kritisiert den Umfang der geplanten Absenkung der Registrierungspflicht für die Direktverkäufe. Insbesondere für Fischereibetriebe der sogenannten kleinen Küstenfischerei ist diese Verschärfung nicht zumutbar. Der Bundesrat fordert, von der Verschärfung abzusehen und eine Registrierungspflicht und namentliche Erfassung der Käufer bei der Direktvermarktung unabhängig von der Menge ausschließlich auf Wiederverkäufe zu beschränken und private Endkunden vollständig von dieser Regelung auszunehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat kritisiert den Umfang der geplanten Absenkung der Registrie-rungspflicht für die Direktverkäufe. Insbesondere für Fischereibetriebe der sogenannten kleinen Küstenfischerei ist diese Verschärfung nicht zumutbar. Er fordert, von der Verschärfung abzusehen und eine Registrierungspflicht und namentliche Erfassung der Käufer bei der Direktvermarktung unabhängig von der Menge ausschließlich auf Wiederverkäufe zu beschränken und private Endkunden vollständig von dieser Regelung auszunehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Die in § 3 Absatz 5 Seefischereigesetz enthaltene Zuständigkeitszuweisung umfasst derzeit lediglich Rechtsstreitigkeiten, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erteilte, abgelehnte oder unterlassene Fangerlaubnisse zum Gegenstand haben. In diesen Fällen ist nach § 3 Absatz 5 Seefischereigesetz das Verwaltungsgericht Hamburg zuständig. Dem Wortlaut der Regelung nach greift die Zuständigkeitszuweisung jedoch nicht für Rechtsstreitigkeiten, die sich gegen Fangerlaubnisse richten, die von einer juristischen Person, zu der sich Fischereibetriebe zusammengeschlossen haben (sog. Erzeugerorganisation), erteilt wurden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu den "Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei"
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Anpassung der zulässigen jährlichen Höchstfangmenge sowohl im wissenschaftlich gebotenen Rahmen als auch unter Berücksichtigung der Interessen der Erzeuger (Fischereibetriebe, Erzeugerorganisationen und Genossenschaften) und sozioökonomischer Aspekte erfolgt. Der Vermischung der Dorschbestände der westlichen und der östlichen Ostsee ist hinreichend Rechnung zu tragen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zu den "Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei" - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Punkt 26 der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
  
  

... "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass zur Schonung des Bestandes die Anpassung der zulässigen jährlichen Höchstfangmenge im wissenschaftlich gebotenen Rahmen erfolgt, wobei auch die Interessen der Erzeuger (Fischereibetriebe, Erzeugerorganisationen und Genossenschaften) und sozioökonomische Aspekte zu berücksichtigen sind."

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten KOM (2006) 864 endg.; Ratsdok. 5160/07
  
  

... Damit würden die statistischen Erhebungen im Bereich der Aquakulturen erheblich ausgeweitet werden, was künftig zu umfangreichen Erhebungen bei den Fischereibetrieben führen würde. Diese Erhebungen bedeuteten sowohl für die betroffenen Aquakulturbetriebe als auch für die Verwaltung eine erhebliche Steigerung des bürokratischen Aufwands und der Kosten. Der Bundesrat betrachtet diese Anforderungen als weit über das für die Gemeinsame Fischereipolitik notwendige Maß hinausgehend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten KOM (2006) 864 endg.; Ratsdok. 5160/07
  
  

... 2. Damit würden die statistischen Erhebungen im Bereich der Aquakulturen erheblich ausgeweitet werden, was künftig zu umfangreichen Erhebungen bei den Fischereibetrieben führen würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006) 154 endg.; Ratsdok. 8296/06
  
  

... Mit der vorgesehenen Definition der nicht heimischen Art in Absatz 6 würden auch seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten in der europäischen Aquakultur bewährte Arten, wie beispielsweise Regenbogenforelle, Karpfen und Bachsaibling, erfasst, deren Haltung und Verbringen damit grundsätzlich unter Genehmigungsvorbehalt gestellt würden. Gemäß dem vorliegenden Vorschlag müsste jeder der über 10 000 deutschen Fischereibetriebe für die Haltung, aber auch für einzelne Transporte dieser Arten, jeweils einen Antrag stellen. Dies würde die bestehende binnenländische Aquakulturwirtschaft ohne Notwendigkeit unverhältnismäßig belasten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006) 154 endg.; Ratsdok. 8296/06
  
  

... Mit der vorgesehenen Definition der nicht heimischen Art in Absatz 6 würden auch seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten in der europäischen Aquakultur bewährte Arten, wie beispielsweise Regenbogenforelle, Karpfen und Bachsaibling, erfasst, deren Haltung und Verbringen damit grundsätzlich unter Genehmigungsvorbehalt gestellt würden. Gemäß dem vorliegenden Vorschlag müsste jeder der über 10 000 deutschen Fischereibetriebe für die Haltung, aber auch für einzelne Transporte dieser Arten, jeweils einen Antrag stellen. Dies würde die bestehende binnenländische Aquakulturwirtschaft ohne Notwendigkeit unverhältnismäßig belasten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk - und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen
  
  

... 2. Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereibetrieben zur Güterbeförderung in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Fahrzeugs verwendet werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel KOM (2005) 275 endg.; Ratsdok. 10822/05
  
  

... (5) Freier Zugang: Alle Umweltsiegel müssen den Marktteilnehmern generell ohne Diskriminierung offen stehen, und die Teilnahmekosten dürfen für kleine und mittlere Unternehmen und kleine Fischereibetriebe nicht prohibitiv sein.

Drucksache 133/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates - COM(2016) 134 final
  

Drucksache 252/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes