"Gerichtliches"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) ist das Recht der Kontopfändung durch die Einführung des Pfändungsschutzkontos (im Folgenden: P-Konto) für Einkünfte, die der Existenzsicherung des Schuldners dienen, umfassend reformiert worden. Ziel der Regelung war es, dass der Schuldner über Einkünfte, die auf seinem als P-Konto geführten Zahlungskonto gutgeschrieben werden, trotz einer Pfändung des Kontoguthabens im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen verfügen kann, damit er weiterhin Geldgeschäfte des täglichen Lebens vornehmen kann. Die Blockade des Zahlungskontos, die - entsprechend dem vor Einführung des P-Kontos geltenden Recht - zunächst durch eine Pfändung eintrat, wurde somit beseitigt. Zudem wurde auf diese Weise auch der Kontopfändungsschutz von Einkünften aus selbstständiger Arbeit und für sonstige Einkünfte sichergestellt, weil es für den Pfändungsschutz auf dem P-Konto grundsätzlich auf die Art der Einkünfte nicht ankommt. Der automatische Schutz des Grundfreibetrages sollte zudem eine weitgehende Entlastung der Vollstreckungsgerichte bewirken, da nicht mehr in jedem Fall ein vollstreckungsgerichtlicher Freigabebeschluss erforderlich ist, um die Blockade des Zahlungskontos aufzuheben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... hinsichtlich einer Ermittlungsmaßnahme eine gerichtliche Anordnung oder Bestätigung vorsehen, ist bei grenzüberschreitenden Maßnahmen, die gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... Durch Veränderungen der Formulare der in der gerichtlichen Praxis verwendeten Software im Sinne der BGH-Rechtsprechung könnte zwar diesem Umstand entgegengewirkt werden, zum Teil ist dies auch schon geschehen. Rechtssicherheit birgt dies aber nicht. Denn die in der Software hinterlegten Textbausteine sind abänderbar, was sie, um individuellen Fallgestaltungen Rechnung tragen zu können, auch sein müssen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (gerichtliches Verfahren) des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... tes (gerichtliches Verfahren).

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
  
  
  
  

... es ("gerichtliches Verfahren").

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... "§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Die notwendige Beiladung mitbetroffener Sozialversicherungsträger in sozialgerichtlichen Verfahren zu Einzugsstellen- und Betriebsprüfungsverfahren sowie zu Anfrageverfahren zur Statusfeststellung wird in eine Beiladung auf Antrag umgewandelt.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... Durch Veränderungen der Formulare der in der gerichtlichen Praxis verwendeten Software im Sinne der BGH-Rechtsprechung könnte zwar diesem Umstand entgegengewirkt werden, zum Teil ist dies auch schon geschehen. Rechtssicherheit birgt dies aber nicht. Denn die in der Software hinterlegten Textbausteine sind abänderbar, was sie, um individuellen Fallgestaltungen Rechnung tragen zu können, auch sein müssen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
  
  
  
  

... es ("gerichtliches Verfahren").

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Vertragsverletzungsverfahren/gerichtliches Verfahren