"Geldtransaktion"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM (2012) 596 final
  
  

... Auf EU-Ebene ausgearbeitete gemeinsame Grundsätze sollten darauf ausgerichtet sein, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Diese Grundsätze sollten Folgendes beinhalten: effektive und effiziente Registrierung der Spieler, Alterskontrolle und Identitätskontrollen, vor allem im Zusammenhang mit Geldtransaktionen, sowie Kontrollen der Praxis (Kontenbewegungen, Warnhinweise, Hinweise auf hilfreiche Telefonnummern ("Helplines" )), keine Gewährung von Kredit, Schutz der Finanzmittel der Spieler, Möglichkeiten der Selbstbeschränkung (zeitliche/finanzielle Obergrenzen, Ausschluss) sowie Kundendienst und effiziente Bearbeitung von Beschwerden21.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... ist weiterhin die Speicherung der Angaben zu Finanztransaktionen wie Datum, Währung und Richtung der Geldtransaktion erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes
  
  

... Nach Artikel 106 Abs. 2 Satz 1 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten das Recht zur Ausgabe von Münzen. Die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachten Euro- und Cent-Münzen sind gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland und in den übrigen Ländern der Euro-Zone. Die Deutsche Bundesbank bringt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Münzgesetz die deutschen Euro-Münzen und deutschen Euro-Gedenkmünzen in den Verkehr. Die Verpflichtung der Deutschen Bundesbank, Euro-Münzen und deutsche Euro-Gedenkmünzen unbegrenzt in Zahlung zu nehmen, ergibt sich aus Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. EG (Nr.) L 139 S. 1), der durch Artikel 1 Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2169/2005 vom 21. Dezember 2005 (ABl. EU (Nr.) L 346 S. 1) neu gefasst worden ist. Die Bundeskassen wurden seinerzeit im Rahmen des Dritten Euro-Einführungsgesetzes in § 3 Abs. 2 als zusätzliche Person im Sinne des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 benannt. Diese Verpflichtung der Bundeskassen soll künftig entfallen. Nach Abschluss der Neuorganisation des Kassenwesens des Bundes gibt es im gesamten Bundesgebiet nur noch vier Bundeskassen. Zahlungen erfolgen grundsätzlich bargeldlos und eine Vorhaltung entsprechender technischer Einrichtungen für Bareinzahlungen in den Bundeskassen wäre unwirtschaftlich. Sollten tatsächlich solche Bargeldtransaktionen notwendig sein, kann der Schuldner diese Einzahlungen zu Gunsten des Bundes auch direkt bei der Deutschen Bundesbank leisten, deren Filialnetz weitaus dichter als das der Bundeskassen ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen
  
  

... 20. weist darauf hin, dass Geldinstitute nach dem 31. Dezember 2006 aufgrund der Empfehlung VII der FATF gehalten sind, Aufzeichnungen bestimmter genau angegebener Daten über Geldtransaktionen ab 1 000 USD in Europa (ab 3 000 USD in den Vereinigten Staaten) zu erstellen und aufzuheben, und dass solche Aufzeichnungen durchweg den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen oder zugänglich zu machen sind6;

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG KOM (2005) 603 endg.; Ratsdok. 15625/05
  
  

... Klärungsbedürftig ist die Regelung des Artikels 28. Nach Wortlaut und Systematik dieser Vorschrift sollen Mitteilungspflichten nach Zahlungseingang offenbar in allen Fällen den Zahlungsdienstleister des Auftraggebers treffen. Dieser soll unter anderem Umstände mitteilen, die im Geschäftskreis des Zahlungsdienstleisters des Empfängers ihren Ursprung haben. Das erscheint wenig praktikabel und im Übrigen allenfalls in den Fällen notwendig, in denen zwischen dem Zahlenden und dem Zahlungsempfänger vereinbart ist, dass der Zahlungsempfänger die Kosten der Geldtransaktion zu tragen hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG KOM (2005) 603 endg.; Ratsdok. 15625/05
  
  

... Dieser soll unter anderem Umstände mitteilen, die im Geschäftskreis des Zahlungsdienstleisters des Empfängers ihren Ursprung haben. Das erscheint wenig praktikabel und im Übrigen allenfalls in den Fällen notwendig, in denen zwischen dem Zahlenden und dem Zahlungsempfänger vereinbart ist, dass der Zahlungsempfänger die Kosten der Geldtransaktion zu tragen hat.

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final