"Forschungs- und Bildungspolitik"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Die staatliche Finanzierung hat zum Ziel, größere private Investitionen nach sich zu ziehen. Innovative Finanzierungslösungen (z.B. öffentlichprivate Partnerschaften) sowie die Nutzung von Steueranreizen werden sondiert und genutzt. Es werden Reformen durchgeführt, die die sich wandelnden Bedingungen widerspiegeln und eine bestmögliche Rendite bewirken. 5. Exzellenz ist ein Schüsselkriterium der Forschungs- und Bildungspolitik.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Für ein besseres Verständnis der Auswirkungen des Klimawandels und zur Entwicklung von Kompetenzen, Methoden und Technologien zur Folgenbewältigung ist eine proaktive Forschungs- und Bildungspolitik ein Muss. Ein kürzlich angenommenes Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen17 enthält ausführliche Informationen über den Forschungsbedarf, auch auf dem Gebiet des Klimawandels und der Anpassung. Der Klimawandel wird auch für das kürzlich ins Leben gerufene Europäische Innovations- und Technologieinstitut, in dessen Rahmen eine Wissens- und Innovationsgemeinschaft für Klimawandel und Anpassung eingerichtet werden soll, ein Arbeitsschwerpunkt sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach seiner ständigen Feststellung die Bereiche von Bildung und Forschung jeweils eigene Regelungsmaterien sind und nicht der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstellt werden dürfen. Die Tatsache, dass Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auch von den Erfolgen der Bildung und Forschung abhängen, unterwirft diese Politikbereiche nicht den vertraglichen Rechtsgrundlagen für die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik; diese sehen andere gemeinschaftliche Handlungsmöglichkeiten vor, als dies die speziellen Vorschriften des Vertrags zur Forschungs- und Bildungspolitik zulassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Verantwortung für die Bildung und Forschung in dem dafür vorgesehenen gemeinschaftlichen Rahmen wahr und bringen diese dann auch in diesem Rahmen in die gemeinschaftliche Förderung der Beschäftigungspolitik ein. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Klarstellung zu den Rechtsgrundlagen in geeigneter Weise in den weiteren Beratungen zu verdeutlichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  

... 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach seiner ständigen Feststellung die Bereiche von Bildung und Forschung jeweils eigene Regelungsmaterien sind und nicht der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstellt werden dürfen. Die Tatsache, dass Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auch von den Erfolgen der Bildung und Forschung abhängen, unterwirft diese Politikbereiche nicht den vertraglichen Rechtsgrundlagen für die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik; diese sehen andere gemeinschaftliche Handlungsmöglichkeiten vor, als dies die speziellen Vorschriften des Vertrags zur Forschungs- und Bildungspolitik zulassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Verantwortung für die Bildung und Forschung in dem dafür vorgesehenen gemeinschaftlichen Rahmen wahr und bringen diese dann auch in diesem Rahmen in die gemeinschaftliche Förderung der Beschäftigungspolitik ein. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Klarstellung zu den Rechtsgrundlagen in geeigneter Weise in den weiteren Beratungen zu verdeutlichen.