"Freistellungsentscheidung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... verwendet, der sowohl Flughäfen als auch Landeplätze umfasst. Der für die Freistellungsentscheidung geschaffene Gebührentatbestand sollte daher ebenfalls den Begriff Flugplatz verwenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... . In § 10a wird der Oberbegriff des Flugplatzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 LuftVG verwendet, der sowohl Flughäfen als auch Landeplätze umfasst. Der für die Freistellungsentscheidung geschaffene Gebührentatbestand sollte daher ebenfalls den Begriff Flugplatz verwenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

... 21. Der Bundesrat hat Sorge, dass die Kommission durch eine verstärkte Betonung von Qualitäts- und Effizienzgesichtspunkten bei großen kommerziellen Diensten diesen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten einschränkt und neuer Verwaltungsaufwand entsteht. Diese Überlegungen sieht der Bundesrat auch aus folgenden Gründen kritisch. Qualitäts- und Effizienzgesichtspunkte fallen grundsätzlich nicht in den durch das Wettbewerbskapitel des AEUV begründeten Zuständigkeitsbereich der Kommission. Nach Auffassung des Bundesrates schließt allein die Beachtung der ersten drei Altmark-Kriterien eine Wettbewerbsverfälschung regelmäßig aus. Eine Beurteilung der Effizienz ist nicht erforderlich und stünde dem Recht des Mitgliedstaats entgegen, den Umfang der jeweiligen Gemeinwohlaufgabe zu definieren und zu bestimmen, ob nicht messbare Aufgaben Mehrkosten verursachen, sowie die Qualität der Dienstleistung zu beurteilen. Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Fallpraxis der Kommission, die in Erwägungsgrund 14 der Freistellungsentscheidung bei Einhaltung der ersten drei Altmark-Kriterien davon ausgeht, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem das Interesse der Gemeinschaft beeinträchtigenden Ausmaß berührt ist. Es ist zu berücksichtigen, dass der Vorteil der Freistellungsentscheidung als auch des Gemeinschaftsrahmens darin besteht, dass das vierte Altmark-Kriterium nicht nachgewiesen werden muss. Der Bundesrat bittet daher die Kommission, die Erleichterungen der Entscheidung und des Gemeinschaftsrahmens in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Zudem ergeben sich Inkonsistenzen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes: Wenn die mit DAWI betrauten Unternehmen nach Effizienzgesichtspunkten ausgewählt werden - etwa im Rahmen einer Ausschreibung -, ist das vierte Altmark-Kriterium erfüllt und es liegt bei Erfüllung der drei übrigen Altmark-Kriterien mangels Begünstigung bereits tatbestandlich überhaupt keine Beihilfe i.S.v. Artikel 107 Absatz 1 AEUV vor (vgl. Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark, C-280/00, Slg. 2003, S. I-7747).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

... 30. Diese Überlegungen sieht der Bundesrat auch aus folgenden Gründen kritisch. Qualitäts- und Effizienzgesichtspunkte fallen grundsätzlich nicht in den durch das Wettbewerbskapitel des AEUV begründeten Zuständigkeitsbereich der Kommission. Nach Auffassung des Bundesrates schließt allein die Beachtung der ersten drei Altmark-Kriterien eine Wettbewerbsverfälschung regelmäßig aus. Eine Beurteilung der Effizienz ist nicht erforderlich und stünde dem Recht des Mitgliedstaats entgegen, den Umfang der jeweiligen Gemeinwohlaufgabe zu definieren und zu bestimmen, ob nicht messbare Aufgaben Mehrkosten verursachen, sowie die Qualität der Dienstleistung zu beurteilen. Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Fallpraxis der Kommission, die in Erwägungsgrund 14 der Freistellungsentscheidung bei Einhaltung der ersten drei Altmark-Kriterien davon ausgeht, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem das Interesse der Gemeinschaft beeinträchtigenden Ausmaß berührt ist. Es ist zu berücksichtigen, dass der Vorteil der Freistellungsentscheidung als auch des Gemeinschaftsrahmens darin besteht, dass das vierte Altmark-Kriterium nicht nachgewiesen werden muss. Der Bundesrat bittet daher [die Kommission], die Erleichterungen der Entscheidung und des Gemeinschaftsrahmens in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 24. Der Bundesrat würdigt die bereits von der Kommission mit dem Monti-Paket unternommenen Bemühungen, insbesondere mit der Freistellungsentscheidung vom 29. November 2005, den kommunalen Belangen im Bereich der Daseinsvorsorge Rechnung zu tragen. Die Anwendung des europäischen Beihilfe- und auch des Vergaberechts (Inhouse-Problematik) führt jedoch zu gravierenden Folgewirkungen auf der kommunalen Ebene: Einengung der Handlungsoptionen, Verkomplizierung und Bürokratisierung kommunalen Handelns, Erhöhung des Verwaltungsaufwandes und der Verwaltungskosten sowie Rechtsunsicherheit.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 26. Der Bundesrat würdigt die bereits von der Kommission mit dem Monti-Paket unternommenen Bemühungen, insbesondere mit der Freistellungsentscheidung vom 29. November 2005, den kommunalen Belangen im Bereich der Daseinsvorsorge Rechnung zu tragen. Die Anwendung des europäischen Beihilfe- und auch des Vergaberechts (Inhouse-Problematik) führt jedoch zu gravierenden Folgewirkungen auf der kommunalen Ebene: Einengung der Handlungsoptionen, Verkomplizierung und Bürokratisierung kommunalen Handelns, Erhöhung des Verwaltungsaufwandes und der Verwaltungskosten sowie Rechtsunsicherheit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Entsprechend diesen Erfahrungen werden daher die Voraussetzungen für eine Freistellung von Nachweis- und Transportgenehmigungspflichten sowie der Inhalt der Freistellungsentscheidung präzisiert:

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
  
  

... Artikel 6 des Entwurfs der Notifizierungsfreistellungsentscheidung ("Transparenz") sieht "die getrennte Ausweisung der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (einerseits) und der Ausführung von nicht in staatlichem Auftrag ausgeführten Tätigkeiten in der Buchführung (andererseits)" vor. Die hierfür erforderliche Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen ist in einem von der Kommission vorgelegten Änderungsentwurf vorgesehen.

• Beschluss des Bundesrates:
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
  (Grunddrs. 466/04)
  
  

... Artikel 6 des Entwurfs der Notifizierungsfreistellungsentscheidung ("Transparenz") sieht "die getrennte Ausweisung der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (einerseits) und der Ausführung von nicht in staatlichem Auftrag ausgeführten Tätigkeiten in der Buchführung (andererseits)" vor. Die hierfür erforderliche Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen ist in einem von der Kommission vorgelegten Änderungsentwurf vorgesehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... ee) Von erheblicher Bedeutung ist schließlich der Übergang vom bisherigen System der Notifizierung und Administrativfreistellung zum System der Legalausnahme wie im europäischen Recht. Beide Systeme haben durchaus ihre jeweils eigenen Vorteile. Das System der Administrativfreistellung stärkt das Wettbewerbsprinzip, indem grundsätzlich alle wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und Verhaltensweisen als verboten gelten, bis sie durch administrativen Akt von diesem Verbot freigestellt werden. Die Anmeldungen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verschaffen den Kartellbehörden einen umfassenden Überblick über das Marktgeschehen. Gleichzeitig geben konstitutive Freistellungsentscheidungen der Kartellbehörden den betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit.