"Flugbeschränkungsgebiete"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010
  
  

... Nach den Ausführungen der Bundesregierung in der Begründung soll geprüft werden, ob die nach europäischem Recht mögliche Festlegung spezifischer Flugbeschränkungsgebiete genutzt werden kann, um neuen, unverträglichen Lärmbelastungen zum Beispiel durch tieffliegende Sportflugzeuge zu begegnen. Diese, zumal mit hohem Verwaltungsaufwand verbundene, Möglichkeit reicht bei weitem nicht aus, um das bisherige, flächendeckend geltende und höhere Lärmschutzniveau bei Überlandflügen aufrechterhalten zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010
  
  

... Nach den Ausführungen der Bundesregierung in der Begründung soll geprüft werden, ob die nach europäischem Recht mögliche Festlegung spezifischer Flugbeschränkungsgebiete genutzt werden kann, um neuen, unverträglichen Lärmbelastungen zum Beispiel durch tieffliegende Sportflugzeuge zu begegnen. Diese, zumal mit hohem Verwaltungsaufwand verbundene, Möglichkeit reicht bei weitem nicht aus, um das bisherige, flächendeckend geltende und höhere Lärmschutzniveau bei Überlandflügen aufrechterhalten zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... Da solche Drohnen in der Regel mehr als 25 kg Masse besitzen, wären sie von dem grundsätzlichen Verbot in § 15a betroffen. Zwar wird die Möglichkeit einer Ausnahme durch die zuständigen Luftfahrtbehörden eingeräumt, allerdings nur zum Auflassen der Drohnen in Flugbeschränkungsgebieten. Nach Auskunft der Industrie würden dadurch neben dem erhöhten Zeit- und Reiseaufwand auch unverhältnismäßig hohe Kosten für die Nutzung der Infrastrukturen der in den Flugbeschränkungsgebieten liegenden Wehrtechnischen Dienststellen entstehen. Damit sei die Entwicklung, Erprobung und Fertigung solcher Systeme in Deutschland gefährdet, und Firmen würden in andere Staaten abwandern, was dann einen entsprechenden Verlust von Know-How, Arbeitsplätzen und Wertschöpfung am Standort Deutschland nach sich zöge.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... Die Landesluftfahrtbehörde kann jedoch Ausnahmen von diesem Verbot in Gebieten mit Flugbeschränkungen zulassen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass vor allem der Testbetrieb von UAVs, deren Gesamtgewicht 25 Kilogramm überschreitet oder die außerhalb der Sichtweite des Steuerers betrieben werden, stattfinden kann. Voraussetzung ist zum einen, dass zuvor ein Flugbeschränkungsgebiet nach § 11

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... Da solche Drohnen in der Regel mehr als 25 kg Masse besitzen, wären sie von dem grundsätzlichen Verbot in § 15a betroffen. Zwar wird die Möglichkeit einer Ausnahme durch die zuständigen Luftfahrtbehörden eingeräumt, allerdings nur zum Auflassen der Drohnen in Flugbeschränkungsgebieten. Nach Auskunft der Industrie würden dadurch neben dem erhöhten Zeit- und Reiseaufwand auch unverhältnismäßig hohe Kosten für die Nutzung der Infrastrukturen der in den Flugbeschränkungsgebieten liegenden Wehrtechnischen Dienststellen entstehen. Damit sei die Entwicklung, Erprobung und Fertigung solcher Systeme in Deutschland gefährdet, und Firmen würden in andere Staaten abwandern, was dann einen entsprechenden Verlust von Know-How, Arbeitsplätzen und Wertschöpfung am Standort Deutschland nach sich zöge.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
  
  

... wird eine erhebliche Flexibilität bei Großveranstaltungen gewonnen, da ansonsten jeweils mehrere Flugbeschränkungsgebiete nach § 11 Abs. 1 LuftVO beantragt und veröffentlicht werden müssten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsordnung
  
  

... Die kontinuierlich ansteigende Anzahl an Flugbewegungen über dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erfordert zur sicheren, ordnungsgemäßen und zügigen Abwicklung dieses Verkehrs die optimale Ausnutzung des verfügbaren Luftraums. Die militärischen Anforderungen an fliegerisch genutzte Übungslufträume verlangen nach größerer Flexibilität im Raum bei graduell rückläufigen zeitlichen Nutzungsraten. Fest eingerichtete Gebiete mit Flugbeschränkungen können die beiderseitige optimale Luftraumnutzung erschweren. Sie schränken den effektiv verfügbaren Luftraum dauerhaft ein und verhindern die dem militärischen Bedarf lageangepasste Gestaltung und Nutzung. Die Durchlässigkeit militärischer Übungslufträume für zivile Luftraumnutzer und den gewerblichen Luftverkehr wurde bereits im Rahmen der militärischen Teilhabe am Konzept der flexiblen Luftraumnutzung sichergestellt. Für eine umfangreichere flexible Nutzung seitens der Zivilluftfahrt bedarf es weiterer rechtlicher Regelung. Nur dadurch werden die Einschränkungen abgebaut und eine weitergehende planbare Nutzung dieser Gebiete ermöglicht. Mit der Änderung sollen deshalb die bisherigen fliegerisch genutzten Flugbeschränkungsgebiete zum Nutzen der Zivilluftfahrt weiter geöffnet und durch die zeitlich und räumlich weitergehende Flexibilisierung die Durchführung von anforderungsgerechtem militärischem Übungsflugverkehr verbessert werden.