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"Flugunfallstelle"
Drucksache 827/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates611 endg.; Ratsdok. 15469/09 ... 4. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) sich nach dem Willen der Kommission an Untersuchungstätigkeiten auch abseits einer Flugunfallstelle beteiligen darf, wenn die Untersuchungstätigkeit mit der Ermittlung der Ursachen oder der Formulierung von Sicherheitsempfehlungen zusammenhängt, dass aber eine Teilnahme der EASA an Sitzungen zum Untersuchungsfortgang, in denen die Unfallursache ermittelt und abschließend festgestellt wird, nicht in Betracht kommt. Da dieser Regelungsgehalt dem Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e des Verordnungsvorschlags jedoch nicht eindeutig und zweifelsfrei entnommen werden kann, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene für eine entsprechende Klarstellung einzusetzen.
Drucksache 827/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse611 endg.; Ratsdok. 15469/09 ... 7. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) sich nach dem Willen der Kommission an Untersuchungstätigkeiten auch abseits einer Flugunfallstelle beteiligen darf, wenn die Untersuchungstätigkeit mit der Ermittlung der Ursachen oder der Formulierung von Sicherheitsempfehlungen zusammenhängt, dass aber eine Teilnahme der EASA an Sitzungen zum Untersuchungsfortgang, in denen die Unfallursache ermittelt und abschließend festgestellt wird, nicht in Betracht kommt. Da dieser Regelungsgehalt dem Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e des Verordnungsvorschlags jedoch nicht eindeutig und zweifelsfrei entnommen werden kann, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene für eine entsprechende Klarstellung einzusetzen.
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