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"Genossenschaftsgrößen"


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Drucksache 71/1/06

... "Bei der Münchner Bank mit derzeit ca. 54 000 Mitgliedern wären es ca. 0,28 Prozent der Mitglieder. Mit einer solchen Regelung würde der Minderheitenschutz übergewichtet. Von einem rechtsmissbräuchlichen Einberufungsverlangen abgesehen würden selbst kleinste Gruppen von Mitgliedern mit gegebenenfalls gegenläufigen Interessen in der Lage sein, jederzeit die Einberufung der mit erheblichem Aufwand und hohen Kosten verbundenen Versammlung zu verlangen. Die Obergrenze von 150 Mitgliedern erscheint im Hinblick auf die unterschiedlichen Genossenschaftsgrößen völlig ungeeignet. Sie sollte gestrichen werden. Die bisherige 10-Prozent-Grenze hat sich bewährt. Dabei sollte es verbleiben. Hält man dies nicht für ausreichend, so sollte zumindest ein Erfordernis von 1 000 Mitgliedern festgesetzt werden, um die Einberufung einer Generalversammlung möglich zu machen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 71/1/06




1. Zu Artikel 1 § 10 SCEAG , Artikel 3 Nr. 6 § 6 GenG

2. Zu Artikel 1 § 26 Satz 1 SCEAG

3. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 4 § 4 GenG , Nr. 83 § 80 Abs. 1 GenG

4. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe c § 7a Abs. 3 GenG

5. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 10 § 8a Abs. 2 GenG

6. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 36 Buchstabe b § 31 Abs. 1 Satz 2 GenG

7. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 43a Abs. 1 Satz 2 GenG

8. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe b § 43a Abs. 2 Satz 2 GenG

9. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 1 GenG

10. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 GenG

11. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 3 - neu - GenG

12. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 47 Buchstabe a § 45 Abs. 1 Satz 1 GenG

13. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 47 § 45 Abs. 1 GenG

14. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 54 § 53 Abs. 3 GenG

15. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 54 § 53 Abs. 3 GenG

16. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 62 § 63 GenG

17. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 72 §§ 65 ff. GenG

18. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 83 § 80 Abs. 1 Satz 2 - neu - GenG

19. Zu Artikel 12 § 340l i.V.m. § 325 HGB


 
 
 


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