"Güterkraftverkehrsgeschäftes"

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
  
  

... Nicht nachvollziehbar ist, wie bei der Gebührenziffer 1. 10 eine Gebührenuntergrenze von 50 Euro begründet werden soll. Dieser Wert kann nur als absolut realitätsfern bezeichnet werden; denn er entspricht einer Bearbeitungszeit von rund 45 Minuten - und das für eine umfassende und eingehende Einzelfallprüfung, die die Einbeziehung der seitherigen Aktenlage einschließlich ergangener Urteile und verhängter Bußgelder erfordert. Auch hier ist bei einem Standardfall von einem Arbeitsaufwand von mindestens sechs Stunden auszugehen. In besonders aufwändigen Fällen liegt die Stundenzahl wesentlich höher. Da es sich bei dieser Gebührenziffer um die Wiederaufnahme zur Führung eines Güterkraftverkehrsgeschäftes handelt, ist außerdem der wirtschaftliche Vorteil für den Antragsteller zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
  
  

... Standardfall von einem Arbeitsaufwand von mindestens sechs Stunden auszugehen. In besonders aufwändigen Fällen liegt die Stundenzahl wesentlich höher. Da es sich bei dieser Gebührenziffer um die Wiederaufnahme zur Führung eines Güterkraftverkehrsgeschäftes handelt, ist außerdem der wirtschaftliche Vorteil für den Antragsteller zu berücksichtigen.