"Flugberichten"

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
  
  

... Die Regelung des § 2 war in dem Gebührentatbestand VII Nr. 29 der Anlage zu § 2 Abs. 1 LuftKostV enthalten. Materiell ist diese Regelungen aber nicht Teil des Gebührentatbestandes. Sie war daher in die Verordnung selbst zu übernehmen: Eine Änderung der Rechtslage tritt dadurch nicht ein. Die Befugnis in § 2 Satz 2 zur Festlegung von Einzelheiten schließt die Verpflichtung zur differenzierten Mitteilung der nachfolgenden Angaben ein: Anzahl der kontrollierten einsteigenden Fluggäste, der kontrolliertere umsteigenden Fluggäste, der kontrollierten Transitfluggäste sowie die Anzahl der nicht kontrollierten umsteigenden Fluggäste und der nicht kontrollierten Transitfluggäste. In Zweifelsfällen kann das Luftfahrtunternehmen oder der Halter von Luftfahrzeugen um Vorlage von geeigneten, begründenden Unterlagen (z.B. einer monatlichen Zusammenfassung von Flugberichten, die u.a. zur Weitergabe an das Statistische Bundesamt gefertigt wird) gebeten werden.