"Gemeindebegriff"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 43. Die Bundesregierung stellt fest, dass die als Reaktion auf Empfehlungen der BNetzA und damit einhergehender Forderungen aus dem politischen Raum von der Deutschen Post AG abgegebene Selbstverpflichtungserklärung vom April 2004 inhaltlich eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Vorgaben der PUDLV darstellt. Insbesondere die Bereitstellungspflicht für eine stationäre Einrichtung in zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000 Einwohnern unabhängig vom kommunalen Gemeindebegriff, die Festschreibung des bestehenden Briefkastennetzes und eine verbesserte Kommunikationsstruktur der Deutschen Post AG führten letztendlich zu einer Entspannung bei der Diskussion über die postalische Infrastruktur.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

bisherigen politischen Gemeindebegriff in